Aus dem Gemeinderat vom 18.09.2018

Gaskonzessionsvertrag wird verlängert
Die geplante Neuvergabe des zum 26.05.2019 auslaufenden Gaskonzessionsvertrags für das Gemeindegebiet Forbach wurde öffentlich bekannt gemacht. Im Rahmen der Ausschreibung hat sich die bnNetze GmbH als jetziger Konzessionsinhaber als einziger Interessent um die Neuvergabe beworben. Der Gemeinderat hat einstimmig der Neuvergabe des Gaskonzessionsvertrags an die bnNetze GmbH zugestimmt. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 26.05.2039.

Neugestaltung Gemeindelogo
Der Gemeinderat hat sich aus den drei vom beauftragten Büro Finkbeiner erstellten Basisentwürfen mit 14:5 Stimmen für eine Variante entschieden. Diese Variante soll nun final zum neuen Gemeindelogo weiterentwickelt werden.

Neuerstellung der Homepage der Gemeinde Forbach
Für die Neuerstellung der Homepage der Gemeinde hat die Verwaltung Gespräche mit dem kommunalen Dienstleister iteos geführt. Der Gemeinderat hat die Überlegungen zu Inhalten und Preisrahmen der Seite zur Kenntnis genommen. Die Vergabe des Auftrags an iteos soll in der kommenden Sitzung erfolgen. Bis dahin können von Ratsseite noch weitere Ideen und Anregungen in die Angebotserstellung eingespeist werden.

Feststellung der Jahresrechnung 2017
Der Gemeinderat hat einstimmig die von der Kämmerei erarbeitete Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 und den Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke festgestellt.

Unechte Teilortswahl
Mit 17:2 Stimmen hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen. Damit sind die Sitze im Gemeinderat ab der kommenden Kommunalwahl nicht mehr nach einem festen Schlüssel den Ortsteilen zugeordnet, sondern werden nur nach der Gesamtzahl der auf die Listen und Bewerber entfallenden Stimmen im gesamten Gemeindegebiet verteilt. Mehrheitlich mit 16:3 Stimmen hat sich der Gemeinderat in diesem Zusammenhang auch auf eine Verkleinerung des Gremiums auf 14 zu wählende Mitglieder, dies entspricht der gesetzlich vorgesehenen Größe für Kommunen bis 5.000 Einwohner, ab der Kommunalwahl 2019 festgelegt. Die Hauptsatzung der Gemeinde wird entsprechend geändert.

Zuschuss für die Wasserversorgung Schützenhaus
Der Schützenverein Forbach hat zur Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur sicheren Trinkwasserversorgung das Schützenhaus, statt der bisherigen Eigenwasserversorgung, an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen. Zu den dem Verein hierfür entstandenen Kosten gewährt der Gemeinderat einstimmig einen Investitionszuschuss in Höhe von 1.718,60 €.

Kartellverfahren und Forstorganisation
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachstand zum Kartellverfahren und möglichen Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof auf die kommunale Forstorganisation.

Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten zum Bauabschnitt II des Friedhof Bermersbach
Für die Tiefbauarbeiten waren Kosten von 90.000 € veranschlagt. Der Gemeinderat konnte die Arbeiten unter dieser Summe vergeben. Einstimmig wurde der Auftrag an die Firma Reif, Rastatt mit einer Angebotssumme von 88.602,66 € als günstigster Bieter vergeben.

Aufstellung einer Mobilfunkanlage in Langenbrand
Mit 17:2 Stimmen stimmt der Gemeinderat einem Antrag der Deutschen Telekom zur Nutzung von Flächen am und im Haus der Vereine Langenbrand zur Nutzung für eine Mobilfunkanlage und dem Abschluss der entsprechenden Verträge zu.

Ultrafiltrationsanlagen für die Wasserversorgung
Im Vorgriff auf die anstehenden Generalsanierungen der Wasserversorgungsanlagen sollen in den Netzen Langenbrand, Gausbach, Herrenwies und Rote Lache Ultrafiltrationsanlagen eingebaut werden. Die Anlagen sollen dazu beitragen die derzeit bestehende Chlorung des Trinkwassers baldmöglichst aufheben zu können. Die Technik kann auch nach der Sanierung der Versorgungsanlagen weiterverwendet werden.
Einstimmig hat sich der Gemeinderat für die Vergabe eines diesbezüglichen Planungsauftrags an die Firma RBSwave und die Beantragung der entsprechenden Zuschüsse für die Anlagen entschieden.

Sanierung der Brücke am Sersbach Bermersbach
Die Brücke an der Zufahrt zum Bermersbacher Sportplatz muss saniert werden. Eine Sanierung im Bestand scheidet aus, da die Brücke nicht den aktuellen Anforderungen an den Hochwasserschutz genügt. Einstimmig hat der Gemeinderat den Beschluss zur Realisierung eines Neubaus vorbehaltlich der beantragten Zuschüsse gefasst. Die Kosten sollen bei rund 271.000 € liegen. Aufgrund der örtlichen Situation kann während der Bauzeit keine lokale Umleitung ausgewiesen werden. Es wird mit einer Bauzeit von drei Monaten gerechnet. Genauere Informationen folgen, bevor mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen wird.