Aus dem Gemeinderat vom 15.03.2016

Sponsoren für Unterhaltung der Defibrillatoren gesucht
Im Rahmen des Projektes "Herzsicheres Wohnen" konnte das DRK in den vergangenen Jahren insgesamt 10 durch Spenden finanzierte Defibrillatoren beschaffen. 7 Stück davon sind öffentlich zugänglich an verschiedenen Standorten im Gemeindegebiet aufgestellt. 3 Stück werden in den Fahrzeugen der "Helfer vor Ort"-Gruppen mitgeführt. Für Unterhaltung und Wartung werden jährlich rund 250,- € pro Gerät aufgewendet. Eine finanzielle Belastung, die der Ortsverein ohne Unterstützung von Sponsoren auf die Dauer nicht tragen kann, wie der Ortsvorsitzende Frank Mayer in der Sitzung erläuterte. Bürgermeisterin Buhrke schlug dem Gremium vor, das DRK bei der Suche nach Sponsoren zu unterstützen. Gemeinsam soll bei örtlichen Firmen, Gewerbetreibenden und Vereinen um Patenschaften und Sponsoring geworben werden. Sollte dies nicht den erhofften Erfolg bringen, wird das Thema der direkten Unterstützung durch die Gemeinde erneut im Rat behandelt.


Mehr Plätze für Krippenkinder unter 2 Jahren
Einstimmig stimmte das Gremium einem Vorschlag der katholischen Kirche zu, die eine Änderung der Betriebserlaubnis im Forbacher Kindergarten beantragen möchte. Bisher war laut Betriebserlaubnis eine Krippengruppe mit 10 Plätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine Krippengruppe mit 12 Plätzen für Kinder ab 2 Jahren zugelassen. Künftig sollen beide Gruppen jeweils 10 Plätze ab dem ersten Lebensjahr anbieten. Auch wenn dadurch insgesamt im Krippenbereich zwei Plätze weniger angeboten werden können, bringt diese Regelung den Vorteil, dass mehr Plätze für Kinder unter zwei Jahren zur Verfügung stehen, was auch dem tatsächlichen Bedarf entspricht.

Keine Urnenwände auf den Friedhöfen
Derzeit sieht der Gemeinderat keinen Bedarf für Urnenwände oder Grabstelen auf den kommunalen Friedhöfen. Mehrheitlich folgte der Rat damit auch dem Vorschlag der Verwaltung, keine vertiefenden Planungen in dieser Richtung zu unternehmen. Die Freien Wähler hatten in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen, sich mit alternativen Bestattungsformen zu beschäftigen. Im Rahmen der jährlichen Klausurberatungen soll das Thema der Entwicklung der Bestattungskultur nochmals aufgegriffen werden.


Mehrkosten für Hochwasserschutz am Feuerwehrgerätehaus Forbach
Nur ein Bieter hat nach der öffentlichen Ausschreibung ein Angebot für das notwendige Hochwasser-Entlastungs-Bauwerk am Feuerwehrgerätehaus Forbach abgegeben. Bevor über den Zuschlag entschieden wurde, erläuterte Ortsbaumeister Dietrich den Grund für die fast 200.000 € Mehrkosten gegenüber der Kalkulation.
Das Entlastungsbauwerk muss für ein hundertjähriges Hochwasser ausgelegt sein. Bei der Kalkulation wurde hierfür ein Wasserfluss von 27 m³ angenommen. Erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Genehmigungsbehörde für den Standort am Sersbach nach aktuellen Berechnungen ein Volumen von über 31 m³ zur Ableitung fordert. Dies resultiert in einer größeren Dimensionierung des Ableitungsbauwerks, was entsprechende Mehrkosten zur Folge hat. Die Entscheidung zur Vergabe fiel einstimmig. Beauftragt wurde die Firma Reif GmbH & Co, Rastatt mit einer Angebotssumme inkl. Nebenangeboten von 692.652,59 €.

Erste Auftragsvergaben für Umbau des Gerätehaus Forbach
Mit den ersten Auftragsvergaben steht der Beginn der Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus Forbach unmittelbar bevor. Auch in den nächsten beiden Sitzungen wird sich der Rat mit weiteren Vergaben für das Großprojekt beschäftigen. Einstimmig vergeben wurden die Rohbauarbeiten mit einer Angebotssumme von 323.000 € an die Firma Alb. Günther OHG, Baiersbronn als günstigster Bieter sowie die Elektroarbeiten mit einer Angebotssumme von 257.077 € an die Firma Elektro K-D Ofzky, Freudenstadt als günstigster Bieter. Ebenfalls beauftragt wurde die notwendige Erneuerung und Verstärkung des Netzanschlusses. Das Angebot der NetzeBW hierfür lag bei 26.500,76 €.

Neuer Boden für das alte Hallenbad
Im Zuge der Aufwertung des ehem. Hallenbads zur Nutzung als Gymnastik- und Sportraum hat der Gemeinderat nun die Verlegung eines neuen Bodenbelags beauftragt. Die Wahl fiel auf einen glatten Vinyl-Belag, der den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzergruppen am besten entspricht. Ein Schwingboden war aus Kostengründen bereits vorher ausgeschieden. Beauftragt wurde die Firma Peter Mahler, Gernsbach mit einer Angebotssumme von 9.993,14 € für die 305 m² große Fläche.

Überspannungs- und Wandarmleuchten werden auf LED-Technik umgestellt
Öffentlich ausgeschrieben war als ein Teilsegment im Rahmen der Gesamterneuerung der Straßenbeleuchtung die Umstellung der Überspannungs- und Wandarmleuchten auf stromsparende LED-Technik. Vergeben wurde der Auftrag mit einer Angebotssumme von 98.116,87 € an die Firma Elektro Jerg GmbH, Aalen.

Aufhebung des Bebauungsplans Zirschacker II geht in die Offenlage
In der Sitzung am 08.12.2015 hat der Gemeinderat die Aufhebung des Bebauungsplans Zirschacker II beschlossen. Die daraufhin erarbeitete Aufhebungssatzung geht nach Beschluss des Gemeinderats nun in die Offenlage und wird den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme übersandt.