Aus dem Gemeinderat vom 12. März 2019

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Jede Gemeinde muss eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten. Zur Festlegung der Erfordernisse für diese Leistungsfähigkeit dient der Feuerwehrbedarfsplan, der die ortsspezifischen Risiken bewertet und daran ausgerichtet die erforderliche Ausrüstung ermitteln muss. Dieser Plan muss jeweils im Abstand von 5 Jahren überprüft und fortgeschrieben werden. Im vergangenen Jahr wurde ein externer Gutachter beauftragt, der den Bedarfsplan für die kommenden Jahre erstellte.
Als Gutachter fungierte Herr Ralf-Jörg Hohloch, im Hauptberuf Leitender Branddirektor bei der Feuerwehr der Stadt Freiburg. Herr Hohloch stellte in der Sitzung des Gemeinderates sein Gutachten vor. Wichtige Faktoren des Gutachtens, die untersucht wurden, waren das Personal und der Ausbildungsstand, die Fahrzeuge und sonstige Ausrüstung, das Feuerwehrhaus und der Nachwuchs in den Reihen der Feuerwehr sowie die Einsatzzeiten und die Tagesverfügbarkeit. Das Einsatzgebiet mit einer Fläche von 131,82 km² ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl sehr groß und stellt mit rund 91 % Waldanteil auch an die Feuerwehr große Herausforderungen. Der Personal- und Ausbildungsstand ist durchaus gut. Wie überall ist man jedoch auch hier auf Nachwuchs angewiesen. Von großer Bedeutung für eine leistungsfähige Wehr ist die Tagesverfügbarkeit. Diese ist derzeit noch ausreichend, muss aber auch immer wieder überprüft werden. Ein Dank gebührt an dieser Stelle den Arbeitgebern, die sich positiv zu den Feuerwehreinsätzen ihrer Mitarbeiter stellen. Die Einsatzzahlen nahmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Im Jahr 2018 leistete die Wehr insgesamt 150 Einsätze und damit 1.954 Einsatzstunden. Einen großen Anteil haben dabei die technischen Einsätze nach Verkehrsunfällen. Die Dienst- und Schutzkleidung der Feuerwehr entspricht der vorgeschriebenen Norm. Notwendige Ersatzbeschaffungen werden sukzessiv vorgenommen bzw. bei Verschleiß im Interesse der Sicherheit auch umgehend beschafft. Als größere Beschaffungen sind in den nächsten Jahren weitere Fahrzeuge vorgesehen. Durch die Neubeschaffungen können zwei Fahrzeuge entfallen. Großes Lob sprach der Gutachter für die Entscheidung zur Zusammenlegung der Wehren Forbach, Gausbach und Bermersbach aus. Damit konnte eine einsatzfähige Wehr geschaffen werden, die im neuen Feuerwehrhaus gute Bedingungen vorfindet. Die Gemeinde hat mit der Zusammenlegung der Wehren und dem Neubau des Feuerwehrhauses eine gute und wirtschaftliche Entscheidung getroffen. Der Feuerwehrbedarfsplan sieht für die nächsten 5 Jahre die Ersatzbeschaffung weiterer Fahrzeuge in allen Abteilungen vor. Die Maßnahme zur Beschaffung eines Gerätewagens Logistik 2 ist bereits begonnen. Über die weiteren Beschaffungen wird der Gemeinderat in jedem einzelnen Fall entscheiden. Herr Hohloch bestätigte sowohl der Feuerwehrleitung, als auch der gesamten Truppe, eine sehr gute Arbeit zu leisten. Er hob dabei hervor, dass Forbach über eine hochengagierte und hochmotivierte Feuerwehr verfügt. Das Gremium verabschiedete den Feuerwehrbedarfsplan einstimmig.

Änderung der Entschädigungssatzung der Feuerwehr
Die Entschädigung der Feuerwehrangehörigen für ihre freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit wird in der Entschädigungssatzung geregelt. Auf Anregung der Feuerwehr wurde eine Änderung der bisherigen Satzung aus dem Jahr 2015 vorgeschlagen. Folgende Punkte wurden im Entwurf der Änderung aufgenommen:
- Pauschalierung des Auslagenersatzes für Einsätze
- Festsetzung eines Erfrischungszuschusses
- Anpassung des Stundensatzes für Selbständige und Haushaltsführende
- Regelung für angeordnete Dienste außerhalb der Einsatztätigkeit
- Jährliche Entschädigung für Funktionsträger
Bürgermeisterin Buhrke wies darauf hin, dass es auch bislang schon eine Entschädigungssatzung gab. Eine Abrechnung wurde von den Feuerwehrkameraden bislang jedoch nicht vorgenommen. Das Gremium erteilte in Anerkennung der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehr einstimmig die Zustimmung zu dieser Satzungsänderung.

Beschaffung einer Tragkraftspritze
Bereits im Haushalt 2018 war die Beschaffung einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr geplant. Die ursprüngliche Entscheidung für das geplante Modell wurde nach einer neuen Beurteilung zur Fragestellung der Bauartzulassung und bestimmten Leistungsmerkmalen nochmals geändert und der Beschaffung eines leistungsstärkeren Modells eines anderen Herstellers der Vorzug gegeben. Die Beschaffung erfolgte daher auch nicht mehr im Jahr 2018, sondern wurde ins Haushaltsjahr 2019 verlagert. Da die ursprünglich veranschlagten Mittel von 12.000 Euro nicht ausreichen, genehmigte der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.763,74 Euro für den Kauf einer Tragkraftspritze Rosenbauer Fox 4.

Auftragsvergabe für Tief- und Rohrleistungsbauarbeiten für Druckminder- und Quellsammelschacht am Neubau Wasserwerk Schwarzenbach
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Tiefbau- und Rohrleitungsarbeiten an der Fliegenlochquelle an die Firma Reif, Rastatt, mit einer Netto-Angebotssumme von 93.913,39 Euro.

Wasserversorgung Hundsbach
Für die Sanierung der Wasserversorgung Hundsbach und der Ersatzwasserversorgung Forbach soll im Jahr 2019 ein Zuschussantrag gestellt werden. Für die Beantragung des Zuschusses wird für den 1. Block "Sanierung Wasserversorgung Hundsbach/Viehläger" der Planungsstand einer Genehmigungsplanung und für den 2. Block "Verbindungsleitung Hundsbach-Raumünzach" der Planungsstand Entwurfsplanung benötigt. Der Gemeinderat stimmte auf Vorschlag der Verwaltung einer Vergabe dieser Planungsaufträge an das Ingenieurbüro RBSwave in Stuttgart zu.

Zweiter Turnus der TV-Inspektion der Abwasserkanäle
Im Haushaltsjahr 2019 soll der der zweite Turnus der TV-Inspektion der Abwasserkanäle auf der Grundlage der Eigenkontrollverordnung abgeschlossen werden. Die Kontrolle umfasst das Kanalnetz des Ortsteils Langenbrand und der Verbindungskanäle. Die Kanalstrecke beträgt ca. 10,4 km, die Kosten der Kontrolle und Auswertung belaufen sich auf 117.000 Euro. Zur Vorbereitung dieser Maßnahme vergibt der Gemeinderat einen Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Zink in Lauf, um die Ausschreibung der Inspektion vorzubereiten.

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zum 01.01.2020
Kämmerer Thomas Spinner informierte ausführlich über die Arbeiten zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht, die von den Mitarbeitern des Rechnungsamts nun mit erheblichem zeitlichen Einsatz angegangen werden. Zum Einsatz kommt hierfür die EDV-Musterlösung "dvv.Finanzen Kommunale Doppik SMART" des kommunalen Zweckverbands ITEOS. Auch auf die Mitglieder des Gemeinderats kommen hiermit neue Herausforderungen zu. Hierzu ist nach den Sommerferien eine entsprechende Schulung des Gremiums geplant. Mit der Einführung des neuen Haushaltsrechts sind einige Grundsatzbeschlüsse durch das Gremium zu treffen. Dazu zählt die Entscheidung über die Gliederung des Gesamthaushalts in Teilhaushalte, wobei diese produktorientiert zu bilden sind. Der Gemeinderat stimmte für 3 Teilhaushalte (Innere Verwaltung, Dienstleistungen und Infrastruktur sowie Allgemeine Finanzwirtschaft) mit einer produktorientierten Gliederung auf Grundlage des Kommunalen Produktplans Baden-Württemberg. Des Weiteren muss eine Bewertung des Vermögens zur Erstellung der Eröffnungsbilanz durchgeführt werden. Hierfür sollen alle gesetzlich zulässigen Vereinfachungsregelungen angewandt werden. Bislang geleistete Investitionszuschüsse, z. B. an Vereine, bleiben bei der Eröffnungsbilanz unberücksichtigt. Für die Zukunft sind diese jedoch im Haushalt zu aktivieren und auch abzuschreiben.

Investitionszuschüsse an Vereine
Der Gemeinderat hat dem Antrag auf einen Investitionszuschuss von 2.203,08 Euro für die Sanierung des Daches am Clubhaus des Sportvereins am Sportplatz Eulenfelsen und einem Zuschuss von 1.248,- Euro für die Beschaffung eines Anhängers für den Viehtransport an den Verein der Ziegenfreunde Bermersbach zugestimmt.

Beteiligung des Zweckverbands "Im Tal der Murg" an einer noch zu gründenden Nationalparkregion Schwarzwald GmbH
Die touristischen Akteure der Nationalparkregion Schwarzwald beabsichtigen, die Zusammenarbeit zu festigen und zu intensivieren. Als Grundlage für die Zusammenarbeit soll eine Gesellschaft mit dem Namen "Nationalpark Schwarzwald GmbH" gegründet werden. Das Murgtal wird durch die Gemeinde Baiersbronn sowie den Zweckverband "Im Tal der Murg", dem auch die Gemeinde Forbach angehört, vertreten sein. Für die Entscheidung über die Beteiligung ist ein Votum der Gremien der einzelnen Verbandsmitglieder an den jeweiligen Vertreter des Verbandsmitglieds, im Falle der Gemeinde Forbach Bürgermeisterin Katrin Buhrke, erforderlich. Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeisterin Buhrke einstimmig, einer Gründung der Nationalparkregion Schwarzwald GmbH mit Sitz in Baiersbronn in der Verbandsversammlung des Zweckverbands "Im Tal der Murg" zuzustimmen. Mit der Gründung dieser GmbH sind wirtschaftlich orientierte, natur- und umweltbezogene aber auch soziale und kulturelle Ziele verbunden. Die Gründung der GmbH erfolgt durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags. Neben der Region Murgtal werden die Regionen Renchtal/Durch, Bühl/Bühlertal, Freudenstadt, Sasbachwalden, Achtertal und Wolftal/Ortenau beteiligt sein.