Aus dem Gemeinderat vom 04.04.2017

Beauftragung eines Sachverständigen für das Feuerwehrwesen
Die Fraktionen der CDU und der FWG hatten zu Beginn des Jahres in ihren Haushaltsreden die Beauftragung eines Sachverständigen für das Feuerwehrwesen beantragt. Mithilfe dieses Sachverständigen soll ein Überblick über die Angemessenheit der Ausgaben im Bereich der Feuerwehren sowie auch eine Aussage zur Angemessenheit der Ausstattung der Forbacher Wehren erlangt werden.
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung mit den Vor- und Nachteilen der Beauftragung eines Sachverständigen beschäftigt und hierbei auch den Umfang des Beratungsauftrags diskutiert. Mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Vertreterin der Grünen hat der Gemeinderat die Beauftragung eines Feuerwehr-Sachverständigen beschlossen. Der Beratungsumfang wurde jedoch auf Vorschlag der CDU-Fraktion auf die Bereiche des jährlichen Budgets für die Feuerwehrausgaben sowie die Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit beschränkt.

Auslaufen des Gas-Konzessionsvertrags mit der badenova
Die Gemeinde Forbach hat im Jahr 1999 mit der badenova einen Gaskonzessionsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt das Recht zum Betrieb des Gasnetzes im Gemeindegebiet. Dieser Vertrag läuft zum 26.05.2019 aus. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass das Auslaufen solcher Verträge öffentlich bekannt gemacht werden muss, damit der Wettbewerb für die öffentlichen Verteilnetze für potentielle weitere Versorger eröffnet wird. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, das Auslaufen des Vertrags zu veröffentlichen und damit das Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Sollten mehrere Unternehmen ihr Interesse bekunden, müssen der Gemeinderat und die Verwaltung einen Kriterienkatalog zur Auswahl eines Betreibers erarbeiten und auf dieser Grundlage über die Vergabe entscheiden.