Aus dem Gemeinderat

Forbach beantragt ein Bildungshaus
In einem Modellprojekt will das Kultusministerium Baden-Württemberg die Einrichtung von Bildungshäusern erproben. Bei diesen neuen Einrichtungen steht die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule im Vordergrund. Das Angebot richtet sich an drei- bis zehnjährige Kinder. Auf Antrag der Klingenbachschule und des Forbacher Kindergartens wird die Teilnahme an diesem Modellprojekt förmlich beantragt. 70 neue Standorte sollen in Baden-Württemberg genehmigt werden. Forbach rechnet sich mit seinem Antrag gute Chancen aus, so Rektor Albert Fritz. Grundschulen und Kindergärten sollen gemeinsame Lern- und Spielzeiten erhalten, institutions- und jahrgangsübergreifende Gruppen können entstehen und mit dem Orientierungsplan des Kindergartens und der Schule kann eine gute Basisarbeit geleistet werden. Zusätzliche Lehrkräfte stellt das Land zur Verfügung. Der Gemeinderat begrüßte diese Initiative der Schule und des Kindergartens. Alle Kinder der Gemeinde, auch in den Ortsteilen, sollen an dem möglichen neuen Angebot beteiligt werden.

Zukunft der Außenstellen bleibt noch offen
Um Kosten einzusparen, hat der Gemeinderat in der Klausurtagung die Schließung der Rathaus-Außenstellen in Bermersbach und Langenbrand empfohlen. Beide Ortschaftsräte haben sich vehement gegen die Schließung der Außenstellen ausgesprochen und zumindest eine teilweise Offenhaltung des Angebotes in den Ortsteilen gefordert.

Recht intensiv wurde dieses Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung diskutiert. Bei der Entscheidung geht es nicht um die Sinnhaftigkeit der Außenstellen, sondern um die Entscheidung, ob und wo Geld eingespart wird. Bürgermeister Kuno Kußmann machte deutlich, dass der Gemeinderat durchaus Prioritäten setzen kann. Bei der Setzung von Prioritäten geht aber zwangsläufig ein anderes Angebot in der Wichtigkeit zurück. Hier muss genau abgewogen werden, denn letztendlich kann die Gemeinde das Geld der Bürger nur einmal ausgeben. Unstrittig ist die Haltung des Gemeinderates, auch im schwierigen Haushaltsjahr 2011 keine neuen Schulden zu machen. Vor allem sollen aber die laufenden Kosten der Gemeinde gedeckt werden und dies geht nur unter Verzicht auf bestimmte Angebote. Das Dienstleistungsangebot der Gemeinde im Bürgerbüro und in den Rathaus-Außenstellen ist überdurchschnittlich gut. In Nachbargemeinden werden bei weitem die Öffnungszeichen nicht erreicht und keine Rathaus-Außenstellen unterhalten. Bürgermeister Kuno Kußmann stellte einen Kompromiss zur Diskussion. Danach könnte das Angebot im Bürgerbüro reduziert und damit ein Sprechtag in den Rathaus-Außenstellen finanziert werden. Dreimal stimmte der Gemeinderat ab, ohne eine abschließende Entscheidung zu finden. Die Empfehlung aus der Klausurtagung, die Rathaus-Außenstellen ersatzlos zu streichen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters, an einem Tag die Rathaus-Außenstellen geöffnet zu lassen und die dafür notwendigen Aufwendungen beim Bürgerbüro einzusparen, wurde mit 8:8 Stimmen abgelehnt. Ein weiterer Antrag aus der Mitte des Gemeinderates, alles beim Alten zu belassen, wurde bei zwei Ja-Stimmen deutlich verworfen. Nachdem in der Sitzung keine Entscheidung gefallen ist, steht das Thema weiter zur Überprüfung an. Deshalb wird nach Auskunft von Bürgermeister Kuno Kußmann eine detaillierte Bestandserhebung durchgeführt. Diese soll zeigen, welche Leistungen in den Rathaus-Außenstellen und im Bürgerbüro zu welchen Zeiten abgefordert werden.
Wenn diese Übersicht vorliegt, muss sich der Gemeinderat, voraussichtlich in der Dezember- oder Januar-Sitzung, erneut mit der Organisation der Gemeindeverwaltung beschäftigen.

Sportstättenentscheidung geht in die Zielgerade
Nachdem die große Lösung bei der Sportstättenplanung im Birket verworfen wurde, beschäftigte sich der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung erneut mit diesem Thema. Im Bereich Sportplatz steht die Entscheidung, hier erhält der Eulenfelsenplatz eine Kunstrasendecke. Nun richtet sich der Fokus der Kommunalpolitiker auf die Sport- und Schwimmhalle. Die Sanierung des 40 Jahre alten Betonbaues ist dringend notwendig. Die Einrichtung erfüllt bei weitem nicht mehr die heutigen Wärmeschutzanforderungen. Die Sanierungskosten liegen allein im Bereich Sporthalle bei 2,435 Millionen €. Mit der Sanierung der Schwimmhalle liegt der Aufwand bei 3,354 Millionen €. Dieser Aufwand, so die einhellige Meinung des Gemeinderates, lässt sich nicht rechtfertigen. Die alte Halle erfüllt ohnedies nicht die Mindestanforderungen der Sportvereine. Zudem haben sich die Vertreter der Sportvereine gegen eine Sanierung ausgesprochen. Wenn die Gemeinde schon Millionen in die Hand nimmt, soll ein sachgerechter Neubau in entsprechender Größe erfolgen. Die Entscheidung des Gemeinderates war eindeutig. Er folgte der Vereinsempfehlung. Eine Sanierung der Sporthalle im Bestand wird nicht stattfinden. Vielmehr soll dort ein normgerechter Neubau ohne Schwimmhallenangebot erfolgen. Andere Planungsüberlegungen, eine Sporthalle im Wiedt oder Kauerstal zu bauen, oder eine Kombilösung mit der Murghalle anzustreben, wurden verworfen. Jetzt erhielt die Verwaltung nur einen Auftrag, nämlich den Neubau einer normgerechten Halle beim Schulzentrum weiter zu verfolgen.

Ebenfalls eindeutig und mit deutlicher Mehrheit, bei zwei Gegenstimmen, beschloss der Gemeinderat die Schließung der Forbacher Schwimmhalle. Die Betriebskosten, rund 60.000 €, und die notwendigen Sanierungsaufwendungen kann sich die Gemeinde, so die klare Mehrheit im Gemeinderat, heute nicht mehr leisten. Alle Gemeinderäte taten sich schwer mit der Entscheidung, denn das Schwimmhallenangebot war sicherlich vorteilhaft und beachtenswert und viele, vor allem ältere Bürger und Schüler, werden das Angebot vermissen.

Hallengebühren werden erhöht
Ab dem kommenden Jahr müssen vor allem die privaten Nutzer der Gemeindehallen tiefer in die Tasche greifen. Die Gemeinde erhöht die Hallennutzungsgebühren. Für die Privatveranstaltungen im Haus des Gastes in Hundsbach müssen künftig 150 € anstatt bisher 60 € je Tag bezahlt werden. In der Murghalle steigen die Kosten für den großen Saal von 250 € auf 400 €, die Nebenräume werden ebenfalls um 20 € - 50 € teurer. Für die Vereine bleibt die Hallengebühr günstig. Für sportliche und kulturelle Übungsstunden muss weiterhin nichts bezahlt werden. Der Veranstaltungspreis bleibt bei 30 € je Tag, lediglich der bisher gewährte kostenfreie Veranstaltungstag je Jahr entfällt.

Hundehaltung wird teurer
Nach 1997 wird ab dem nächsten Jahr an der Hundesteuer geschraubt. Die Steuer für den Vierbeiner steigt von 72 € auf 90 €. Wer zwei oder mehr Hunde hält, muss für diese Tiere
180 € Steuer je Jahr und Hund bezahlen. In der Gemeinde werden zur Zeit 213 Ersthunde und 33 Zweithunde gehalten.
Durch die Steuererhöhung erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen von 5.500 € je Jahr. Diese Gebührenerhöhung wurde vom Gemeinderat in der Klausurtagung empfohlen, zum einen, um die Einnahmen der Gemeindekasse zu verbessern, zum anderen aber auch, um auf die Anzahl der Hunde, die in der Gemeinde gehalten werden, regulierend einzuwirken.

Auch die Friedhofsgebühren steigen
2007 wurde die Gebührensatzung für die Friedhöfe letztmals geändert. Ab dem neuen Jahr werden Bestattungen in Forbach teurer. Ziel ist eine bessere Kostendeckung beim Betrieb der Friedhöfe. Bislang reichten die Gebühreneinnahmen für 3/4 der Kosten. Ziel der Gebührenerhöhung ist eine bessere Kostendeckung und Mehreinnahmen in Höhe von ca. 15.000 € im Jahr. Die einzelnen Gebührensätze bleiben nahezu unverändert. Die Mehreinnahmen erfolgen bei der Grundgebühr, die von 200 € auf 500 € steigt.

Abwassergebühr wird steigen – Wassergeld bleibt unverändert
Rechnungsamtsleiter Thomas Spinner legte dem Gemeinderat eine Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren vor. Während die Wassergebühr unverändert belassen werden kann, muss die Abwassergebühr aufgrund der kräftigen Investitionen in die Kläranlage deutlich steigen. Über die einzelnen Gebührensätze konnte noch keine Auskunft gegeben werden, denn bekanntlich wird die Abwassergebühr auf eine neue Kalkulationsbasis gestellt. Mit Blick auf die alte Gebührenordnung würde die notwendige Gebührensteigerung etwa 0,40 € je m3 bezogenen Frischwassers betragen. Entsprechend dieser Kalkulation, unter Berücksichtigung der neuen Gebühren, soll der Abwasserbereich künftig berechnet werden. Dies war die Vorgabe des Gemeinderates für den Kämmerer. Nach wie vor, so die Mehrheitsmeinung im Gemeinderat, soll die Abwasserbeseitigung kostendeckend erfolgen. Über die genaue Gebührenhöhe wird im Frühjahr zu beschließen sein.

Unverändert bleibt die Wassergebühr bei 1,82 €/m3. Die Nachkalkulation hat gezeigt, dass hier eine Erhöhung nicht vorgenommen werden muss. Ebenfalls gebührenstabil wird die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben bleiben. Im letzten Jahr wurde diese Gebühr stark erhöht. In diesem Jahr, so der Gemeindekämmerer, könnte die Gebührenhöhe und mehr anfallender Schlamm ausreichen, um eine gute Kostendeckung zu erreichen. Immerhin müssen für Fäkalien aus geschlossenen Gruben 62,04 € und für die Entsorgung von Schlamm aus den Kläranlagen 87,45 € je m3 bezahlt werden. Kostendeckend ist diese Gebühr noch nicht, aber mit Blick auf die letztes Jahr vorgenommene deutliche Gebührenerhöhung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze.

Gemeindewald bringt deutliche Überschüsse
Als goldenes Sparschwein oder Glücks- und Geldbringer der Gemeinde bezeichnete Bürgermeister Kuno Kußmann den Forbacher Gemeindewald. Bei einem Holzeinschlag von 24.000 Festmeter ergeben sich im laufenden Betriebsjahr und im nächsten Betriebsjahr deutliche Betriebsgewinne. Trotz hoher Aufwendungen zur Bestands- und Zukunftssicherung in Kulturen im Forstschutz, in der Bestands- und Wegepflege, bleibt 2010 ein Gewinn von 340.000 €. Für 2011 werden nochmals 100.000 € mehr, also 440.000 €, Gewinn erwartet.

Dieses gute Ergebnis lässt sich erzielen, obwohl die Nachhaltigkeit gesichert bleibt, so die neue Forstamtsleiterin Dr. Anja Peck bei ihrem ersten Vortrag im Forbacher Gemeinderat. Ihr und ihrem Amtsvorgänger dankte das Ratsgremium für die zuverlässige und richtige Betriebsführung. Das gute Ergebnis ist auch ein Verdienst der drei Revierförster mit den Gemeindewaldarbeitern. Großes Lob erhielt Marc Nieberle, der drei Jahre den Forstbetrieb leitete. Ab sofort wird er neue Aufgaben im Landratsamt übernehmen.