Aus dem Gemeinderat

Bebauungschancen sollen bleiben
Mit einer Klarstellungssatzung hat der Gemeinderat die Bebaubarkeit von Flächen im Bereich der Kapellenstraße in Hundsbach festgestellt. Alle Flächen aus dem Flächennutzungsplan wurden durch die Klarstellungssatzung erfasst. Damit ist dort auch weiterhin eine bauliche Entwicklung möglich.

In der jüngsten Sitzung musste sich der Forbacher Gemeinderat erneut mit dem Thema beschäftigen, denn das Landratsamt Rastatt hatte einige Anregungen und Änderungswünsche zur Klarstellungssatzung. Insbesondere ging es um Flächen im Bereich der ehemaligen Hotelanlage und um die Abgrenzung der Bauflächen zum Wald. Der Gemeinderat hat die vom Landratsamt gewünschten Änderungen beschlossen. Die Klarstellungssatzung wird in diesem Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht und schafft damit Rechtssicherheit.

Kläranlage Forbach
Die Sanierungsarbeiten gehen weiter
1,5 Millionen € investiert die Gemeinde Forbach in die Sanierung ihrer Kläranlage Niederwiese. Damit wird das technische Werk runderneuert und erfüllt damit die nächsten 20 bis 25 Jahre auf neuestem Stand die Anforderungen. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mitte des nächsten Jahres andauern. In der jüngsten Sitzung vergab der Gemeinderat weitere Ausbaupläne und den Auftrag für die maschinelle Vorreinigung mit Rechen- und Sandwaschanlage. Insgesamt gingen Aufträge in Höhe von fast 300.000 € an Fachfirmen. Soweit diese in Forbach ihren Sitz haben, konnten die Aufträge im Dorf bleiben.

Gebührenrunde 2013
Anpassungen sind zur Kostendeckung notwendig
Auch im nächsten Jahr werden die Kosten für Wasser, Abwasser und Friedhof steigen. Dies ist notwendig, so Gemeindekämmerer Thomas Spinner, um die enormen Investitionen zu finanzieren und um eine kostendeckende Gebühr zu erreichen. Alle Abgaben und Steuern kamen auf den Prüfstand. Keine Veränderung wird es bei den Steuern geben. Sowohl die Grund- und Gewerbesteuer, als auch die Hundesteuer bleiben unangetastet. Teurer wird die Wassergebühr. Sie steigt von 1,82 € auf 1,92 €. Aufgrund der Kalkulation hätten 0,05 € Gebührenerhöhung gereicht. Der Gemeinderat hat jedoch eine Neuregelung bei der Reparatur der Hausanschlüsse beschlossen. Künftig trägt die Allgemeinheit bei Leitungsschäden im Straßenraum die Kosten. Dafür sind rund 0,05 € Wasserpreiserhöhung notwendig. Kostensteigerung und Satzungsänderung zusammen bringen die 0,10 € Mehrkosten beim Frischwasser je cbm. Im Abwasserbereich macht sich die Sanierung der Kläranlage besonders bemerkbar. Hier muss die Gebühr ab dem nächsten Jahr von 3,10 € auf 3,30 € je cbm festgesetzt werden. Die Niederschlagswassergebühr steigt von 0,21 € auf 0,24 € je versiegelter Grundstücksfläche. In den alten Ortsteilen wird die Schmutzwassergebühr von 3,49 € auf 3,54 € erhöht. Keine Erhöhungen ergeben sich bei der Entsorgung von Fäkalien und Schlämmen aus geschlossenen Gruben, also überall dort, wo kein Kanal liegt. Zur besseren Kostendeckung bei den Friedhöfen steigen die einzelnen Tarife um zusammen rund 8 %. Dies bringt der Gemeinde voraussichtlich Mehreinnahmen von 6.000 € im Jahr, der Berechnung liegen 60 Sterbefälle zugrunde. Geringfügig werden auch die Verwaltungsgebühren angehoben. Hier erwartet der Gemeindekämmerer eine Einnahmenverbesserung um 1.000 € im Jahr, letztendlich also ein kleiner Gebührensprung bei den einzelnen Amtshandlungen.

Für viele unbemerkt bleiben wird die Neuberechnung der Globalgebühr. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Globalberechnung für den Bereich Wasser und Abwasser in der Kläranlage Niederwiese beschlossen. Dabei wurden die Flächendaten fortgeschrieben und der Verteilungsmaßstab der „Zulässigen Geschossfläche“ eingeführt. Der Klärbeitrag wurde auf 6,35 €/cbm, der Kanalbeitrag auf 2,70 €/cbm, der Wasserversorgungsbeitrag auf 5,65 €/cbm festgesetzt. Die Gebühren werden fällig, wenn bislang nicht bebaute Grundstücke an das Kanal- oder Wassernetz angeschlossen werden.