Aus dem Gemeinderat

Pumpspeicherkraftwerk - Forbach sagt ja
Ein Millionen- und Großprojekt, das geplante Pumpspeicherkraftwerk und die Sanierung des Rudolf-Fettweis-Werkes in Forbach, nimmt seine erste planerische Hürde: Die Gemeinde Forbach sagt ja zum Raumordnungsverfahren. Dies, so Bürgermeister Kuno Kußmann, ist alles andere als selbstverständlich, denn die Eingriffe und Auswirkungen sind erheblich, auf die Bürger der Gemeinde und das Landschaftsbild. Ein Ausgleich der Eingriffe ist möglich und in vollem Umfange vorzunehmen, nur dann wird letztendlich auch eine Baugenehmigung für das Projekt zu erwarten sein.

Im derzeit laufenden Raumordnungsverfahren werden die verschiedenen Ausbauvarianten geprüft, um festzustellen, ob das Vorhaben verträglich mit den Planungszielen in der Raumschaft ist. Forbach sieht im Bau des Pumpspeicherkraftwerkes die notwendige Unterstützung für den Energiewandel. Die traditionelle Erzeugung von Energie durch Wasserkraft in Forbach muss erhalten und weiter ausgebaut werden. Dazu gehört heute die effektive Nutzung vorhandener Energie, also die Bereitstellung von Speicheranlagen. Die Rahmenbedingungen in Forbach sprechen für die weitere Energienutzung am Standort. Die große Schwarzenbach-Talsperre kann als Ober- bzw. Unterbecken im Bestand genutzt werden. Die im Unterbecken beim Rudolf-Fettweis-Werk geplanten Kavernen werden nicht ins Landschaftsbild eingreifen und der Betrieb wird ohne Beeinträchtigungen für die Ortslage erfolgen. Auch der Bau eines Oberbeckens am ausgewählten Standort Seekopf ist sinnvoll. Alle anderen Varianten würden erheblich mehr Eingriffe und Beeinträchtigungen für die Gemeinde bringen. Völlig undenkbar ist der Einstau der Murg im Talbereich.

Nach einer grundsätzlichen Diskussion beschloss der Gemeinderat die förmliche Stellungnahme der Gemeinde im Raumordnungsverfahren. Die Gemeinde legt Wert darauf, dass bewohnte Bereiche durch Bau und Betrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen sind im Planfeststellungsverfahren zu definieren. Das selbe gilt auch für die Wasser- und Forstwirtschaft. Erholung und Tourismus sind in Forbach ein Wirtschaftsfaktor. Dieser darf durch die Anlegung der verschiedenen Kraftwerkseinrichtungen nicht beeinträchtigt werden. Vielmehr sind touristische Angebote zu verbessern. Der zusätzlich erzeugte Strom muss über die vorhandenen Leitungen abgeleitet werden. Da diese über bewohntes Gebiet führen, sind zum Schutze der Anwohner alle notwendigen Maßnahmen vorzunehmen und Erschwernisse auszugleichen. Auch hier muss das Planfeststellungsverfahren konkrete Angaben liefern. Ein erheblicher Eingriff bringt das Millionenprojekt für den Natur- und Landschaftsschutz. Die Raumordnungsunterlagen zeigen auf, dass die Eingriffe weitgehend sind. Mögliche Ausgleiche sind aufgezeigt. Die Gemeinde legt Wert darauf, dass die Ausgleichsmaßnahmen im Einvernehmen mit ihr vorzunehmen sind und diese vordringlich auf Forbacher Gemarkung erfolgen müssen. Sollten Stiftungen zum Ausgleich der Eingriffe eingerichtet werden, muss die Stiftungsverwaltung in der Verantwortung der Gemeinde erfolgen.

Aus der Bürgerschaft wurde zum Raumordnungsverfahren nur eine Einwendung vorgetragen. Dies hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und in seine Stellungnahme eingearbeitet.

Mit Disziplin zum Erfolg
In der jüngsten Sitzung präsentierte Rechnungsamtsleiter Thomas Spinner die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde. Bürgermeister Kuno Kußmann lobte dieses Zahlenwerk, denn es spiegelt die solide Wirtschaftslage der Gemeinde wider. Diesen Erfolg, so der Bürgermeister, hat die Gemeinde nicht geschenkt bekommen, sondern harte Arbeit und Disziplin waren die Grundlage. In allen Bereichen wurden die Ausgaben reduziert. Erneut sanken die Personalkosten. Defakto ist die Gemeinde schuldenfrei, denn der geringen Verschuldung von 1,2 Millionen € stehen Rücklagen, also ein Sparbuch von 1,3 Millionen €, gegenüber. So können die geplanten Zukunftsmaßnahmen, wie der Bau der Sporthalle, angegangen und solide finanziert werden.

Feststellung der Jahresrechnung 2011
Der Feststellungsbeschluss des Gemeinderates vom 22.05.2012 wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Die Jahresrechnung 2011 und der Rechenschaftsbericht liegen in der Zeit vom 01.07.2011 bis 12.07.2011 im Rathaus Forbach, Zimmer 4 öffentlich aus.

Der Gemeinderat stellt gemäß § 95 Gemeindeordnung die Jahresrechnung 2011 in der vorgelegten Fassung fest, nimmt vom Stand des Vermögens und der Schulden Kenntnis und beschließt:

1. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts
betragen jeweils 13.270.158,84 €
die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.492.293,47 €

2. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts betragen jeweils 1.904.677,27 €
die Zuführung zur allgemeinen Rücklage beträgt 318.269,37 €

3. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird gemäß § 84 Abs.1
Gemeindeordnung zugestimmt.

4. Die Haushaltsreste im Vermögenshaushalt betragen zum Ende des
Haushaltsjahres
bei den Einnahmen 236.200,00 €
bei den Ausgaben 459.500,00 €

5. Der Jahresabschluss der Gemeindewerke wird festgestellt:
Gewinn- und Verlustrechnung - Erträge - 558.059,98 €
Gewinn- und Verlustrechnung - Aufwendungen - 566.412,41 €
Gewinn- und Verlustrechnung - Jahresgewinn - -8.352,43 €
Bilanzsumme zum 31.12.2011 3.640.149,12 €
Bilanzgewinn zum 31.12.2011 182.543,86 €
Der Jahresverlust in Höhe von –8.352,43 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

6. Die Jahresrechnung 2011 und der Jahresabschluss 2011 für die Gemeindewerke werden gemäß § 95 Abs.3 Gemeindeordnung öffentlich bekannt gemacht und an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.

7. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung wird der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt.

8. Die Jahresrechnung und der Jahresabschluss für die Gemeindewerke werden zur Aufsichtsprüfung bereitgestellt.

Forbach, 23.05.2012 Der Bürgermeister

Familienfreundliche Gemeinde
In Forbach spricht man nicht nur von Kinderfreundlichkeit, man handelt auch entsprechend. Deshalb wird der Kindergartenbedarfsplan entsprechend fortgeschrieben und die Grundlagen für die Schaffung einer weiteren Kleinkindgruppe am Forbacher Standort geschaffen. Einstimmig nahm der Gemeinderat das von Bürgermeister und Pfarrer erarbeitete Konzept an. Eine frei werdende Wohnung im Kindergarten wird für den Kindergartenbetrieb übernommen. Damit kann eine zweite Kleinkindgruppe für die Betreuung von Kindern zwischen 1 und 3 Jahren geschaffen werden. Hier stieg der Bedarf in den letzten Jahren über das vorhandene Angebot von 10 Plätzen hinaus deutlich an. Mit der neuen Investition kann auch das Raumangebot für die vorhandenen drei Kindergartengruppen verbessert werden. Die zusätzliche Fläche kommt der Erziehungs- und Gruppenarbeit zugute. Mit der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung kann die Kirchengemeinde die Staatszuschüsse beantragen. In Aussicht stehen 7.000 € pro Kleinkindplatz. Die Gesamtausbaukosten sind mit 125.000 € veranschlagt.

Über alle Fraktionen hinweg wurde diese Maßnahme als richtig und notwendig erachtet. Mehr Raum tut der Kinderarbeit gut und eine zusätzliche Kleinkindgruppe ist notwendig, so das Fazit der Fraktionssprecher. Keine Familie soll aus Forbach weggehen, nur weil ihr Wunsch nach einem Kindergartenplatz nicht erfüllt werden kann.