Aus dem Gemeinderat vom 08.12.2015:


Änderung der Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen
Anlässlich der nun auch in der Gemeinde Forbach anlaufenden Pflichtaufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen beschloss der Gemeinderat die Änderung der Benutzungssatzung der gemeindlichen Unterkünfte. Neben einer Nennung der Unterkünfte im Einzelnen wurde auch die Gebührenerhebung neu geregelt.


Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan "Zirschacker" eingeleitet
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 08.12.2015 die Aufhebung des Bebauungsplanes "Zirschacker" in Langenbrand einstimmig. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Aufhebungsverfahren für den an der Oberdorfstraße in Langenbrand angesiedelten Bebauungsplan einzuleiten.


Haushaltsplan für das Jahr 2016 vorgestellt
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.12.2015 brachte Bürgermeisterin Katrin Buhrke den Haushaltsplan für das Jahr 2016 ein. In ihrer Rede stellte die Bürgermeisterin die wichtigsten finanzpolitischen Entscheidungen für das kommende Jahr vor. Dieser Einbringung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, sodass nun die Haushaltsberatungen zur Vorbereitung des Haushaltsplanbeschlusses am 19.01.2016 beginnen können. Die an die Gemeinde und den Gemeinderat gerichteten Worte der Bürgermeisterin finden Sie nachstehend:


Verehrtes Gremium, werte Anwesende,
ich darf im Vorfeld meiner kommentierenden Worte meinen Mitarbeitern für die Ausarbeitung und Erstellung danken. Allen voran Ihnen, verehrter Herr Spinner, aber auch meinen restlichen Mitarbeitern darf ich an dieser Stelle für die Mitarbeit meinen herzlichen Dank aussprechen. Vor Ihnen liegt nun das Ergebnis der Planungen und Überlegungen der Verwaltung und damit die Richtung, die von Seiten der Verwaltung für das kommende Jahr bzw. die kommenden Jahre vorgesehen ist.
Der Entwurf wurde in den zurückliegenden Wochen bereits im Gremium vorberaten. Eine richtungsweisende Entscheidung, die sich im Entwurf widerspiegelt, wurde bereits im Rahmen der letzten Sitzung getroffen - sich von einem Neubau der Sporthalle zu verabschieden.
Ich darf Ihnen vorab folgende Eckpunkte des Planwerkes nennen:
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2016 beträgt € 16.215.900 und liegt damit um € 0,919 Millionen unter dem Volumen des Vorjahreshaushaltes.
Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt € 13.491.300; auf den Vermögenshaushalt € 2.724.600. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von € 444.100. Das Volumen des Vermögenshaushaltes verringert sich im Vorjahresvergleich um € 779.500.

Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt am 1.1.2016 voraussichtlich € 1.400.000. Es ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in 2016 in Höhe von € 700.000 geplant. Die allgemeine Rücklage wird damit zum 31.12.2016 mit einem Stand von rund € 700.000 prognostiziert.
Wie bereits im letzten Jahr an dieser Stelle angekündigt, ist im Haushaltsjahr 2016 erstmals seit 2002 eine Kreditaufnahme notwendig. Die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde reicht, in Ansehung der großen Investitionsmaßnahmen, nicht aus. Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes sind Kreditaufnahmen in Höhe von € 924.000 veranschlagt.
Unter Berücksichtigung der Kreditaufnahme ergibt sich zum 31.12.2016 ein Schuldenstand von voraussichtlich € 1.839.511. Der Schuldenstand pro Kopf der Bevölkerung beträgt bei 4.853 Einwohnern zum 1.1.2016 € 205, zum Ende des Jahres 2016 voraussichtlich € 379. Diese Erhöhung um € 174 der Pro-Kopf-Verschuldung wird die Gemeinde Forbach Ende 2016 über den Landesdurchschnitt heben. Dieser lag im Jahr 2014 in der Gemeindegrößenklasse 3000 - 5000 Einwohner bei rund € 359.

Verehrte Damen und Herren Gemeinderäte, bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsrede hatte ich in Ansehung der auf die Gemeinde Forbach wartenden Aufgaben dazu aufgerufen, Muss- und Kann-Aufgaben genau abzuwägen; Wunsch und Notwendigkeit in die Entscheidungen einzustellen.
Um eine solche Abwägung überhaupt zu ermöglichen, um eine Priorisierung vornehmen zu können, war es in den zurückliegenden Monaten seit meinem Amtsantritt notwendig, den Ist-Bestand zu erfassen, sozusagen eine "Inventur" durchzuführen. Überprüfungen, Begutachtungen und das Anschieben bislang nicht bearbeiteter Themen haben eine Vielzahl von Aufgaben und Projekten hervorgebracht, die in den kommenden Jahren auf die Gemeinde warten:


Als bereits seit langem bekannte Großprojekte darf ich benennen:
- Die Sporthalle Forbach
- Die Murghalle Forbach

Als weitere Großprojekte kamen hinzu:
- Die Breitbandversorgung - hier wurden in 2015 die ersten notwendigen Planungsschritte eingeleitet. Ein erstes Ergebnis liegt uns bereits vor.
- Die Schaffung eines Gewerbegebietes - hier wurden nach dem durch den Eigentümer des Geländes Wolfsheck unterbreiteten Angebotes auf Übernahme des Geländes Fördermöglichkeiten überprüft. Derzeit werden weitere Kosten, beispielsweise der Erschließung, ermittelt. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe wurden in den zurückliegenden Monaten Vorüberlegungen getätigt und Zahlen ermittelt, deren Vollständigkeit noch aussteht, um eine Entscheidung im Gremium herbeiführen zu können.
- Die Brückensanierungen - hier wurden in 2015 erstmals sogenannte Brückenbücher angefertigt, um den Zustand der Brücken zu erfassen und den Sanierungsbedarf erkennen zu können
Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen - diese große kommunale Aufgabe ist derzeit noch nicht finanziell darstellbar.
Bereits in 2009 wurden Planungen zur Darstellung des Sanierungsbedarfs im Bereich der Wasserversorgung im Gremium vorgestellt. Aufgrund des Zeitablaufs wurden in 2015 neue Planungen, orientiert am Ist-Zustand in 2015, beauftragt. Mittelfristig sind im Bereich der Wasserversorgung Investitionen von rund € 3,8 Millionen notwendig und geplant. Die Finanzierung dieser anstehenden Investitionen auch im Abwasserbereich erfolgt langfristig über Gebühren. Zudem werden in Zukunft Zuschüsse zu erwarten sein.
Bei näherer Betrachtung sämtlicher gemeindeeigener Liegenschaften musste leider festgestellt werden, dass auch hier in Teilen ein massiver Sanierungsstau entstanden ist, der zu einer Überprüfung des Fortbestands der Liegenschaften führen wird. Auch wird die Trennung von gemeindeeigenen Liegenschaften an der ein oder anderen Stelle weiterhin das Gebot der Stunde sein. Der Verkauf des Kindergartens Gausbach ist nunmehr nach langer Zeit geglückt.
Eine Trennung der nach Auflösung der Abteilung Herrenwies nicht mehr genutzten Feuerwehrgarage wurde unlängst durch das Gremium beschlossen.
Die jährlichen Kosten für die Ausstattung der Feuerwehr haben sich deutlich erhöht. Erstmals in 2015 wurde der bis dahin jährlich vorgesehene Betrag von € 40.000 deutlich angehoben. Vorangegangen war auch hier eine äußerst zeitintensive "Inventur". Gemeinsam mit den Kameraden wurde der Bestand erfasst, notwendige Anschaffungen katalogisiert und eine Aufstellung der immer wiederkehrenden Kosten für die Wartung und Prüfung der Geräte ausgearbeitet. Trotz intensiver Streichungen und der Einordnung nach "notwendig und wünschenswert", sowie einem Verteilen auf die nächsten Jahre, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass ein jährlicher Betrag von ca. 100.000 € die Regel sein und bleiben wird.
Dies zum Aufgabenfeld, welches vor der Gemeinde Forbach liegt.

Im Rahmen der letzten Sitzung wurde die sicherlich für einige Bürger der Gemeinde Forbach schmerzliche Entscheidung getroffen, sich von einem Neubau einer Sporthalle zu verabschieden. Da sich die Diskussionen um dieses Projekt sowie die Planungen insgesamt 16 Jahre hinzogen, darf ich an dieser Stelle nochmals genauer auf die nunmehr getroffene Entscheidung eingehen:
Die Planungen nahmen einen Zeitraum zwischen Ende der 90er Jahre bis in das Jahr 2014 ein. Die Gesamtkosten der Planungsleistungen beliefen sich seit 1998 auf € 439.367.
Nachdem die voraussichtlichen Kosten für einen Neubau vorlagen, wurde im Rahmen der Haushaltsplanungen 2013 die Finanzierbarkeit dargestellt. Der Hallenneubau wurde mit dem bekannten Volumen in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2014 und 2015 ausgewiesen. Die Finanzierung der Investition wurde mit den zugrundeliegenden Rahmenbedingen ausführlich dargestellt und letztlich im Rahmen der überörtlichen Prüfung auch bestätigt.
Es haben sich seither Veränderungen in der Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes ergeben, die sich in der Zuführungsrate wiederspiegeln. Die Gründe hierfür liegen im Rückgang des Hiebsatzes im Gemeindewald, den laufenden Ausgaben der Feuerwehr, die jährlich von 40.000 € auf rund 100.000 € erhöht werden mussten, der Veränderung des kalkulatorischen Zinssatzes, der geringeren Einwohnerzahl und den gestiegenen Ausgaben im Bereich des Personals. Insbesondere der geringere Hiebsatz und die steigenden Ausgaben im Bereich Feuerwehr haben die Zuführungsrate verringert.
Betrachtet man daneben die weiteren, zahlreichen großen Aufgaben und Projekte, die bereits zuvor dargestellt wurden, so war es notwendig, den Hallenneubau nochmals zu überdenken und im Ergebnis zu der getroffenen, unumgänglichen Entscheidung zu gelangen.

Im Rahmen der Stellungnahmen zur Verabschiedung von dem geplanten Neubau, verehrte Mitglieder des Gemeinderates, wurde von Seiten der CDU-Fraktion ein Sanierungskonzept gewünscht. Ein solches liegt seit 2010 vor und wurde dem damaligen Gremium auch vorgestellt. Gerne überlassen wir Ihnen bei Bedarf das entsprechende Gutachten nochmals bzw. den neuen Gremiumsmitgliedern erstmals. Das Sanierungskonzept weist drei Varianten aus:
Die Sanierung der Halle inklusive Hallenbad. Die Sanierung der Halle exklusive Hallenbad sowie die Sanierung der Halle nebst Schaffung eines Gymnastikraumes. Die durch die SPD-Fraktion gewünschte Aufteilung in Gewerke ist in dem Planwerk enthalten. Die Kosten liegen je nach Variante zwischen ca. € 2,6 Millionen und € 3,55 Millionen. Aus Zuschusssicht wäre eine Gesamtlösung und keine schrittweise Sanierung sinnvoll, dies vor dem Hintergrund der zuletzt durch das Gremium geäußerten Idee einer schrittweisen Sanierung.
Von Verwaltungsseite sind keine weiteren Planungskosten vorgesehen. Die vorliegenden Planungen sind weiterhin belastbar und müssten kurz vor einer durchzuführenden Sanierung lediglich überarbeitet werden.
Kosten für die Sanierung sind von Seiten der Verwaltung in 2016 nicht vorgesehen. In 2019 ist eine Rate in Höhe von € 500.000 eingestellt.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir müssen uns zukünftig in Ansehung der Entwicklung und in Ansehung der Aufgabenfülle darauf einstellen, dass Großprojekte nicht zeitgleich realisiert werden können. Es wird eine Entscheidung für eventuell jeweils ein Projekt notwendig sein.
Vor der Entscheidung über die zwei großen Projekte Murghalle und Sporthalle sollten Vorüberlegungen stattfinden, die nach Auffassung der Verwaltung unabdingbar sind. So sollte für die Murghalle ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Für welche Zwecke soll die Murghalle zukünftig dienen? Nur bei einer vorherigen Festlegung auf die zukünftige Nutzung ist eine Entscheidung der notwendigen Maßnahmen und deren Größenordnung möglich.
Die Freien Wähler haben im Rahmen der Stellungnahme die Sporthalle betreffend ein Gesamtkonzept gewünscht und kein Stückwerk. Ein solches Gesamtkonzept ist auch von Seiten der Verwaltung angedacht. Durch den weiteren Ausbau des Hallenbades, welchen die Verwaltung in 2016 vorschlagen wird, können die Sportgruppen, die derzeit die Murghalle nutzen, voraussichtlich insgesamt in die Sporthalle umziehen, so die Aussage der Vereinsvertreter des TV. Für die Maßnahme sind 20.000 € veranschlagt. Der Umbau würde sich dann auf insgesamt € 25.000 belaufen. Die damit zu erzielende Freisetzung der Murghalle zieht die Frage der künftigen Raumverwendung in der Murghalle nach sich. Die Murghalle wurde ursprünglich als Kultur- und Veranstaltungshalle konzipiert. Durch die Schaffung des zusätzlichen Raumes im ehemaligen Hallenbad und die damit zu erzielende Freisetzung der Murghalle wird eine ausschließlich kulturelle Nutzung vorliegen, was in die Erarbeitung der Entscheidung zur zukünftigen Nutzung der Murghalle eingestellt werden kann.
Gemeinsam mit dem Gremium an Planungen zu arbeiten und gemeinsam die Zukunft festzulegen, dies war ein Wunsch, den ich bei Amtsantritt geäußert habe. Es wäre mir daher eine große Freude, wenn von Seiten des Gremiums im Rahmen der im Januar anstehenden Haushaltsreden die Ideen und Vorstellungen über die zukünftige Nutzung der Murghalle eingebracht werden würden. Gemeinsam erarbeiten - dies war auch Ziel der Arbeitsgruppe Wolfsheck. Die Zusammenarbeit war und ist konstruktiv und gerichtet auf die Vorbereitung der zu treffenden Entscheidung durch das gesamte Gremium. Gerne würde ich auch für die Großprojekte Murghalle und Sporthalle eine solche Arbeitsgruppe bilden, um frühzeitig die Vorstellungen und Ideen aus dem Gremium einzustellen und gemeinsam beide Objekte zu betrachten und die Zukunft der Gebäude festzulegen. Wie gesagt: Es geht nicht alles auf einmal und gegebenenfalls wird eine Entscheidung über beide Objekte das Ergebnis sein.
Soweit im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung eine schnelle Sanierung der Sporthalle von Teilen des Gremiums gewünscht wurde, so darf ich zu bedenken geben, dass die Sportstättendiskussion seit Jahrzehnten eng mit der Diskussion um die weitere Nutzung der Murghalle verbunden ist. Die Verwaltung gibt daher zu bedenken, dass mit einer Sanierungsentscheidung zugunsten der Sporthalle auch die künftige Nutzung der Murghalle entschieden werden sollte.
Wir dürfen bei allen Überlegungen nicht außer Acht lassen, dass wir in dieser Gemeinde gemessen an der Einwohnerzahl über eine Hallendichte verfügen, die sicherlich nicht als üblich bezeichnet werden kann. Die Hallen in den Ortsteilen wurden in den letzten Jahren saniert und bieten den örtlichen Sportvereinen einen geeigneten Raum zur Ausübung der zahlreichen und hochattraktiven Sportarten. Es ist der Gemeinde möglich, diese Räumlichkeiten ohne die Erhebung von Hallengebühren zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Forbach investiert im Jahr, dies haben wir im letzten Jahr erstmals erhoben, rund € 260.000 in die Zurverfügungstellung von Hallen, Räumlichkeiten und Lagermöglichkeiten für Vereine. In Ansehung der Leistungen der Vereine ist dies sicherlich eine Investition in die Wohn- und Lebensqualität in unserer Gemeinde.
Bei einer Sanierung der Sporthalle wird die Gemeinde unabhängig von dem noch festzulegenden Zeitpunkt auf Förderungen angewiesen sein. Durch die starke Überzeichnung ist auch weiterhin mit längeren Wartezeiten zu rechnen.
Im Rahmen einer Stellungnahme nach der Entscheidung zur Sporthalle wurde von Seiten des Turnvereines die Sorge geäußert, die Erfüllung der zahlreichen Pflichtaufgaben bzw. eine Konzentration auf genau diese könnte in der Konsequenz zu einem Sinken des Wohnwertes und zu Wegzügen führen.
Die Verwaltung schlägt in dem vorliegenden Entwurf nicht nur die Erfüllung der Pflichtaufgaben vor, sondern sieht für die Zukunft die Notwendigkeit einer klaren Trennung in Muss-, Kann-, und Soll-Aufgaben.

Die Muss-Aufgaben sind uns bekannt und um diese, so sagt es uns schon der Begriff, kommen wir nicht herum. Diese müssen wir zukünftig jedoch sortieren und priorisieren, um Luft für die nach Auffassung der Verwaltung wichtigen Soll-Aufgaben zu haben.
Wir sollten im Bereich des Breitbandausbaus auch in 2016 Mittel bereitstellen, um in den Planungen voranzuschreiten. Im Haushaltsentwurf sind daher € 70.000 für die nächsten Planungsschritte vorgesehen, welche wir zeitnah beauftragen wollen. Die Planungen benötigen wir zum einen, um das Projekt finanziell darstellen zu können. Zum zweiten ist diese Planung Voraussetzung für die zu erwartende Förderung. Wir sollten dies tun, um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen. Wohnqualität hängt heutzutage mehr denn je auch von einer schnellen Versorgung im Bereich Internet ab. Bei der Ansiedlung von neuem Gewerbe ist diese schnelle Versorgung Grundvoraussetzung. Für bereits vorhandene Betriebe, deren Bestand und Weiterentwicklung unser großes Ziel sein muss, ist der Ausbau ebenso gewichtig.
Wir sollten im Rahmen der Möglichkeiten auch unsere Angebot im Freizeitbereich stärken und herausstellen, unsere Möglichkeiten auch in Ansehung einer Belebung des Tourismus nutzen. Daher ist unter anderem die Anlegung des in der letzten Sitzung vorgestellten Mountainbike-Trails vorgesehen.
Ebenso sollten wir uns für die Schaffung von Gewerbeflächen Spielraum offen halten.
Es ist demgemäß in 2016 nicht nur die Erfüllung von Pflichtaufgaben vorgesehen, sondern auch die Weiterentwicklung der Gemeinde ist in den jetzt nächsten, notwendigen Schritten geplant.
Die Stellschraube, an welcher wir zukünftig vorsichtiger drehen sollten, sind die von mir als Kann-Aufgaben bezeichneten Projekte. Sicherlich ist vieles wünschenswert. Jedoch wird es notwendig sein, in diesem Bereich zurückzufahren, ohne ganz zu verzichten. Die Kann-Aufgaben sind sicherlich der Bereich, in welchem es uns möglich sein wird, zu bremsen, ohne den Bestand zu gefährden und die Weiterentwicklung der Gemeinde zu behindern.
Bis Mitte 2016 erwarten wir die Feinplanung im Bereich der Breitbandversorgung. Bis zu diesem Zeitpunkt soll bereits das Thema Gewerbegebiet Wolfsheck diskutiert sein und die zukünftige Nutzung Sporthalle/Murghalle geprüft und beraten werden. Auch bei der Anschlussunterbringung erwarten wir im Laufe des Jahres 2016 weitere Festlegungen zur Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge und der zu schaffenden Unterbringungsmöglichkeiten.
Es wird zu diesem Zeitpunkt die Priorisierung stattfinden müssen und die Festlegung auf das nächste Großprojekt muss erfolgen.
Für das kommende Jahr 2016 haben wir die Schwerpunkte gesetzt:
Umbau des Feuerwehrgerätehauses
Hauptstraße Süd und Nord
Kirchenumfeld Gausbach
Ortsdurchfahrt Langenbrand, letzter Abschnitt
HLF 3000.
Diese Maßnahmen ziehen in 2016 Ausgaben von über 3 Millionen nach sich.
Zahlreiche weitere Maßnahmen sind geplant, zum Teil bereits vorgestellt. Die entsprechende Darstellung ist dem Ihnen überlassenen Entwurf zu entnehmen.

Ich möchte Ihnen, verehrtes Gremium, diesen Entwurf nun zur gedeihlichen Beratung anempfehlen und bitte zu beschließen, diesen Entwurf zur Beratung an den Verwaltungs- und Technischen Ausschuss zu verweisen. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 19.1.2016 geplant.