Aus dem Gemeinderat

Umbau der Ortsdurchfahrt Langenbrand
Auf der Wunschliste des Ortschaftsrates Langenbrand steht der Umbau der Ortsdurchfahrt ganz weit oben. Mit der Einzeichnung von provisorischen Parkständen wurden erste Änderungsversuche unternommen. Nach Ansicht des Ortschaftsrates haben sich diese bewährt. Jetzt möchte man möglichst bald einen dorfbildgerechten Ausbau der Ortsdurchfahrt. Die Maßnahme könnte aus Landesmitteln mit rund 30 % bezuschusst werden. Ziel der Umbaumaßnahme ist die Schaffung eines durchgängigen Gehweges mit einer Mindestbreite von 1,50 m und ausreichend Parkplätzen. Die frühere Bundesstraße sollte mit dem Rückbau wieder einen dorfbildgerechten Charakter erhalten.
In der jüngsten Sitzung stellte Diplomingenieurin Fritz-Wörner erste Planüberlegungen vor. Ein ebenerdiger Ausbau ohne Hochbordsteine, die Pflasterung des Gehwegbereiches, eine asphaltierte, 4,75 m breite Fahrbahn, ausreichend Parkstände und schöne Baumpflanzungen sind die prägenden Elemente dieser Straßenplanung. Der Gemeinderat hat diese Planung auf Vorschlag von Bürgermeister Kuno Kußmann zur Kenntnis genommen. Ohne weitere Detailentscheidungen soll jetzt der Ortschaftsrat und die Bürgerschaft über die Planung beraten. Im Spätjahr wird der Gemeinderat dann das weitere Vorgehen festlegen. Denkbar ist die Beantragung von Zuschussmitteln und eine Bauentscheidung im Zuge der Haushaltsberatung 2011. Immerhin kostet die Gesamtmaßnahme zwischen 400.000 und 550.000 €. Die Bildung von Bauabschnitten ist denkbar. Die Umsetzung der Planung, so die übereinstimmende Meinung des Gemeinderates, muss sich an den Gemeindefinanzen orientieren. Ob und in welchem Umfang für dieses Projekt Gelder bereitgestellt werden, wird die Haushaltsplanung zeigen.

Feuerwehr erhält ein neues HLF 20/16
Der Fuhrpark der Feuerwehr ist überaltert. Ein neues Tanklöschfahrzeug ist dringend notwen-ig. Der Gemeinderat hat dieser Fahrzeugbeschaffung dem Grunde nach zugestimmt. Nach einer europaweiten Ausschreibung der Maßnahme entschied jetzt der Gemeinderat über die Realisierung des Feuerwehrwunsches. Unstrittig war das Fahrzeug als solches. In enger Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr hat die Verwaltung die Fahrzeugkonzeption erstellt. Fördermittel des Landes sind zugesagt und entsprechende Haushaltsgelder eingeplant. Umfängliche Diskussion gab es über die hemmenden Vorschriften zur europaweiten Ausschreibung dieser Leistung. Obwohl ein Fachbüro die Ausschreibung begleitete und der Ankauf des Feuerwehrfahrzeuges im ganzen europäischen Raum bekannt gemacht wurde, gingen letztendlich nur zwei Angebote bei der Gemeinde ein.
Da beide Angebote die Ausschreibungsanforderungen der Gemeinde nicht erfüllten, hob der Gemeinderat die Ausschreibung auf und beauftragte den Bürgermeister, im Wege der freihändigen Vergabe mit den Fahrzeuganbietern zu verhandeln und das Feuerwehrfahrzeug letztendlich zu bestellen. Die Gespräche mit den Leistungsanbietern müssen jetzt zeigen, ob dieser Auftrag auch umgesetzt werden kann, das heißt, der entsprechende Lieferauftrag unterschrieben wird. Vielfältige Rechtsnormen sind zu beachten und letztendlich, so die einhellige Meinung im Gemeinderat, soll möglichst bald das notwendige Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr geliefert werden. 350.000 € soll dieses Fahrzeug inklusive der notwendigen Ausstattung und Ausrüstung kosten.

Abwasserdruckleitung wird saniert
Der Abwasserkanal vom Pumpwerk Gausbach bis zur Freispiegelleitung Richtung Kläranlage ist undicht. Die bestehende Leitung wurde im Inlinerverfahren abgedichtet. Zur Sicherung des notwendigen Abwasserabflusses wird jetzt ein Parallelkanal auf einer Teilstrecke von 300 m verlegt. Die Tiefbauarbeiten für diesen Parallelkanal verursachen Kosten in Höhe von 56.000 €, für die Rohrverlegungsarbeiten sind nochmals 18.000 € notwendig. In der jüngsten Sitzung vergab der Gemeinderat einen Nachtragsauftrag. Die Gesamtmaßnahme, also die Abdichtung des vorhandenen Rohres und die Verlegung des Parallelkanals, kostet 640.000 €. Die Bauarbeiten sollen bis zum Spätjahr fertiggestellt sein.

Bebauungsplan „Parkdeck“ wird aufgehoben
Ein kommunalpolitischer Dauerbrenner der vergangenen Jahre wurde jetzt offiziell abgeschlossen. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Aufhebung des Bebauungsplanes „Parkdeck Ortsmitte“; ein Projekt, das Anfang bis Ende der 90er Jahre in der Bürgerschaft heftig umstritten war und letztendlich aus Kostengründen nicht zur Durchführung kam. Ursprünglich sollte auf dem freien Platz gegenüber der Sparkasse ein Parkhaus errichtet werden. Nach Einführung einer Kurzparkzone für den Innerortsbereich wurde recht schnell klar, dass die vorhandenen Parkplätze in aller Regel ausreichen. Die entstandene und neu gestaltete Freifläche erfüllte auch städtebaulich die Wünsche des Gemeinderates und der Bürgerschaft, sodass letztendlich die Parkdeckplanung „begraben“ wurde. Die Entscheidung im Gemeinderat erfolgte einstimmig. Die notwendigen Verfahrensschritte bis hin zur Offenlage der Aufhebung des Bebauungsplanes und die steuerrechtliche Abwicklung ist nun Angelegenheit der Verwaltung.

Neue Vorgaben für Gemeindeehrungen
Die Gemeinde ehrt in dankbarer Würdigung besondere Verdienste ihrer Bürgerinnen und Bürger. Auch sportliche Leistungen und züchterische Erfolge werden gewürdigt. Grundlage für diese Ehrungen bildet die Ehrenordnung der Gemeinde, die seit zehn Jahren besteht. Nach Anhörung der Ortsvereine beschloss der Gemeinderat jetzt die Neufassung der Ehrenordnung. Insbesondere wird auf die Wiederholung von Ehrungen bei gleichen Erfolgen verzichtet. Zudem werden nicht nur Vereinsmitglieder, sondern auch ehrenamtlich tätige Feuerwehrkameraden für ihre Leistungen ausgezeichnet. Die wesentliche Änderung: Ehrungen der Gemeinde werden nicht mehr beim jährlichen Bürgerball vorgenommen, sondern bei einer eigenständigen Veranstaltung. Welche Veranstaltung hier gewählt wird, hängt vom Wunsch des vorschlagenden Vereins und der vorzunehmenden Ehrung ab.
Denkbar sind Ehrungen bei Vereinsveranstaltungen, aber auch im Rahmen einer gemeindlichen Veranstaltung. Die Neufassung der Ehrenordnung und den Abschied vom Bürgerball hielten alle Gemeinderäte für sachgerecht. Die Ehrungsvorschriften sind ausgewogen und entsprechen den Wünschen der Ortsvereine. Auch bei den Ehrungsveranstaltungen soll auf die Wünsche der Vereine eingegangen werden. Die CDU-Fraktion regte an, über einen Neujahrsempfang in Forbach nachzudenken.