Aus dem Gemeinderat

Neue Technik für alte Ortsteile
Die Diskussion um die Breitband- und Telefonversorgung in der Gemeinde reißt nicht ab. Nachdem Langenbrand jetzt mit der neuen DSL-Technik versorgt ist, stehen die alten Ortsteile auf dem Plan. Dort fehlt nicht nur die Breitbandverkabelung. Die normale Telefontechnik funktioniert dort nicht einwandfrei und Handyempfang ist nur selten vorhanden. Eine ordnungsgemäße Infrastruktur, dazu zählt Handyempfang und Breitbandverkabelung, ist ein wichtiger Standortvorteil und sollte auch im ländlichen Raum möglich sein. Deshalb, so Bürgermeister Kuno Kußmann, will sich die Gemeinde für die Verbesserung in den alten Ortsteilen einsetzen. Der Gemeinderat steht einstimmig hinter diesem Plan und beauftragte die Verwaltung, mit der Telekom alle Möglichkeiten zu untersuchen und auch Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen. Grundsätzlich ist die Gemeinde bereit, die Maßnahme mit zu unterstützen. Bis zur Haushaltsberatung im Spätjahr sollten alle offenen Fragen geklärt sein. Dann fällt die Entscheidung, ob und wie die neue Technik mit einem Partner in den alten Ortsteilen Einzug halten kann.

Waldwirtschaft – Die Holzpreise brechen ein
Auch der Rohstoff Holz wird von der Krise heimgesucht. Die guten Preise verfallen zusehends. Dies berichtete Marc Nieberle in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Deshalb soll der Holzeinschlag in Forbach ab sofort zurückgenommen werden. Dennoch erwartet der Waldfachmann für die Gemeinde Forbach ein gutes Ergebnis. Die ursprünglich veranschlagten über 400.000,00 € Reinerlös aus dem Gemeindewald werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Großen und Ganzen erreicht. Dies ist möglich, weil die Gemeinde Forbach frühzeitig reagiert hat und noch zu guten Holzmarktpreisen ihren Rohstoff aus den Wäldern auf den Markt brachte. Jetzt, so der Bürgermeister, ist die Zeit gekommen, um zurückzufahren. Wir warten zu, bis sich der Marktpreis verbessert und dann können wir wieder reagieren. Das erarbeitete Polster im Gemeindewald macht dies möglich. Dies ist die Politik der Gemeinde, in guten Marktjahren gegebenenfalls mehr einzuschlagen und dafür auch den Holzeinschlag zurückzunehmen, wenn die Preise einbrechen.

Gute Jagdergebnisse
Die von den Murgtalgemeinden beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes wurden in der letzten Jagdsaison umgesetzt. Die Jägerschaft hat in Forbach die Schwarzwildstrecke nochmals um 50 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Diese Reduzierung zeigt sich positiv in den rückläufigen Schwarzwildschäden. Zusätzlich hat sicherlich der strenge Winter zu einer Reduzierung der Population beigetragen. Auch die Abschussprämie der Gemeinde trägt ihren Teil bei. Für 30 Frischlinge unter 20 Kilo hat die Gemeinde 1.500,00 € Abschussprämie an die Jagdpächter ausbezahlt.

Die Gemeinde Forbach ist sich den hohen jagdlichen Anstrengungen für eine solche Strecke bewusst, und bedankt sich bei den Jägern für ihre großen Bemühungen. Dem Dank ist natürlich auch die Bitte verbunden die Anstrengungen auch im laufenden Jagdjahr fortzusetzen, damit der Schwarzwildbestand und damit auch die Schwarzwildschäden auf ein normales Maß zurückkehren.

Gemeinderat vergibt Konjunkturfördermittel
170.000,00 € Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm erhält die Gemeinde Forbach. Zum zweiten Mal beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Ausgabe dieser Gelder. Die Entscheidung war nicht einfach, denn strenge Vorgaben gilt es zu erfüllen, um an die Fördermittel aus Berlin zu kommen. Im Bereich der infrastrukturellen Maßnahmen wurden drei Bereiche festgelegt. Zum einen wird die Mehrzweckhalle Langenbrand eine Verbesserung der Akustik erhalten. Zum anderen werden energetische Maßnahmen am Rathaus Bermersbach durchgeführt. Letztendlich wird aus dem Konjunkturprogramm auch die Sanierung des Sitzungssaales im Rathaus erfolgen. In erster Linie geht es um eine Verbesserung der alten Fußbodenheizung und um eine Verbesserung im Bereich der Be- und Entlüftung.

Die Konjunkturmittel im Bereich „Bildung“ fließen in den Kindergarten Langenbrand. Die ebenfalls zur Entscheidung stehenden Maßnahmen im Bereich der Schule Forbach wurden zurückgestellt. Beim Kindergarten Langenbrand wird der Spielbereich verbessert und eine Parkplatzfläche neben dem Kindergarten angelegt. Auch der Kindergarten Langenbrand fordert energetische Maßnahmen. Hier geht es um neue Fenster und Wärmedämmung. Auch die Heizung ist zu verbessern. Insgesamt fließen in den Kindergartenbereich Langenbrand über 210.000,00 €.

Die Maßnahmen werden jetzt beim Regierungspräsidium angemeldet und im Ortsbauamt weiter überplant. Noch in diesem Jahr soll mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zumindest begonnen werden.

Zweiter Bauabschnitt beginnt im September – Montana-Bad wird modernisiert
Mit dem zweiten Bauabschnitt zur Modernisierung des Montana-Bades wird umgehend nach den Sommerferien begonnen. Damit dies möglich wird, hat sich der Gemeinderat bereits jetzt mit der Umbauplanung beschäftigt. Der mit der Maßnahme beauftragte Architekt Bernd Wörner stellte ein schlüssiges Konzept vor, das auch volle Zustimmung im Gemeinderat erhielt. Die Maßnahme beinhaltet eine Modernisierung im Eingangs- und Kassenbereich, einen Umbau der Wirtschaftstheke und Küche. Auch die Pflaster- und Plattenflächen am Gebäude werden erneuert. Die Dachterrasse wird neu gestaltet. Ein wesentlicher Anteil der Sanierungsarbeiten fließt in die Erneuerung des Spielplatzbereiches beim Kinderbecken. Die beschlossenen Maßnahmen sind im Wesentlichen unstrittig. Diskussionswürdig ist die Investition in den Spielgartenbereich und in die Küchenmodernisierung. Beide Maßnahmen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben. Hier muss die Verwaltung noch Details erarbeiten und auch die Ausschreibungsergebnisse der übrigen Bereiche beobachten. Einigkeit herrschte im Gemeinderat, dass die veranschlagten Sanierungskosten, immerhin 504.000,00 €, nicht überschritten werden dürfen. Ausbleibende Fördergelder sind durch Einsparungen auszugleichen.

Über die Badesaison werden auf Stellwänden die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere Umbaumaßnahmen und die Spielplatzgestaltung, vorgestellt. Anregungen aus der Bürgerschaft können noch in den Entscheidungsprozess einfließen.

Bürgerproteste wegen Handyantenne
Die jüngste Gemeinderatssitzung war geprägt von aufgebrachten Bürgern aus dem Ortsteil Langenbrand, die sich vehement gegen die auf dem ehemaligen Rathaus installierte Handyantenne wehrten. Eine Verschandelung des Ortsbildes und gesundheitliche Gefahren sehen viele in der Antennenanlage, die O2 aufgestellt hat. Die Bürger forderten mit Nachdruck, die Antenne zu beseitigen.

Bürgermeister Kuno Kußmann verwies auf die Rechtslage. O2 wollte, was dem Grunde nach sicherlich sinnvoll und richtig ist, die Handyversorgung im Murgtal verbessern und war seit Frühjahr 2008 auf der Suche nach einem geeigneten Antennenstandort. Zuerst wurde in Weisenbach nachgefragt und dann das Suchfeld auf Langenbrand ausgedehnt. Die Gemeinde war bei der Suche beteiligt und empfahl außenliegende Antennenstandorte. Öffentliche Gebäude, insbesondere Schule und Kindergarten, wurden nicht angeboten. O2 lehnte die angebotenen außenliegenden Standorte mit Hinweis auf die Funktechnik ab und informierte die Gemeinde im Februar 2009, dass letztendlich ein privater Vertrag mit dem Eigentümer des früheren Rathauses abgeschlossen wurde. Antennenanlagen, so der Bürgermeister, sind genehmigungsfrei. Die bei der Gemeinde eingegangene Anzeige musste zur Kenntnis genommen werden. Eine Bekanntmachung, so der Bürgermeister, unterblieb, sicherlich mit Blick auf die bestehende Genehmigungsfreiheit. Nach der Aufstellung der Antenne gab es erhebliche Proteste. Der Bürgermeister sicherte zu, dass er sich mit Nachdruck gegen den Standort in der Ortsmitte ausspricht und die Antennenbetreiber und den Hausvermieter bittet, von der bestehenden Einrichtung abzusehen. Letztendlich ist aber die Gemeinde nur zu informieren und keine Genehmigungsbehörde. Jeder Bürger, der sich in seinen Rechten beschwert fühlt, so der Bürgermeister, sollte gegen den Antennenbetreiber klagen. Ob und in wie weit Erfolgsaussichten bestehen, dies lasse sich im Voraus durch die Gemeinde nicht beantworten.

Grünschnittdeponie bewährt sich
Die neu eingerichtete Grünschnittdeponie bei der Papierfabrik Wolfsheck bewährt sich bestens. Die erste Häckselaktion des Landkreises liegt hinter uns, der Platz kann wieder neues Material aufnehmen. Besonders begrüßt wird die großzügige Öffnungszeit, die bislang von Montag - Samstag von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr bestimmt war. Diese Vorgabe war mit dem Grundstückseigentümer vertraglich vereinbart. Auf Anregung von Gemeinderätin Weiler werden die Öffnungszeiten jetzt noch bürgerfreundlicher gestaltet. Während der Sommerzeit bleibt die Anlage bis 18.00 Uhr geöffnet. Dafür wird die Anlage über die Wintermonate, wenn ohnedies wenig Material anfällt und Dunkelheit herrscht, bereits um 16.00 Uhr geschlossen.

Die Gemeinde muss, so sieht es der Vertrag mit dem Grundstückseigentümer vor, eine Absperrschranke aufstellen, die letztendlich auch zeitgesteuert wird.

Rathaussanierung Gausbach läuft plangemäß
Wenngleich noch keine Bauarbeiten vor Ort zu sehen sind, läuft die Sanierung und Instandsetzung des Rathauses Gausbach plangemäß. Der Gemeinderat hat sich in der jüngsten Sitzung erneut mit der Maßnahme beschäftigt und die einzelnen Gewerke für dieses Projekt ausgeschrieben. Etwas mehr als eine halbe Million Euro werden für die Rathaussanierung ausgegeben. Architekt Klaus Mungenast hat die Maßnahme durchgeplant und im Gemeinderat vorgestellt. Letztendlich werden jetzt alle Handwerkerarbeiten ausgeschrieben. Im Sinne einer Mittelstandsförderung erfolgt die Ausschreibung beschränkt, das heißt ein ausgewählter Bieterkreis aus der Region wird zur Angebotsabgabe aufgefordert. Im Mai soll mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden.

Feldwegreparaturen festgelegt
Jedes Jahr muss der Gemeinderat über die Sanierung der Feldwege entscheiden. Grundlage bildet der Haushaltsansatz, der oftmals für die vielen Wünsche nicht ausreicht. In diesem Jahr sind 32.500,00 € für die Reparatur von Feldwegen bereitgestellt. 12.000,00 € werden für die Böschungsnaht notwendig, 5.000,00 € gehen in die Ausbesserung kleiner Schlaglöcher. Es bleiben letztendlich noch gut 15.000,00 € für eine grundlegende Sanierung einzelner Wege. Ortsbaumeister Oliver Dietrich gab dem Technischen Ausschuss einen Gesamtüberblick. Letztendlich, so die Meinung des Ortsbaumeisters, sind die Feldwege insgesamt in einem passablen Zustand. Dennoch sind Reparaturen notwendig, auch grundlegende Verbesserungen. Besonders notwendig sind nach den Darstellungen des Ortsbauamtes der Olympiaweg in Forbach, Teile des Schlettigweges Langenbrand und der Obere Forbacher Eckweg. Ein Teilstück der Schifferstaße, zwischen Ortsausgang und Forsthaus, ist ebenfalls reparaturbedürftig. Gemeinderat Warth sprach sich für eine Generalsanierung dieses Teilstückes aus. Letztendlich beschloss der Gemeinderat aber lediglich die Ausbesserung der Schlaglöcher. Die im Haushalt vorhandenen Mittel werden eingesetzt zur Reparatur des Olympiaweges, des Schlettigweges in Langenbrand und des Forbacher Oberen Eckweges. Alle anderen Wegebauprojekte müssen zurückgestellt werden. Lediglich punktuelle Verbesserungsmaßnahmen können noch im Laufe des Jahres erfolgen.

Kinderbetreuung – Gemeinderat wünscht Bedarfsabfrage
Das Angebot für die Kinderbetreuung in Forbach ist überdurchschnittlich gut. Bürgermeister Kuno Kußmann verwies mit Stolz auf die vorhandenen Angebote. Neben der Kleinkindgruppe (1 - 3 Jahre) werden die Kinder altersgemischt in allen Ortsteilen betreut. Für die Regelgruppe ist die Öffnungszeit von 8.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 16.30 Uhr festgelegt. Darüber hinaus gibt es ein Frühgruppenangebot von 7.00 - 13.30 Uhr und eine Tagesbetreuung von 8.00 - 16.30 Uhr. Über das Angebot hinaus werden immer wieder weitere Kinderbetreuungsangebote gefordert. Insbesondere geht es um die Ausdehnung der Betreuungszeiten für Kleinkinder, um die Ferienbetreuung für Kindergarten- und Schulkinder sowie einen Hort an der Schule.

Wir wollen immer den Bedarf abdecken und unser Angebot entsprechend fortschreiben, so der Bürgermeister. Deshalb empfahl er eine Bedarfsabfrage, um für das kommende Kindergartenjahr 2009/2010 reagieren zu können. Über alle Fraktionen hinweg wurde das bestehende Kindergartenangebot in Forbach gelobt. Um zeitgerecht zu bleiben, ist die Bedarfsabfrage sinnvoll und je nach Ergebnis soll das Gemeindeangebot dann neu gestaltet werden.

Rathaus erhält eine Pelletsheizung
Die Heizungsanlage im Rathaus ist schon längere Zeit erneuerungsbedürftig. Über die Art der Heizung gab es bislang Diskussionen. Ein Fachgutachten brachte jetzt Klarheit. Die Heizung im Rathaus kann sachgerecht über Pellets erfolgen. Die jetzt vorhandene Ölheizung wird umgestellt. Als Heizquelle legte der Gemeinderat diesen nachwachsenden Rohstoff fest. Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses wird jetzt die Pelletsheizung ausgeschrieben, sodass für das kommende Winterjahr die Forbacher Ratsstuben mit nachwachsenden Rohstoffen geheizt werden können.

Kommunal- /Europawahl 2009
Am 07.06.2009 wählt Europa. In Baden-Württemberg werden zudem die Ortsparlamente neu gewählt. In der jüngsten Sitzung bestimmte der Gemeinderat die für die Durchführung der Wahl notwendigen Helfer. 60 Freiwillige werden benötigt, um in den sieben Wahlbezirken und dem Briefwahlbezirk die Wahlhandlung durchzuführen und das Ergebnis zu bestimmen. In Forbach bleibt es bei den bekannten Wahlbezirken im Rathaus und in der Schule. In Hundsbach wird im Haus des Gastes gewählt. In Bermersbach und in Langenbrand im Rathaus, in Gausbach wird wegen des anstehenden Rathausumbaues die Festhalle zum Wahllokal. Die 60 Wahlhelfer werden jetzt schriftlich zu ihrem Ehrenamt berufen und mit Informationen versorgt. Am 07.06.2009 endet die Wahlzeit wie gewohnt um 18.00 Uhr. Danach beginnt die Auszählung der Europawahl und der Kreistagswahl. Die Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen werden am Montag, 08.06.2009, ausgewertet.