Bürgermeistertagung im Landratsamt: Breitband, Flüchtlinge, PFC und Finanzen Diskussionsthemen – Polizeipräsident zu Gast

Mit einem schnellen Internet soll der Landkreis Rastatt zukunftsfähig bleiben. Aufgrund der großen Bedeutung einer guten Breitbandinfrastruktur auch für die Wirtschaft beschäftigt sich die Landkreisverwaltung seit zwei Jahren mit Überlegungen für ein Glasfasernetz. Nach Besprechungen mit den Gemeinden im Oktober 2014 und April 2015 wurde in einem ersten Schritt die Firma tkt aus Backnang beauftragt, die jetzige Versorgungssituation zu untersuchen und eine Marktanalyse für alle Kommunen im Landkreis Rastatt zu erarbeiten. Bei der jüngsten Herbstversammlung der Bürgermeister im Landratsamt referierten nun Vertreter der beauftragten Firma über erste Erkenntnisse. Dezernent Claus Haberecht erklärte, dass in weiteren Besprechungen das vielschichtige und technisch anspruchsvolle Thema noch intensiver erläutert werde, bevor die Gremien darüber entscheiden sollen, ob und in welchem Maße der Landkreis in die Breitbandplanung einsteigen soll. Einig waren sich alle Gemeindevertreter darüber, dass die Breitbandversorgung zunehmend ein gefragter Standortfaktor sein wird.

Darüber hinaus war die Flüchtlingsunterbringung zentrales Thema der Bürgermeisterrunde. Landrat Jürgen Bäuerle schilderte die aktuelle Lage, nach der in 18 Gemeinschaftsunterkünften 1.250 Flüchtlinge untergebracht sind. Noch in diesem Jahr kann in weiteren acht konkret geplanten Standorten Platz für rund 500 Menschen geschaffen werden. Laut dem Ersten Landesbeamten Jörg Peter werden dem Landkreis Rastatt wöchentlich 111 Flüchtlinge zugewiesen. Bis zum Jahresende benötige der Landkreis zur Deckung des Bedarfs weitere 1.000 Plätze. Dies bedeute eine dringend notwendige Erweiterung der Kapazität mit Notunterkünften in Hallen. Der Landrat bat die Oberbürgermeister und Bürgermeister erneut um Hilfe bei der Suche nach leerstehenden Gewerbeimmobilien, um die Belegung von Schul- und Vereinshallen zu vermeiden. Er dankte für die verständnisvolle Zusammenarbeit in dieser schwierigen Aufgabe und für die Unterstützung, welche die Gemeindeverwaltungen und die Ehrenamtlichen vor Ort leisten.

Wie es in einer Pressemitteilung weiter heißt, stand auch die PFC-Problematik auf der Tagesordnung. Manfred Flittner, der Leiter des Umweltamtes, gab einen Überblick über die Erkenntnisse und Empfehlungen des beauftragten Ingenieurbüros Arcadis und verwies auf die geplante Informationsveranstaltung am 4. November in Baden-Baden. Dort sollen die gutachterlichen Erkenntnisse und Vorüberlegungen zur Sanierung vorgestellt werden.

Auf großes Interesse stieß bei den Gemeindevertretern der von Kreiskämmerer Burkhard Jung präsentierte Haushaltsentwurf 2016. Zufrieden nahm man zur Kenntnis, dass die Verwaltung dem Kreistag die Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes vorschlagen wird. Jung gab auch einen Ausblick auf die Kostenentwicklung im Bereich Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Während 2015 noch 11,8 Millionen Euro veranschlagt sind, wird im kommenden Jahr mit einem Finanzbedarf von 27,8 Millionen Euro gerechnet, was mehr als zwölf Prozent vom Haushaltsvolumen des Kreises ausmacht.

Eingeladen zur Bürgermeisterversammlung war auch Polizeipräsident Michael Gehri vom Polizeipräsidium Offenburg. Er berichtete über die Umsetzung der Polizeireform. Diese größte Reform der letzten 40 Jahre ist seiner Ansicht nach ein überfälliger, mutiger Schritt. Endlich sei vieles angepackt worden, was jahrelang diskutiert wurde. Gehri rechnet damit, dass die Synergieeffekte 2018 spürbar und sichtbar werden. Zur aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung konnte der Polizeipräsident berichten, dass die Kriminalitätslage im Landkreis Rastatt unauffällig sei.

Auch für die Vorsitzende des Kreisseniorenrates, Marianne Fischer, und Vorstandsmitglied Werner Happold war die Herbsttagung Forum zur Vorstellung des Vereins. Stolz konnten sie darüber informieren, dass es auf Initiative der Vereinigung bereits in elf Städten und Gemeinden Seniorenvertretungen gibt. In weiteren fünf seien sie in der Gründungsphase. Sie baten die Bürgermeister um Unterstützung der Seniorenarbeit in den Gemeinden, um Bürgerinformation über Seniorensprechstunden, über den Pflegestützpunkt und die Nachbarschaftshilfe.

Landrat Jürgen Bäuerle zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme an der turnusmäßigen Bürgermeisterversammlung. Ob eine Gemeinschaft intakt ist, zeige sich gerade in Krisensituationen. Mit der gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung beweise die kommunale Runde Zusammenhalt und Stärke.