Aus dem Gemeinderat

Haushaltsplanung 2014
Nach vielen Vorgesprächen im Gemeinderat und in der Verwaltung präsentierte Bürgermeister Kuno Kußmann in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Haushaltsplanung für 2014. Das Gesamtwerk hat ein Volumen von 15,5 Millionen €, davon entfallen knapp 2 Millionen € auf den Investitionsetat. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters ist nachstehend abgedruckt.

Haushaltsrede 2014
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Umbau ist die Herausforderung der Zeit an die Kommunalpolitik, die Zeit der Spatenstiche ist vorbei.“
Dies ist sicher die richtige Zusammenfassung des Haushaltswerkes 2014, das ich Ihnen heute vorstelle. Erhalt des Bewährten, Sicherung des Geschaffenen und Basis schaffen für die sichere und gute Zukunft unserer Gemeinde sind die Leitlinien der Haushaltsplanung, nicht nur in diesem Jahr, aber ganz besonders jetzt.

Die Zeit der Wirtschaftskrise, die Rezession, die zunehmende Verarmung der Gemeinden, ist nicht vorbei, sie liegt in ihrer Schwere wenige Monate zurück. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels und das Prinzip Hoffnung hat schon jeher die Kommunalpolitik bestimmt.

Dieses Licht geht der Haushaltsplanung 2014 voran. Leitlinien waren auch viele Gemeinderatsbeschlüsse, die vorbereitend und planend getroffen wurden, ganz besonders geholfen hat die Sitzung zur Investitionsplanung im Oktober. Hier wurden die politischen Eckpunkte der Gemeinderatsfraktionen abgesteckt und diese flossen in meinen Haushaltsvorschlag ein, den ich Ihnen zur Diskussion stelle.

Das Prozedere der Haushaltsverabschiedung hat sich bewährt und daran wollen wir festhalten: Nach der Haushaltsrede erfolgt üblicherweise keine Aussprache und Beratung über das Werk. Diese soll in einer gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Technischen Ausschusses am 19.12.2013 erfolgen. Danach haben die Fraktionen Zeit, das Planwerk auf Herz und Nieren zu prüfen. Die Haushaltsverabschiedung ist für die erste Sitzung im neuen Jahr am 21.01.2014 eingeplant.

Auch im neuen Planwerk werden wir den Schuldenstand unserer Gemeinde zurückführen. Defacto sind wir schuldenfrei, denn unsere Rücklagen überschreiten deutlich die Verbindlichkeiten. Dies kommt nicht von ungefähr.

Sparsames Wirtschaften war schon immer meine Vorgabe und im Gemeinderat bestand Einigkeit: Wir werden nur so viel investieren, wie wir uns leisten können. Die Finanzkraft ist das Korsett, das enge Korsett, in das wir eingebunden sind. Zugegeben, wir können uns nicht alles leisten, aber weit mehr wie andere vergleichbare Gemeinden, dank der guten Ertragslage unseres Gemeindewaldes.

Verwaltungshaushalt
Die jüngste GPA-Prüfung hat dies bestätigt: Forbach nutzt die Eigenfinanzierung in ausreichendem Maß, das heißt Steuern, Gebühren und Abgaben werden auskömmlich und kostendeckend erhoben.

Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr auf Steuer- und Gebührenerhöhungen verzichten können. Insbesondere, weil die Ausgaben für Zinsen deutlich gesunken sind.
Der wirtschaftliche Aufschwung macht sich bei den Einkommenssteueranteilen und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes bemerkbar, eine Steigerung um 3 %. Ein großes Risiko ist die Einwohnerentwicklung. Durch die fortgeschriebene Einwohnerzahl aufgrund des Zensus liegen wir mit 4.827 Einwohnern deutlich unter 5.000. Diese sinkende Einwohnerzahl wird uns jetzt und noch mehr in der Zukunft belasten.

Deshalb muss unser Ziel sein: Forbach für Neubürger attraktiv zu machen. Der Wettbewerb um jeden Einwohner läuft schon lange und nimmt an Schärfe zu.
Zwar bilden die Personalausgaben mit 20,6 % des Verwaltungshaushaltes den größten Ausgabeposten, aber dennoch wird durch unsere zurückhaltende Personalpolitik die Belastung relativ betrachtet geringer. Trotz Tarifsteigerungen und struktureller Verbesserungen sind die Personalkosten nur um 2 % höher zu veranschlagen.

Auch der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand bleibt auf geringem Niveau und vergleichbar mit dem Vorjahr. Deutlich machen sich die Ausgaben für die Landschaftspflege bemerkbar. Hier wollen wir neue Flächen in die Tierbeweidung bringen und mit einem Mähroboter für noch mehr gepflegte Landschaft in Forbach sorgen.

In die Gebäudeunterhaltung investieren wir mehr Geld, denn damit sollen zu den üblichen Aufgaben die Festhalle in Langenbrand und die Aussegnungshallen in Langenbrand und Forbach zeitgerecht aufgewertet und gestrichen werden.

Maßstab der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde ist die Höhe der Zuführung zum Vermögenshaushalt. Seit vier Jahren liegen wir bei rund 1,5 Millionen €.
Zusammen mit den Zuschüssen ermöglicht uns dies eine Investitionsrate von rund 2 Millionen €. 2 Millionen €, mit denen wir Investitionsmaßnahmen durchführen und Zukunft gestalten können. Wir haben zusammen mit Ihnen die Schwerpunkte bestimmt, denn 2 Millionen € reichen bei Weitem nicht aus, um alle Wünsche zu erfüllen, sie sind aber immer noch ausreichend, um Zukunft zu gestalten.

Vermögenshaushalt
Wie eingangs erwähnt sind durch Verzicht keine Kreditaufnahmen erforderlich. Schwerpunkt der Investitionen wird der Straßenbau sein.
Die Hauptstraße in Forbach ist zu erneuern, wie, das soll ein Bürgergespräch und eine Gemeinderatsberatung im Frühjahr zeigen.
Für rund 400.000 € wollen wir den dritten und letzten Bauabschnitt zum dorfbildgerechten Ausbau der Ortsdurchfahrt Langenbrand aufbringen.
Das Feuerwehrgerätehaus in Forbach ist den Vorschriften entsprechend aus- und umzubauen.
Eine Schlussrate von rund 200.000 € steht für die Sanierung der Kläranlage Niederwiese mit Druckleitungen im Planwerk.
Voran gehen die Planungen und Genehmigungseinholungen für die Sporthalle.
Das Landessanierungsprogramm in Gausbach wird konsequent fortgesetzt und vielleicht auch aufgestockt.
2 x 50.000 € sind für die Sanierung der Friedhofsanlagen in Hundsbach und Bermersbach eingeplant. Auch hier wird ein Bürgergespräch zeigen, wie diese Investitionen richtigerweise platziert werden.
Mittel sind für die Sanierung des Museums in Bermersbach und für die Festhalle eingeplant.
Das Montana-Bad fordert wieder seinen Tribut. An der Chlorgasanlage und am Sprungturm sind Investitionen unumgänglich.
Geld ist eingestellt für die Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen.
Für mehr Sicherheit sorgen soll die Verbesserung der Löschwasserbereitstellung und die Ausstattung der Feuerwehr.
Nach dem Planwerk wird die Verschuldung der Gemeinde auch in 2014 zurückgeführt auf 1,05 Millionen €. Der Stand der Rücklagen wird am Jahresende 1,37 Millionen € betragen.

Ein Blick in die Gemeindewerke
Wir rechnen wieder mit einem positiven Betriebsergebnis von rund 60.000 €, basierend auf der Verbesserung bei der Stromproduktion und kostendeckenden Wassergebühren. Auch in den Werken sind Investitionsmaßnahmen unumgänglich. Ansätze für die Verbesserung bei den Hochbehältern, bei der Wasserleitung in der Hauptstraße und beim Ortsnetz sind enthalten.
Angedacht sind Investitionen in die Stromproduktionsanlagen. Diese können mit höheren Einspeisungsvergütungen und besserer Leistung kompensiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein interessantes Haushaltsjahr steht an. Bislang habe ich auch bewusst nichts zu der bevorstehenden Bürgermeister- und Kommunalwahl gesagt. Nur eines möchte ich uns mit auf den Weg geben:

Wir haben es nicht nötig, uns einander reiten zu lassen, wir müssen uns mit Problemlösungen beschäftigen. Dies ist allein schon sehr viel Arbeit.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre kritische Begleitung bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes und ganz besonders im neuen Jahr bei der Umsetzung des Planwerkes.
Herzlichen Dank!

Hohe Investitionen für die Feuerwehr
Die Feuerwehr sorgt für die Sicherheit der Gemeinde und ihrer Bürger. Dafür muss sie gut ausgestattet sein, für eine hohe Leistungsfähigkeit, aber auch für die Sicherheit der Einsatzkräfte. Zum 01.01.2015 bekommt die Feuerwehr eine neue Struktur. Die Abteilungen Forbach, Gausbach und Bermersbach üben am zentralen Standort Forbach. Deshalb und weil dieses Feuerwehrhaus auch viele Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt, muss die Gemeinde ins Feuerwehrhaus kräftig investieren. Die ersten Pläne hierfür wurden vom beauftragen Architekten Bernd Wörner vorgestellt und im Gemeinderat für eine Bauvoranfrage freigegeben. Umkleiden und Duschen müssen neu konzipiert werden, Wärmeschutz für das Gebäude ist notwendig und zwei Fahrzeugboxen werden gewünscht. Hinzu kommt ein Entlastungskanal, damit das Feuerwehrhaus gegen Hochwasser geschützt ist und weitere Parkplätze sollen entlang der Landstraße entstehen. Die erste Kostenschätzung für das Projekt liegt bei 1,2 Millionen €. Ob und in wieweit diese Maßnahmen umgesetzt werden, liegt im Wesentlichen am Ergebnis der Bauvoranfrage. Bis zum zeitigen Frühjahr soll hierüber Klarheit bestehen.

In der jüngsten Sitzung wurde durch Kommandant Reinhold Fritz auch der fortgeschriebene Strukturplan vorgestellt. Er machte deutlich, dass eine Fahrzeugbeschaffung für Langenbrand unumgänglich ist. Das dort im Einsatz befindliche Fahrzeug ist über 40 Jahre alt. Die Verwaltung, so Bürgermeister Kuno Kußmann, wird jetzt Zuschussanträge stellen und das Fahrzeug mit der Wehr zusammen technisch darstellen. Die Arbeiten sollen so erfolgen, dass Langenbrand Anfang 2015 ein neues Einsatzfahrzeug LF16 stehen hat. Die Investitionskosten liegen bei rund 300.000 €, 61.000 € Zuschuss werden erwartet.

Ungelöst ist bislang auch die Löschwasserversorgung in allen Ortsteilen. Eine ingenieurtechnische Darstellung des Ist-Zustandes liegt zwischenzeitlich vor. Die Feuerwehr und der Kreisbrandmeister müssen jetzt über die notwendigen Maßnahmen sprechen und eine Prioritätenliste erstellen. Sobald diese Hausaufgaben gemacht sind, geht das Thema wieder an den Gemeinderat zur Investitionsplanung. Bereits im kommenden Jahr sind 20.000 € für die Löschwasserverbesserung im Haushaltsplan vorgemerkt.

Weitere Themen stehen noch an. Dabei geht es insbesondere um die Bereitstellung weiterer Mittel für den laufenden Feuerwehrbetrieb und um die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung. Mit der Thematik wird sich vorberatend der Verwaltungs- und der Technische Ausschuss der Gemeinde beschäftigen.

Viele Wünsche für den Nahverkehr
Der Nahverkehrsplan 2014 wurde im Gemeinderat vorgestellt und viele Wünsche wurden geäußert. Bei der Stadtbahn legt man Wert darauf, dass auch künftig keine Verschlechterungen eintreten. Die jetzt bestehenden Linien und Anbindungen müssen auch künftig erhalten bleiben und in die Innenstadt Karlsruhe geführt werden.
Verbesserungen sind bei der Buslinie Hundsbach-Forbach notwendig. Bei schlechter Witterung kommt es immer wieder vor, dass die Anschlussbahnen nicht erreicht werden. Ob die jetzt vom KVV vorgenommene Fahrplananpassung ausreicht, muss die Zukunft zeigen. Der Bus fährt morgens drei Minuten früher in Hundsbach ab. Sollten weiterhin Beschwerden beim Rathaus eingehen, wird sich die Verwaltung für Nachbesserungen einsetzen.
Eine Anregung von Gemeinderat Braunegger wird weiterverfolgt. Er wünscht eine Wochenendverbindung über Hundsbach an die Schwarzwaldhochstraße und eine bessere Beleuchtung am Haltepunkt Sand.
Auch Albert Fritz hatte Vorschläge, die berücksichtigt werden sollen. Die Busverbindung nach Bühl und über die Rote Lache sind in Richtung Baden-Baden im Sinne einer touristischen Anbindung zu verlängern. Insbesondere fordert der geplante Nationalpark auch eine Anpassung der Verkehrsströme. Ein vom Land finanziertes Nahverkehrsangebot ist unerlässlich.

Gemeinde gewinnt Rechtsstreit
Der Streit um den Ausbau der Bermersbachstraße ist beendet. Vor dem Landgericht schloss Bürgermeister Kuno Kußmann einen Vergleich, den der Gemeinderat jetzt einstimmig absegnete. Die Baufirma muss für die Mängel, die beim Ausbau der Straße entstanden, gerade stehen. Die Gemeinde erhält 22.000 €. Mit diesem Geld kann im Frühjahr der Straßenbau nachgebessert werden. Über Art und Umfang der Sanierungsarbeiten wird der Technische Ausschuss der Gemeinde bei einer Ortsbegehung entscheiden.