Aus dem Gemeinderat

Flächennutzungsplanung Wind, nur wenige Standorte sind geeignet
Nicht erst seit dem Atomunfall in Japan steht die Energieversorgung im Fokus der Bürgerschaft. Umweltfreundliche Energieerzeugung ist der Anspruch und dieser soll unter anderem durch die Aufstellung von Windkraftanlagen erfüllt werden. Die neue Landesregierung hat dafür die Regionalpläne aufgehoben und alle Gemeinden im Land müssen entscheiden, ob und wo Windkraftstandorte entstehen können. Ein Regulativ dafür ist der Flächennutzungsplan. Einigkeit herrschte im Forbacher Gemeinderat: Ein Flächennutzungsplan muss erstellt werden, eine Verspargelung der Landschaft ist nicht hinzunehmen. Zusammen mit den Nachbargemeinden hat Forbach eine umfassende Planung auf den Weg gebracht, die jetzt Basis für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde dieses Thema eingehend behandelt. Die vom Fachbüro Hage erarbeitete Planung präsentierte Georg Wunsch. Er zeigte auf, dass viele windhöffige Standorte von vornherein aufgrund von landschafts- und naturschutzrechtlichen Vorgaben für eine Aufnahmen in den Flächennutzungsplan nicht zur Verfügung stehen. Viele Flächen sind aufgrund übergeordneter Schutzvorgaben ausgeschlossen. Die wenigen verbleibenden Flächen wurden vom Fachbüro detailliert untersucht. Maßstab dabei waren die regionalplanerischen Festlegungen, die zur Verfügung stehenden Flächen, die Windhöffigkeit, die Vorbelastung, die Erholungsfunktion, mögliche kulturelle Erben und rechtliche Restriktionen wie Vogelschutz- und Landschaftsschutzgebiete. Nach dieser Vorauswahl bleiben auf Forbacher Gemarkung noch sechs potenzielle Windstandorte. Ihre Eignung wurde im Einzelfall besprochen und vom Planer dargestellt. Der Empfehlung des Fachbüros folgte der Gemeinderat. Standorte im Bereich Hummelsberg und Palmberg, Ruhberg und Hohe Schar, werden im weiteren Verfahren näher geprüft. Alle anderen windhöffigen Flächen können nach dem Beschluss des Gemeinderates nicht mehr zur Disposition stehen. Ob und in wieweit die jetzt ausgewählten Flächen letztendlich als Windstandorte auszuweisen sind, muss das weitere Flächennutzungsplanverfahren zeigen. Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und die Offenlage des Planwerkes. Zudem soll in einem Bürgergespräch die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen. Der Termin für dieses Bürgergespräch, bei dem die Planung im Detail der Bürgerschaft vorgestellt wird, ist Anfang nächsten Jahres. Das genaue Datum wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Bürgerschaft hat dann Gelegenheit, zur Planung Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat muss über die vorgebrachten Einwände und Anregungen Beschluss fassen.

Enttäuscht zeigten sich Gemeinderatsmitglieder über die wenigen verbleibenden Windkraftflächen. Die Energiewende wird durch Naturschutzvorschriften ausgebremst. Letztendlich hat der Gemeinderat wenig Entscheidungskompetenz.

Modernisierungsarbeiten im Plan
Plan- und auftragsgemäß verlaufen die Arbeiten zur Sanierung und Modernisierung der Kläranlage. Das 1,5 Millionen € teure Projekt soll in diesem und im nächsten Jahr fertiggestellt werden. In der jüngsten Sitzung vergab der Gemeinderat Aufträge für Fenster und Türen mit einem Volumen von rund 41.000 €. Weitere Ausschreibungen, so Ortsbaumeister Dietrich, sind bereits getätigt, der Gemeinderat wird sich in den nächsten Sitzungen immer wieder mit dem Thema Klärwerkssanierung beschäftigen müssen. Nicht nur bei der Auftragsvergabe, auch bei der Gebührenfestsetzung, so der Gemeindekämmerer, wird die Klärwerkssanierung ein Thema sein. Die enormen Investitionen müssen über die Abwassergebühren finanziert werden.

Bohrgrunderkundungen für das Pumpspeicherkraftwerk
Die EnBW möchte vier Erkundungsbohrungen bis zu einer Tiefe von 25 Metern im Bereich des Rudolf-Fettweis-Werkes beidseits der B462 einbringen. Die Erkundungsbohrungen dienen der Vorbereitung der Planung des neuen Pumpspeicherkraftwerkes. Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Bedenken gegen das Vorhaben wurden von der Gemeinde nicht erhoben, auch aus der Bürgerschaft kamen keine Hinweise zum Vorhaben.

Zusätzliche Mittel für die Straßensanierung
75.000 € hat die Gemeinde für den Straßenunterhalt bereitgestellt. Diese Gelder sind aufgebraucht, aber noch nicht alle großen Straßenschäden sind saniert. Insbesondere gibt es im Bereich der gepflasterten Hauptstraße in Forbach Stolperstellen und Handlungsbedarf. Auf Vorschlag von Bürgermeister Kuno Kußmann hat der Gemeinderat weitere 5.000 € bewilligt. Mit diesen überplanmäßigen Ausgaben kann das Ortsbauamt noch vor Wintereinbruch die gröbsten Schäden beseitigen lassen.

Ortsmitte bekommt neues Gesicht
Im Rahmen des Landessanierungsprogramms Gausbach liegt den Verantwortlichen die Neugestaltung der Ortsmitte besonders am Herzen. Bürgermeister Kuno Kußmann und Ortsvorsteher Achim Rietz warben in der jüngsten Gemeinderatssitzung für weitere Baumaßnahmen. Nach der gelungenen Sanierung des Rathauses sollen jetzt die angrenzenden Grundstücke Murgtalstr. 24 und 26 neu gestaltet werden. Die alten Hausanwesen, das frühere Edeka-Geschäft und ein nicht mehr erhaltungsfähiges Privathaus wurden von der Gemeinde erworben. Beide Häuser müssen abgebrochen werden. Die fast 1.100 qm große Freifläche wird aufgeteilt. 250 qm werden dem Rathaus zugeschlagen, die Restfläche kann als Bauland angeboten werden. Wünschenswert, so der Bürgermeister, wären altersgerechte Wohnungen, vielleicht auch ein zweites Projekt mit betreuter Wohnanlage.

Die Platzgestaltung wurde von Architekt Klaus Mungenast vorbereitet. Die Planung fand im Ortschaftsrat und im Gemeinderat breite Zustimmung. Der Abbruch der beiden Gebäude wird rund 110.000 € beanspruchen, diese können aus dem Landessanierungsprogramm finanziert werden. Die Gemeinde erhält einen 60%igen Landeszuschuss. Für die Platzgestaltung sind 175.000 € veranschlagt, rund 25.000 € Landesmittel stehen als Förderung bereit.

Nach der Zustimmung des Gemeinderates werden die notwendigen Gelder im Haushaltsplan 2013 bereitgestellt. Sobald der Haushaltsplan steht, voraussichtlich im Januar, schreibt das Ortsbauamt die Abbrucharbeiten und die Platzgestaltungsarbeiten aus. Mit den Bauarbeiten kann dann im zeitigen Frühjahr begonnen werden.

Große Freude über die Waldwirtschaft – Die Gewinne bleiben auf hohem Niveau
Zufriedene Gesichter gab es bei der Präsentation des Betriebsplanes für den Gemeindewald durch Forstdirektorin Dr. Peck. Sie, der Büroleiter und die Förster, gaben einen umfassenden Einblick über die voraussichtlichen Ergebnisse des laufenden Betriebsjahres. Die Holznachfrage ist auf hohem Niveau und entsprechend gut sind die Preise. Das hoch veranschlagte Betriebsergebnis mit 653.000 € kann um gut 30.000 € besser ausfallen, vielleicht wird auch die 700.000 € Marke erreicht. Mit dieser Gewinnprognose gehört das Forstwirtschaftsjahr 2012 zu den Spitzenjahren. Auch für das kommende Jahr sind die Erwartungen hoch, ein leicht sinkender Holzpreis eingerechnet und höhere Betriebs- und Personalausgaben berücksichtigt, bringt immerhin noch ein geplanter Überschuss von 525.000 €. Im Plan enthalten sind umfassende Wegebauarbeiten und Erhaltungsmaßnahmen an den Waldwegen. Es sind im großen Umfang Kulturen- und Bestandspflegemaßnahmen eingeplant. Die Gemeinde, so die Forstverwaltung, plündert ihren Wald nicht aus. Sie schlägt nur im Rahmen des natürlichen Zuwachses Holz ein und sorgt durch Ästungen und Investitionen auch für ein gutes Betriebsergebnis in der Zukunft.

Ein Großprojekt wurde mit der Verabschiedung der Betriebsplanung im Gemeinderat genehmigt. Es geht um eine Verkehrssicherungsmaßnahme an der B462. Auf der Höhe des Hotels Wasserfall sind Holzeinschlagarbeiten in großem Umfang notwendig. Dies geht nur bei einer Vollsperrung der Bundesstraße. Dieser erhebliche Einschnitt in die „Murgtalautobahn“ ist nach Meinung der Fachleute unumgänglich. Diese Großbaustelle wird jetzt von der Forstbetriebsleitung geplant und an einem runden Tisch mit allen Betroffenen vorbesprochen. Danach wird im Gemeinderat der vorgesehene Ablauf beraten und entschieden.

Viel Lob gab es für die Förster und Waldarbeiter von allen Gemeinderatsfraktionen. Der Forbacher Wald ist in guten Händen. Dies zeigt der Waldzustand, aber auch das Wirtschaftsergebnis.

Landeszuschüsse für Bermersbach und Langenbrand
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land Baden-Württemberg Baumaßnahmen in den Dörfern. Die Gemeinde Forbach ist mit Bermersbach und Langenbrand im Programm. Neben der Sanierung privater Häuser können auch öffentliche Plätze und Anlagen in den Genuss der Landesgelder kommen. Das Programmjahr 2013 wird zur Zeit ausgeschrieben, und daran, so Bürgermeister Kuno Kußmann, soll sich die Gemeinde Forbach wieder beteiligen. Die Landesgelder sind hilfreich und gut für die Kommunalfinanzen, denn damit können viele Projekte erst auf den Weg gebracht werden. In Langenbrand geht es zur Zeit um die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Der 1. und 2. Bauabschnitt ist bereits bewilligt. Jetzt wird die Restmaßnahme angemeldet. In Bermersbach kann neben dem Feuerwehrhaus ein privates Anwesen erworben werden. Dort besteht dann die Möglichkeit zur Anlegung von Parkflächen und der Schaffung eines neuen Bauplatzgrundstückes. Vier Privatanwesen sind ebenfalls auf der Warteliste. Für sie sollen Fördergelder zur Modernisierung beantragt werden. Der Gemeinderat unterstützt die Pläne der Verwaltung. Sowohl die Ortsdurchfahrt Langenbrand, als auch die Platzgestaltung Bermersbach werden als notwendig und sinnvoll erachtet. Die Schaffung von privatem Wohnraum ist ebenfalls zu unterstützen, so die einhellige Meinung im Gemeinderat. Ohne Gegenstimme bewilligte der Gemeinderat die Anträge für das Programmjahr 2013. Mit einer Entscheidung wird im Frühjahr gerechnet, danach erfolgen die Einzelbeschlüsse zur Umsetzung der Planungen.