Aus dem Gemeinderat

Zukunft planen – Zukunft gestalten
Gemeinderat beschließt Gemeindeentwicklungskonzept
Die Gemeinden und Städte stehen mitten im demografischen und gesellschaftlichen Umbruch. Die Einwohnerzahl geht drastisch zurück, Familienstrukturen verändern sich. Neue und grundsätzliche Herausforderungen kommen auf die Kommunalpolitik zu. Auch die Seniorenarbeit wird neue Schwerpunkte erhalten. Familien- und kinderfreundliche Angebote sind zu unterbreiten. Eine lebens- und liebenswerte Gemeinde ist notwendig, um Einwohnerrückgänge zumindest aufzuhalten. Patentrezepte gibt es nicht. Konkrete Lösungen muss jeder Ort erarbeiten. Dabei sollen der Gemeinderat, die Verwaltung, die örtlichen Einrichtungen, die Unternehmen, Kirchen, Vereine und Bürger, eingebunden werden. Zurzeit wird ein neues Programm angeboten. Ein „Integriertes Managementverfahren“ für familienfreundliche, bürgeraktive und demografiesensible Kommunen ist im Gespräch und wird von kommunalen Spitzenverbänden und Landesministerien gefördert.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Kuno Kußmann beschloss der Gemeinderat einstimmig die Teilnahme der Gemeinde Forbach an diesem Modellprogramm. Entsprechende Anträge werden gestellt. Nur 20 Kommunen im Land können Berücksichtigung finden. „Das Programm ist auf die Bedürfnisse der Gemeinde Forbach zugeschnitten“, so der Bürgermeister, „und deshalb sollten wir uns bewerben“. Das Thema wurde sehr intensiv im Gemeinderat diskutiert und letztendlich auch einstimmig beschlossen. Während FWG und CDU-Fraktion uneingeschränkt dafür votierten, hatten die SPD-Räte Bedenken. Die Programmvorstellung überzeugte noch nicht. Dennoch wurde die Maßnahme, auch mit den Stimmen der SPD-Gemeinderäte, beschlossen. Sobald der Zuschlag für die Gemeinde Forbach erfolgt, gibt es eine erneute Beratung und Vorstellung im Gemeinderat.

Im zweiten Teil dieses Sitzungspunktes wurde die Vermarktung der Gemeindeimmobilien angesprochen und beschlossen. Die Gemeinde besitzt eigene Bauplätze. Für diese soll jetzt ein Vermarktungskonzept auf den Weg gebracht werden. Neben der Beauftragung eines professionellen Büros beschloss der Gemeinderat, die Verkaufspreise an die gesunkenen Bodenrichtwerte anzupassen. Zwei Bauplätze in Langenbrand, aus dem Baugebiet Hungerberg, ein Bauplatz in Gausbach und ein Bauplatz im Baugebiet „Ebene/Glaset“ Forbach kommen auf den Markt. Die bisher zwischen 80 und 100 € liegenden Bauplatzpreise wurden nochmals um rund 10 % reduziert. Unverändert bleibt die bislang gewährte Familienförderung für Bauplatzerwerber mit Kindern. Sie erhalten je Kind 2.000 € Rabatt auf den Bauplatzpreis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Familienförderung beim Verkauf von Immobilien in Forbach zu überprüfen und neue Vorschläge und Beschlüsse vorzubereiten.

Kinderbetreuung wird ausgebaut
Der Vorschlag von Bürgermeister Kuno Kußmann fand im Gemeinderat nicht nur Zustimmung, sondern Lob und Bestätigung. „Wir müssen“, so alle Gemeinderatsfraktionen, „das Bestmögliche für unsere Kinder anbieten und bereithalten. Nur so bleibt Forbach attraktiv für den Zuzug junger Familien.“ Deshalb wird zum neuen Schuljahr 2013/2014 die verlässliche Grundschule weiter angeboten. Neu eingerichtet wird die Betreuung der Schulkinder in den Sommerferien. Eine Bedarfsabfrage hat entsprechendes Interesse nachgewiesen.
Die Verwaltung wird Details erarbeiten und in den nächsten Wochen ein entsprechendes Angebot über das Mitteilungsblatt unterbreiten. Es ist daran gedacht, eine Betreuung in vier Wochen in den Sommerferien durchzuführen. Die Elternbeteiligung wird bei 30 € je Kind und betreuter Ferienwoche liegen.

Auch die verlässliche Grundschule wird gesichert. Bislang erfolgte das Angebot in Kooperation mit den Kindergärten. Sollten zehn oder mehr Kinder verbindlich angemeldet werden, ist geplant, ein Betreuungsangebot in der Schule auszubauen. Bleibt die Nachfrage im bisherigen Umfang, soll die Betreuung aus Organisations- und Kostengründen im Kindergarten erfolgen. Auch hier geht es jetzt an die konkrete Abfrage und Anmeldung. An der bisherigen Preisgestaltung, 30 € je Kind und Monat, die besonders preisgünstig ist im Vergleich mit anderen kommunalen Angeboten, möchte man festhalten. Der Gemeinderat gab grünes Licht für die entstehenden Defizite aus der verlässlichen Grundschule und der Einführung der Ferienbetreuung.

Landessanierungsprogramm Gausbach geht auf die Zielgerade
Einen aktuellen Finanzüberblick zum Landessanierungsprogramm Gausbach präsentierte Sachgebietsleiter Georg Wunsch in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Förderprogramm begann 2007 und ist bis Ende 2015 bewilligt. Der Förderrahmen liegt nach einer Aufstockung bei 1,863 Millionen €. Diese Gelder sind weitestgehend für Privatmaßnahmen und kommunale Projekte verbraucht bzw. gebunden. Aktuell bleibt ein verfügbarer Restbestand von 135.000 € für weitere Sanierungszwecke in Gausbach. Zwei konkrete Anträge liegen bereits vor. Sie binden rund 70.000 €. Diese Gelder, so der Beschluss des Gemeinderates, sollen bis auf einen Rest von 32.500 € weiter für private Anträge angeboten werden. Letztendlich bleibt ein kleiner Rest für private Sanierungsvorhaben in Höhe von 30.000 €. Hier wird sicherlich nach dem Prinzip „Windhund“ verfahren. Georg Wunsch im Rathaus Forbach beantwortet Fragen und nimmt Anträge entgegen.

Wasserrechte für die EnBW
Die EnBW beantragt die Verlängerung bestehender Wasserrechte. Die Pläne hierzu liegen für die Bürgerschaft zur Anregung im Rathaus offen, der Gemeinderat hat sich in der jüngsten Sitzung mit der Thematik beschäftigt und keine Bedenken für die Weitererteilung der Wasserrechte an die EnBW erhoben. Bei den Anträgen geht es zum einen um die Erlaubnis für die weitere Nutzung von Nebengewässern im Einzugsbereich des Hundsbaches zur Stromerzeugung im Rudolf-Fettweis-Werk und zum anderen um die weitere Nutzung des Wassers der Raumünzach zum Betrieb des Raumünzach-Kraftwerkes auf Gemarkung Forbach-Erbersbronn.

Altlastenuntersuchung „Obere Altenbach“
Die Gemeinde muss, mit Förderung des Landes, frühere Altablagerungen (Mülldeponien) untersuchen. Viele Maßnahmen wurden bereits erledigt, offen war die Altablagerung im Bereich „Obere Altenbach“. Jetzt erhielt die Gemeinde eine Zuschusszusage in Höhe von 100 % für die Untersuchungskosten. In den nächsten Tagen wird ein Fachbüro für rund 20.000 €, die vom Land bezahlt werden, die Altlastenuntersuchung „Obere Altenbach“ durchführen. Über das Ergebnis werden wir im Gemeinderat und im Mitteilungsblatt informieren.

Gedenktafeln kommen zum Friedhof




Oberhalb der B462 im Bereich Breitwies hatte die Firma Holtzmann einen Wasserhochbehälter für Werkszwecke errichtet. Dort wurden auch zwei Gedenktafeln angebracht, zur Erinnerung an die gefallenen Werksangehörigen aus Forbach und Weisenbach. Der Wasserhochbehälter hat seinen Zweck verloren und aufgrund der Lage erfolgte auch keine besondere Pflege dieses Bereiches. Der Ortschaftsrat und letztendlich jetzt der Gemeinderat haben zugestimmt, dass die Gedenktafeln zum Friedhof Langenbrand verlegt werden. Damit ist eine dauerhafte und ordnungsgemäße Pflege im Sinne des Kriegerdenkmales sichergestellt.

Mobilfunkversorgung völlig unzureichend
Zum wiederholten Male haben Bürgermeister Kuno Kußmann und Bundestagsabgeordneter Peter Götz Vodafone angeschrieben und die Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den Höhenortsteilen gefordert. Nach wie vor ist die Erreichbarkeit entlang der Landesstraßen Hundsbach und Herrenwies alles andere als zeitgerecht. Es kann und darf nicht sein, so die Meinung von Bürgermeister und Abgeordneterm, dass Einwohner und Touristen, die sich auf diesem Gebiet bewegen, nur deshalb gefährdet werden, weil Vodafone aus rein wirtschaftlichen Erwägungen ein Engagement ablehnt. Die Geschäftsleitung von Vodafone erhielt jetzt ein erneutes Reklamationsschreiben und es bleibt zu hoffen, dass Lösungsmöglichkeiten für Forbach und seine Höhenortsteile aufgezeigt werden.