Aus dem Gemeinderat vom 21.11.2016

Landschaftspflegekonzept für den Ortsteil Gausbach beschlossen
Die Erhaltung der unverbuschten Mindestflur ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Gemeinde. Durch verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Landschaftspflege, wie Flächenmahd und Tierbeweidung, soll dies gelingen. Für den Ortsteil Gausbach als ersten Teilbereich wurde durch die Verwaltung in Abstimmung mit dem Landratsamt ein Landschaftspflegekonzept zum weiteren planmäßigen Vorgehen erstellt. In der Sitzung wurde das Konzept den Gemeinderäten präsentiert. Bislang nur gemähte Flächen werden in die nachhaltige Tierbeweidung überführt. Dafür soll in Gausbach ein neuer Ziegen-Winterstall für etwa 70 Tiere gebaut werden. Basis für die endgültigen Tierzahlen sind die noch ausstehenden Berechnungen des Landwirtschaftsamtes gemäß dem Flächenbedarf. Dem Konzept wurde vom Rat zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, im kommenden Jahr die Planungen für den Winterstall zur Umsetzung 2018 fertig zu stellen. Mit dem Beschluss über das Konzept Gausbach wurde fraktionsübergreifend der Wunsch verbunden, nun baldmöglichst Pflegekonzepte für die übrigen Ortsteile zu erarbeiten, um weitere wichtige Schritte zum Erhalt der Mindestflur in der Gesamtgemeinde einläuten zu können.


Sanierung der Entwässerungsrinne am Stadtbahnhaltepunkt Forbach
Am Mittelbahnsteig des Stadtbahnhaltepunkts Forbach ist die Entwässerungsrinne sanierungsbedürftig. Der Zustand hatte sich inzwischen soweit verschlechtert, dass schnellstmöglich reagiert werden musste. Die Verwaltung hat deshalb die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft auf Basis zweier vorliegender Angebote im Rahmen einer Eilentscheidung mit der Durchführung der Sanierung beauftragt. Auf diesem Wege kann auch direkt durch die AVG die Abstimmung und notwendige Absicherung hinsichtlich des weiterlaufenden Bahnbetriebs gewährleistet werden. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich auf insgesamt 25.500 €. Der Rat wurde über die Maßnahme und die Eilentscheidung unterrichtet.


Friedhofsgebühren werden angepasst
Die Verwaltung hat im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen die Friedhofsgebühren neu kalkuliert. Auf Basis der aktuellen Kostensituation werden moderate Gebührenanpassungen vorgenommen.
Der Gemeinderat hat die zugrundeliegende Kalkulation und die Änderung der Friedhofs-Satzung beschlossen.

Abwassergebühren sinken - weitere Kanaluntersuchungen notwendig
Die Abwassergebühren sinken ab dem 01.01.2017 von 3,34 € auf 3,14 € pro Kubikmeter. Die im Haushaltsjahr 2015 erzielten Gebührenüberschüsse werden zur Finanzierung des ersten Drittels der weiter anstehenden Kanaluntersuchungen mit einem Gesamtvolumen von 360.000 € eingesetzt. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,32 €/m². Ebenfalls unverändert bleiben die Gebühren in der dezentralen Abwasserbeseitigung. Der Gemeinderat beschloss die vorgelegten Gebührenkalkulationen und die entsprechenden Satzungsänderungen.


Unterhaltungslasten lassen Wassergebühren steigen
Eine Gebührenerhöhung von 25 Cent pro Kubikmeter auf nun 2,28 € für den Wasserbezug hat der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung entsprechend der Kalkulation und der Änderungssatzung beschlossen.
Größter Kostentreiber sind dabei die hohen Unterhaltungsaufwendungen für das große und in die Jahre gekommene Leitungsnetz der Gemeinde. Im Jahr 2015 wurde dadurch ein Defizit von 53.608 € verursacht.
Ebenfalls angepasst werden die Zählergebühren.


Montana Jahreskarten stabil - Einzeleintritte werden teurer
Seit 2008 wurden die Eintrittsgebühren des Montana-Freibades nicht mehr erhöht. Ausgehend von den in den letzten Jahren gestiegenen Kosten beim Betrieb des Bades musste eine Neukalkulation erfolgen. Die gute Nachricht für alle Stammgäste sind die weiterhin stabilen Preise bei den Jahreskarten, und für Spätentschlossene wird die Jahreskarte noch attraktiver. Der bisher nur bis 15.05. gültige Frühbucherrabatt gilt künftig in der ganzen Saison.
Steigen werden lediglich die Einzeleintritte und 10er-Karten für Erwachsene von 3,50 € auf 4 € bzw. 30 € auf 35 €. Dies beschloss der Rat mit der entsprechenden Gebührenordnung.


Ehrung von Blutspendern
Lebensretter der besonderen Art erhielten im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung als kleines Zeichen großer Anerkennung Ehrungen für 10, 25, 50 und 75faches Blutspenden.
Für 10-faches Blutspenden wurden ausgezeichnet: Stefanie Asal, Barbara Bauer, Alexandra Günther, Carsten Köppen, Alexandra Krämer-Stolz, Nadia Messina-Roth, Manuel Roth, Nena Weiler. 25 Mal spendeten Hermann Krämer, Ralf Maul und Ansgar Roth. Für 50 Spenden wurden Gerda Bäuerle, Wilma Späth und Armin Wunsch geehrt. Rainer Fritz spendete stolze 75 Mal Blut.
Im Stillen leisten diese Spender Großes, schenken einem anderen Menschen die Wiederherstellung seiner Gesundheit und oft sogar ein zweites Leben. Gemeinsam mit Herrn Jörg Müller vom DRK-Ortsverein Forbach durfte Bürgermeisterin Katrin Buhrke den Spendern persönlich für diese Bereitschaft, anderen Menschen zu helfen, danken.




Foto mit freundlicher Genehmigung des BT, Markus Mack


Änderungen bei der Umsatzbesteuerung für Kommunen - Übergangsfrist bis 2021
Durch Änderungen in der Steuergesetzgebung haben sich die Regeln zur Umsatzbesteuerung der Kommunen geändert. Viele Detailfragen sind hierzu allerdings noch offen, sodass noch nicht alle Konsequenzen für die Gemeinde beziffert werden können. Der Gemeinderat hat deshalb die Nutzung einer Optionsregelung beschlossen, durch welche die Gemeinde bis längstens Ende 2020 noch nach den bislang geltenden Regelungen besteuert wird und damit mehr Zeit erhält, alle Auswirkungen der Änderungen für die Kommune zu durchleuchten und gegebenenfalls entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.


Ergebnisse des Bürgerworkshops zum Flurneuordnungsverfahren vorgestellt
Am 25. Juli fand im Rathaus Forbach ein Workshop statt, um Bürger und Vereine aktiv in den Zielfindungsprozess der Flurbereinigungsverfahren in der Gemeinde einzubinden. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden einzelne Schwerpunkte aus dem Themenkomplex Flurbereinigung bearbeitet. Frau Brüstle vom Landratsamt Rastatt erläuterte die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Sie wies darauf hin, dass nicht alle Anregungen im Rahmen der Flurneuordnung umgesetzt werden können. Aber viele Ideen können in zukünftigen Maßnahmen Berücksichtigung finden. Und wenn etwas nicht direkt zur Flurneuordnung passe, gibt es auch noch viele weitere Förderprogramme, wie etwa Leader, die für eine Umsetzung zur Verfügung stünden.