Aus dem Gemeinderat

TV Gausbach erhält Gemeindezuschuss
Der Turnverein kauft von der Gemeinde das Clubhaus im Kauersbachtal. Zudem investiert der Verein kräftig in die Infrastruktur und will das Gebäude an das öffentliche Kanalnetz anschließen. Diese Entscheidung, die auch bei der Mitgliederversammlung bereits diskutiert wurde, verursacht zwar hohe Kosten, ist letztendlich aber kostengünstiger als der dauerhafte Betrieb einer eigenen Kleinkläranlage. Die Baukosten für die fast 500 Meter lange Druckleitung sind mit 33.000,00 € veranschlagt. Darauf gewährt die Gemeinde einen 20-prozentigen Zuschuss. Bürgermeister Kuno Kußmann plädierte für diese Vereinsförderung. Mit dem Gemeindegeld wird nicht nur ein aktiver Verein unterstützt, sondern auch die Abwasserentsorgung auf heutiges Niveau gebracht und ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Über die Gewährung des Zuschusses bestand Einvernehmlichkeit im Gemeinderat. Lediglich der Zeitpunkt der Zuschussbewilligung war Anlass für die Diskussion. Drei Gemeinderatsmitglieder stimmten gegen die Verwaltungsvorlage, weil die Maßnahme nicht rechtzeitig zur Aufnahme in den Haushalt angemeldet wurde, wie es die Vereinsförderungsrichtlinien eigentlich vorsehen.

Kommandantenwahl bestätigt
In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Forbach wurde Rüdi Peteroff zum neuen Kommandanten gewählt, ebenso seine Stellvertreter, nämlich Stefan Lammers und Christian Striebich. Die Wahl der Feuerwehrkommandanten ist nach dem Feuerwehrgesetz nur gültig, wenn der Gemeinderat diese Wahl bestätigt. In der jüngsten Sitzung sprach sich das Ratsgremium einstimmig für die Kommandantenwahl aus. Erstmals sind zwei Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten gewählt, eine redaktionelle Änderung der Feuerwehrsatzung wurde in der Ratssitzung neben der Bestätigung der Kommandantenwahl beschlossen.

Abwasserbeseitigung in Forbach - Viel wurde erreicht
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes und legte die Bereiche fest, die künftig dezentral entsorgt werden müssen. Ortsbaumeister Oliver Dietrich stellte dem Gemeinderat die an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Bereiche vor. Im Gemeinderat wurde deutlich, dass zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung in Forbach in den letzten beiden Jahren sehr viel erreicht wurde.
Öffentliche Kläranlagen werden in den Teilorten Hundsbach, Herrenwies, Kirschbaumwasen und Erbersbronn betrieben. Von vormals 289 Anwesen bleiben heute nur noch 54 Anwesen, die nicht an eine öffentliche Abwasserbeseitigung in Forbach angeschlossen werden. Diese Bereiche sind insbesondere die Ortsteile Raumünzach und Schwarzenbach, aber auch außerhalb geschlossener Bebauung liegende Einzelanwesen. Mit der Festlegung des Abwasserbeseitigungskonzeptes haben die nicht angeschlossenen Grundstückseigentümer jetzt Planungssicherheit. Sie wissen, dass sie auch künftig eine eigene Abwasserentsorgungsanlage betreiben können und müssen. In Einzelfällen kann aber auch eine private Leitung an das öffentliche Kanalnetz gelegt werden. Ortsbaumeister Dietrich erläutert auf Wunsch den betroffenen Grundstückseigentümern das Abwasserkonzept. Darüber hinaus steht er auch für Fragen zur Neuordnung der Abwasserbeseitigung bei den betroffenen Grundstückseigentümern zur Verfügung.

Gebäudeabbrüche in Gausbach
Das Ortsbild in Gausbach wird sich in allernächster Zeit deutlich verändern. Drei Gebäude werden abgebrochen. In der jüngsten Sitzung vergab der Gemeinderat die entsprechenden Aufträge an eine Karlsruher Baufirma. Das Auftragsvolumen liegt bei 52.300,00 €. Der Spitzhacke zum Opfer fallen ein altes Garagengebäude am Ortseingang in Gausbach und die alten, nicht mehr erhaltungsfähigen Wohnhäuser Landstr. 20 und Murgtalstr. 17. Beide Häuser sind zwischenzeitlich im Eigentum der Gemeinde. Sie sind zwar denkmalgeschützt, aufgrund ihrer Bausubstanz aber nicht mehr erhaltungsfähig. Deshalb erwartet die Gemeinde in den nächsten Tagen auch die Baugenehmigung. Sobald diese vorliegt, wird die Abbruchfirma anrücken.

Zusätzliche Investitionsmaßnahmen beschlossen
Mit Konjunkturspritzen soll die marode deutsche Wirtschaft wieder flott gemacht werden. Der Bund stellt Milliarden zur Verfügung. Neben der Abwrackprämie sollen auch Investitionen der Kommunen der deutschen Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Jede Gemeinde erhält zusätzliche Fördergelder für neue Investitionen. Die Gelder können für einen sehr eng begrenzten Bereich ausgegeben werden. Der Bund drängt, im Sinne der Konjunktur auf rasches Handeln. Forbach erhält 169.000,00 € Fördergelder. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über die Verwendung der Mittel entschieden. Die größte Investition muss in den Bereich „Bildung“ fließen. Hier standen die energetische Sanierung des Kindergartens Langenbrand und Maßnahmen beim Schulgebäude Forbach zur Diskussion. Das Ortsbauamt prüft jetzt die Investitionsmöglichkeiten und das Rechnungsamt die Zuschussfähigkeit. Von beiden Vorhaben genießt die Maßnahme beim Kindergarten Langenbrand nach Meinung des Gemeinderates erste Priorität.
Im Bereich der Infrastrukturverbesserung wurde von Bürgermeister Kuno Kußmann die Verbesserung der Telefonversorgung in Hundsbach, die energetische Sanierung des Rathauses Bermersbach und Investitionsmaßnahmen für die Straßenbeleuchtung vorgeschlagen. Auch hier folgt jetzt die Prüfung und Bearbeitung durch die Ämter der Gemeinde. Nach Beschluss des Gemeinderates hat die Verbesserung der Telefonversorgung in Hundsbach Priorität, danach folgt das Rathaus Bermersbach und letztendlich die Investitionsmaßnahme in die Straßenbeleuchtung.
Abschließend wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.04.2009 mit dem Thema nochmals beschäftigen. Ursprünglich war der Antragstermin beim Regierungspräsidium für den 20.04.2009 bestimmt. Jetzt wurde Fristverlängerung zum 04.05.2009 seitens der Landesregierung bestimmt. Deshalb, so der Bürgermeister, wird sich der Gemeinderat mit dem Konjunkturpaket in seiner nächsten Sitzung wieder beschäftigen.

Das Westwegportal kommt nach Gausbach
Entlang des Westweges, von Pforzheim bis Basel, sollen Tore aufgebaut werden. Sie dienen als Erkennungs- und Werbesymbol. Eines dieser vom Schwarzwaldverein und der Gemeindegemeinschaft entlang des Westweges empfohlenen Tore kommt nach Forbach. Während bislang kontrovers über diese Maßnahme diskutiert wurde, beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig über diese Werbemaßnahme. Das Westwegtor kommt nach Forbach-Gausbach an den Ortseingang und wird aus Sandsteinquadern gefertigt. Der Ortschaftsrat hat die Maßnahme intensiv vorbereitet und auch ehrenamtliche Bauhelfer gefunden. Zusammen mit einer kleinen Platzanlage am bisherigen Standort einer alten Garage soll dieses Tor unverwechselbar auf den Westweg in Forbach-Gausbach aufmerksam machen. Ein besonderes Erkennungsmerkmal soll nach dem Vorschlag von Ortsvorsteher Rietz eine „Abgestürzte Flughexe“ darstellen. Die Hexe soll in oder aus dem Tor steigen. Der Gemeinderat hat dem Grunde nach den Vorschlägen des Ortschaftsrates zugestimmt. Auf dem Standort der alten Garage wird eine kleine Platzanlage mit dem Westwegportal geschaffen. Für das Hexenkunstwerk sind die Planungen und Kostenberechnungen vorzunehmen. Je nach Ausgang erfolgt dann die abschließende Entscheidung.
Für das Tor selbst ist ein Eigenanteil der Gemeinde von 5.000,00 € eingeplant.

Landessanierungsprogramm Gausbach, ein tolles Angebot
Das Landessanierungsprogramm in Gausbach ist ein tolles Angebot und wird von vielen gerne angenommen. Viele Maßnahmen wurden geplant und teilweise auch umgesetzt. Am Ortsbild sieht man die ersten positiven Veränderungen. Der Gemeinderat erhielt in seiner jüngsten Sitzung einen Sachstandsbericht. Bislang wurden an 27 Gebäuden Modernisierungserhebungen durchgeführt. Neben Gebäudesanierungen wurde auch der Parkplatz in der Murgtalstraße aus Mitteln des Landessanierungsprogramms hergestellt. Bislang wurden 255.386,00 € ausgegeben. Weitere konkrete Haussanierungsmaßnahmen sind geplant und bewilligt. Hinzu kommt die Sanierung des Rathauses und der Abbruch von drei Gebäuden. Der bislang bewilligte Förderrahmen von 1,3 Millionen Euro wird sicherlich nicht mehr allzu lange halten. Es besteht noch ein Förderrahmenrest von 381.466,00 €, der für neue Modernisierungsvereinbarungen oder auch Gemeindeprojekte verwendet werden kann. Im Gemeinderat wurde die gute Durchführung der Maßnahme gelobt. Das Jahr 2009 und der darin entstehende Mittelabschluss soll beobachtet werden. Die Gemeinde möchte, wenn entsprechende Nachfrage besteht, auf jeden Fall das Sanierungsprogramm fortsetzen und eine Erhöhung der Zuschussmittel beantragen. Erfolgversprechend kann dies frühestens im Jahres 2010 laufen.