Aus dem Gemeinderat

Keine Steigerung bei Gebühren und Abgaben
Das hat es schon lange nicht mehr gegeben und deshalb zeigte sich der Gemeinderat hocherfreut: Im Jahr 2014 muss, so Rechnungsamtsleiter Thomas Spinner, keine Gebührenanpassung erfolgen. Nach seiner Kalkulation sind die Einnahmen noch auskömmlich. Es entstehen zwar Mehrkosten für Personal- und Sachausgaben, aber die Zinsen für Darlehen und Abschreibung können von 5 auf 4 % gesenkt werden. Der aktuelle niedrige Zinssatz schafft der Gemeinde Vorteile und diese werden an den Bürger weitergegeben.

Entscheidung fällt nach dem Bürgergespräch
Der Pflasterbelag in der Forbacher Hauptstraße wird von Jahr zu Jahr schlechter. Kleinere Reparaturarbeiten erfolgten, aber zur Problemlösung stehen große Ausgaben an. In der jüngsten Sitzung diskutierte der Gemeinderat die Lösungsmöglichkeiten. Neben einer Reparatur und einem ständigen Ausflicken wäre eine Generalsanierung möglich. Dabei würden zuerst Wasser- und Abwasserleitungen saniert, soweit erforderlich, und dann neues Pflaster verlegt. Für diese Arbeiten sind rund 690.000 € veranschlagt. Vielfach wird aber im Zusammenhang mit einer Generalsanierung auch der Wunsch nach Veränderung laut. Ähnlich der Striedstraße, in der Mitte asphaltiert und ein begehbarer Seitenstreifen, wird für die Forbacher Hauptstraße gewünscht. Auch eine Lösung wie in Langenbrand, niveaugleicher Ausbau mit Asphalt und Pflastersteinen, wäre denkbar. Bei diesen Varianten geht aber der eigentliche Charakter der Hauptstraße, nämlich die seit vielen Jahren bewährte Pflasterstraße, verloren. Vor einer abschließenden Entscheidung, so der einhellige Wunsch im Gemeinderat, soll die Verwaltung die Planungsunterlagen ausarbeiten und in einem Bürgergespräch vorstellen. Dieses sollte im März stattfinden, danach will sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2014 und 2015 veranschlagt werden.

Schwarzenbach-Hotel Forbach – Neuer Investor schafft Zuversicht
Das Hotel an der Schwarzenbach-Talsperre verfällt zusehends, doch jetzt kommt Hoffnung auf: Eine Baden-Badener Gesellschaft mit einem Baden-Badener Architekturbüro hat das Areal erworben und möchte dort einen großen Hotelkomplex bauen. In der jüngsten Sitzung präsentierte Architekt Müller die Planungen. Zum Teil sollen Gebäude erhalten, zum Großteil aber abgebrochen und durch neue ersetzt werden. Angedacht ist eine touristische Nutzung einer Teilfläche, ein Hotelbereich im Niedrigkostenspektrum, Baumhäuser und ein Hotelbereich für Seminare und Konferenzen. Positiv kann sich das ganze auch in die Nationalparkplanung einfügen. Am Rande dieses Schutzgebietes könnte eine große touristische Einrichtung entstehen. Angedacht ist eine Investitionssumme von 18 - 20 Millionen €. Bürgermeister Kuno Kußmann zeigte sich optimistisch. Ein deutscher Investor aus der Region ist Eigentümer und hat an anderer Stelle schon gezeigt, dass er erfolgreich arbeitet. Der Standort Schwarzenbach ist ideal und mit einer guten Zusammenarbeit mit der Nationalparkverwaltung kann gerade dort eine lohnende Einrichtung entstehen. Ähnlich sahen dies auch die Gemeinderäte. Ohne sich letztendlich auf eine konkrete Gestaltung festzulegen, beschloss der Gemeinderat jetzt die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Festgelegt wurden lediglich die Plangebietsgrenzen. Vorgaben für die bauliche Nutzung werden noch zu erarbeiten sein. Dasselbe gilt für die Nutzungskonzeption und für die Gestaltung. Sobald dies konkret vorliegt, möchte sich der Gemeinderat erneut mit der Thematik beschäftigen und dem Investor Planungssicherheit und Baurecht geben.

Der Wald bringt gute Ergebnisse
Einen umfassenden Rückblick auf das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr und die Vorstellung der Betriebsplanung 2014 trug Matthias Schmitt, der Chef der Forstbezirksdirektion Forbach, im Gemeinderat vor. Sowohl der Betrieb, als auch der große Sonderhieb liefen 2013 ohne störende Einflüsse. Unterm Strich schließt das Betriebsjahr 2013 mit einem satten Gewinn von 610.000 Euro ab. Dies war Grund und Anlass für den Bürgermeister und die Gemeinderäte, der Bezirksleitung, aber auch den Mitarbeitern vor Ort, herzlich zu danken. Auch das kommende Betriebsjahr soll rund 600.000 € Überschuss erwirtschaften. Dem Grunde nach bleibt die bewährte Betriebsführung unverändert. Dies gilt sowohl für die geplante Einschlagmenge mit rund 24.000 Festmetern, als auch für die Investitionen in Wegebau und Kulturen. Im Gemeinderat wurde das Ergebnis 2013 und die Planung 2014 gerne zur Kenntnis genommen und verabschiedet.

Bürgermeisterwahl ist am 16. März 2014
Unter Vorsitz von Bürgermeister-Stellvertreter Albert Fritz legte der Gemeinderat wichtige Eckpunkte für die anstehende Bürgermeisterwahl 2014 fest. Die Amtszeit von Kuno Kußmann läuft zum 31.05.2014 aus. Am 16.03.2014, so die Entscheidung im Gemeinderat, findet die Bürgermeisterwahl statt. Eine eventuell notwendige Stichwahl ist zwei Wochen später, am 30.03.2014. Die Stelle wird im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Amtsinhaber Kuno Kußmann wird sich wiederum bewerben. Für die Wahldurchführung wurde ein Gemeindewahlausschuss gebildet. Vorsitzender ist Albert Fritz, Stellvertreter Werner Schoch, Beisitzer sind Reinhard Warth, Stellvertreter Daniela Senger-Rieger und Rainer Fritz, Stellvertreter Harald Mungenast.

Vergnügungssteuer soll lenken
Nahezu alle Landkreisgemeinden erheben Vergnügungssteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten. Auch in Forbach, so Bürgermeister Kuno Kußmann, soll diese Steuer eingeführt werden. Immer mehr Glücksspielautomaten werden aufgestellt, sogar eine Spielhalle wird in Forbach in Betrieb genommen. Wenn wir keine Steuern erheben, gehen nicht nur Einnahmen verloren, sondern die Gemeinde kann zum Ziel vieler Glücksspieler und Automatenaufsteller werden. Dies, so der Vorschlag des Bürgermeisters, ist zu verhindern. Dafür bietet sich eine Vergnügungssteuersatzung an. Verschiedene Abgabemöglichkeiten wurden besprochen und diskutiert. Letztendlich einigte sich der Gemeinderat einstimmig auf einen einheitlichen Steuersatz von 15 % auf die Bareinnahmen der Spielgeräte. Eine Grundgebühr wird nicht erhoben.