Aus der Gemeinderatssitzung am 20.02.2018

Stellvertreter der Ortsvorsteherin von Bermersbach
Der Gemeinderat hat Markus Hürst auf Vorschlag des Ortschaftsrats Bermersbach einstimmig zum zweiten Stellvertreter von Claudia Mutschler gewählt. Mit der Wahl von Claudia Mutschler zur Ortsvorsteherin war dieses Stellvertreteramt, das sie bislang selbst innehatte, neu zu besetzen. Erster Stellvertreter bleibt unverändert Eberhard Barth.

Versorgungskonzept bei Stromausfällen
Die Firma RBS wave wurde mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Notstromversorgung, der Kraftstoffversorgung und der Kommunikationsstruktur sowie der Entwicklung eines Versorgungskonzepts für den Fall eines Stromausfalls in der Gemeinde beauftragt. Die Kosten für dieses Versorgungskonzept betragen 7.200 Euro, sind aber aus Sicht des Gemeinderats gut investiert. Ein länger dauernder Stromausfall kann für eine Gemeinde eine Katastrophe werden. Das Land Baden-Württemberg hat daher auch einen Musternotfallplan veröffentlicht, der Handlungsempfehlungen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Behörden und der Infrastruktur enthält. Die Anpassung dieses Notfallplans an die Gegebenheiten der Gemeinde Forbach wird Aufgabe des Planungsbüros sein.

Planungsaufträge Abwasserbeseitigung
Für weitere Arbeiten im Bereich der Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet müssen für die Förderanträge vorherige Planungsgrundlagen erarbeitet werden. Der Gemeinderat hat daher die zeitnahe Vergabe einiger Planungsaufträge beschlossen. Das Planungsbüro Zink aus Lauf erhält den Auftrag für die Planungsvorbereitung der TV-Inspektion und der Mitwirkung der Vergabe an eine Fachfirma, sowie die Auswertung der TV-Inspektion und Erarbeitung möglicher Sanierungsvorschläge für die Kanalstrecke von ca. 12,3 km in den Ortsteilen Bermersbach und Gausbach. Die Kosten hierfür betragen 50.000 Euro. Die Ausschreibung der TV-Inspektion erfolgt dann, wenn die Vorplanung durch das Ingenieurbüro Zink vorliegt.
Einen weiteren Planungsauftrag mit Kosten von 30.000 Euro erhält das Ingenieurbüro Zink für die Sanierungsarbeiten, die als Ergebnis der Kanalbefahrung im Kernort Forbach in Kürze erwartet werden.
Für die Planung des Pumpwerks Langenbrand und den Neubau der Schmutzwasserdruckleitung erhält auch das Ingenieurbüro Zink den Planungsauftrag mit Planungskosten von 27.000 bzw. 34.000 Euro. Die Realisierung der Planungen ist für 2019 vorgesehen.
Für die Kläranlage Forbach kann der vorgegebene Zielwert für Gesamtphosphor nach der Wasserrahmenrichtlinie nur über eine Phosphatfällung erreicht werden. Deshalb muss eine Fällstation eingerichtet werden. Der Planungsauftrag hierfür wird an das Ingenieurbüro RBS wave in Ettlingen vergeben. Die Planungskosten belaufen sich auf 10.000 Euro. Die Realisierung der Maßnahme ist für das Jahr 2019 vorgesehen.

Neubau Wasserwerk Schwarzenbach
Im Juni 2017 hatte der Gemeinderat den Beschluss für die beschränkte Ausschreibung der Arbeiten für den Neubau des Wasserwerks Schwarzenbach gefasst. Die Angebote dieser Ausschreibung liegen nun vor und haben leider kein erfreuliches Ergebnis erbracht. Die Angebote liegen bis zu 200 % über dem ursprünglichen Planansatz. Diese Angebote spiegeln die aktuelle Auftragslage in der Bauwirtschaft wieder. Viele Bieter machen mit ihrem hohen Angebot deutlich, dass eigentlich kein Interesse an der Bauausführung besteht. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt. Leider ist auf diese Preisgestaltung keine Einflussnahme möglich, auch wenn diese enormen Mehrkosten eine große Belastung für die Gemeinde sind. Die Arbeiten können jedoch nicht zurückgestellt werden. Es gibt keine Alternativen, um gutes und sicheres Trinkwasser zu erhalten. Der Gemeinderat folgte daher auch dem Vorschlag der Verwaltung und vergab lediglich die Beschichtungsarbeiten an die Firma Merlin GmbH aus Herrieden mit einer Auftragssumme von 34.382 Euro und die Metallbauarbeiten mit 96.400 Euro an die Firma Mantei aus Forbach. Die Ausschreibung für die Gewerke Fliesenlegerarbeiten und Malerarbeiten werden aufgehoben. Die Verwaltung wird die Ausschreibung nochmals überarbeiten, um damit eine Kostensenkung zu erreichen. Für die Mehrkosten wird ein Förderantrag beim Zuschussgeber angemeldet.

Benutzungsordnung für die Ferienbetreuung
Die Gemeinde bietet seit 2016 eine Ferienbetreuung für Grundschulkinder in den Oster- Pfingst-, Sommer- und Herbstferien an und leistet damit einen Beitrag zur Unterstützung von Familien sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Angebot wird überwiegend gut angenommen. Auf der Grundlage der Erkenntnisse dieses Betreuungsangebots hat der Gemeinderat nun eine Benutzungsordnung verabschiedet, die ab dem Jahr 2018 Gültigkeit hat. Das nächste Ferienbetreuungsangebot besteht bereits wieder für die Osterferien. Anmeldungen werden ab sofort entgegen genommen.

Gebäudeunterhaltung
- Flachdachsanierung im Kindergarten Langenbrand
Im Haushalt 2018 sind für die Sanierung des Flachdachs 50.000 Euro vorgesehen. Bislang sind keine Angebote eingegangen. Damit die Arbeiten nach dem Eingang von Angeboten schnell beauftragt werden können, ermächtigt der Gemeinderat die Bürgermeisterin zur Auftragsvergabe bis zu einem Volumen von 20.000 Euro.


- Heizungsarbeiten in der Fürholzstraße 4
Im ersten Obergeschoss des ehemaligen Feuerwehrhauses werden derzeit die Räumlichkeiten zur Nutzung für die Obdachlosen- oder Anschlussunterbringung von Flüchtlingen saniert. Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten soll eine einheitliche und wirtschaftliche Gaszentralheizung die bisherigen Holz- und Elektroeinzelöfen ersetzen. Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Raimund Fritz aus Forbach mit einer Auftragssumme von 17.265 Euro.