Aus dem Gemeinderat vom 15.05.2018

Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung am 17.04.2018
- Wasserversorgung Forbach
In der Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2017 wurde das Strukturgutachten zur Wasserversorgung Forbach vorgestellt. Als Ergebnis dieses Gutachtens wurden nun notwendige Sanierungsmaßnahmen erarbeitet. Dabei muss die Planung der einzelnen Maßnahmen nicht nur die Sanierungsbedürftigkeit und Dringlichkeit, sondern auch eine Verbesserung der Versorgungsstruktur (Not- bzw. Ersatzwasserversorgung) berücksichtigen, damit auch Zuschüsse für diese umfangreichen Maßnahmen beantragt werden können.

Als Ergebnis dieser Planungen schlägt die Verwaltung folgende Vorgehensweise vor:
1. Einbau von Ultrafiltrationsanlagen in Herrenwies, Langenbrand und Gausbach
2. Sanierung und Umbau des Hochbehälters Wolfsloch (Wasserversorgung Hundsbach)
3. Ersatzwasser-/Netzverbund für Forbach, Verbindung zwischen Hundsbach und Forbach, Einbindung Pandurenbronn, Erbersbronn, Raumünzach
4. Einstieg Prozessleitzentrale
5. Anbindung der Wasserversorgung Viehläger an das Ortsnetz Hundsbach
6. Sanierung und Umbau der Wasserversorgung Gausbach, Erweiterung Ersatzwasserversorgung
7. Sanierung Hochbehälter Lindenhalde und Verbindungsleitung Schwarzenbach/Forbach
8. Sanierung Wasserversorgung Langenbrand, Erweiterung Ersatzwasserversorgung
9. Sanierung Wasserversorgung Bermersbach, Erweiterung Ersatzwasserversorgung
10. Anbindung Rote Lache an das Ortsnetz Bermersbach

Die im Hochbehälter Bermersbach eingesetzte Ultrafiltrationsanlage hat gezeigt, dass bei Einsatz einer solchen Anlage auf die dauerhafte Chlorung des Wassers verzichtet werden kann. In den Hochbehältern Herrenwies, Langenbrand und Gausbach soll daher auch eine Ultrafiltrationsanlage zum Einsatz kommen, damit die Dauerchlorierung bereits vor der abschließenden Sanierung der Hochbehälter aufgehoben werden kann.

Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt und hofft, damit einen wichtigen Schritt hin zur Verbesserung der Wassersituation im Gemeindegebiet zu machen.

-Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts
Im Rahmen der Haushaltsreform des Landes Baden-Württemberg soll das bisherige kamerale Haushalts- und Rechnungswesen durch ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen ersetzt werden, welches sich an der kaufmännischen doppelten Buchführung orientiert. Diese Umstellung ist für alle Kommunen verbindlich und muss bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Der Gemeinderat hat die Einführung des Kommunalen Haushalts in der Gemeinde Forbach zum 01.01.2019 beschlossen.

Ergebnis der TV-Inspektion der Abwasserkanäle
Im zweiten Halbjahr 2017 wurde die TV-Inspektion der Abwasserkanäle im Kernort Forbach durchgeführt. Das beauftragte Ingenieur-Büro Zink hat die Ergebnisse nun ausgewertet. Herr Nock, Mitarbeiter des Büros, stellte dem Gemeinderat diese Ergebnisse in der Sitzung vor.
Untersucht wurden 14.880 m Kanal, 618 Haltungen und 616 Schächte. Anhand der Auswertung wurde der Sanierungsbedarf festgestellt. Die Bewertung erfolgt nach sogenannten Zustandsklassen, wobei bei den Klassen 0 der größte Sanierungsbedarf besteht und dieser mit aufsteigender Klasse abnimmt.
Für die Klassen 0 bis 2 (Schäden mit sofortigem und kurzfristigem Handlungsbedarf) wurden dann die überschlägigen Sanierungskosten ermittelt. Die voraussichtlichen Kosten für die Kanal- und Schachtsanierungen einschließlich Nebenkosten, Honoraren und Mehrwertsteuer betragen rund 3,5 Millionen Euro. Ein ähnliches Schadensbild wird auch in den noch zu untersuchenden Ortsteilen erwartet.
Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sollen nun abschnittsweise mit einem Volumen von ca. 500.000 Euro pro Jahr geplant werden. Für Maßnahmen dieser Art können Zuschüsse nach der "Förderrichtlinie Wasserwirtschaft" beantragt werden. Das Fördervolumen ist allerdings begrenzt, sodass eine Bezuschussung nicht als gesichert gesehen werden kann.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, einen Zuschussantrag für das erste Sanierungspaket auf den Weg zu bringen.

Vorstellung des Entwurfs für das Verkehrskonzept des Nationalparks Schwarzwald
Dr. Wolfgang Schlund, Leiter des Nationalparks, erläuterte in einem informativen Vortrag den Entwurf eines Verkehrskonzepts, das laut Nationalparkgesetz bis Ende des Jahres 2018 in der Endfassung vorliegen soll und dann vom Nationalparkrat beschlossen wird.
Das Verkehrskonzept soll einen Beitrag dazu leisten, den Nationalpark Schwarzwald und die Nationalparkregion zu einem Wegbereiter für eine moderne und nachhaltige Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum Baden-Württembergs zu entwickeln. Mittels eines innovativen, nachhaltigen und digital basierten Konzepts soll der öffentliche Personennahverkehr gestärkt und der motorisierte Individualverkehr gelenkt werden. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Vereinbarkeit der Alltags- und Wirtschaftsmobilität der Wohn- und Arbeitsbevölkerung mit dem Tourismus zu.
Ein Konzept, das ausgerichtet an diesen Zielen entwickelt wurde, liegt zwischenzeitlich im Entwurf vor. Die Gemeinde Forbach hat dem zuständigen Ministerium im Rahmen einer Stellungnahme mehrere Anmerkungen und Vorschläge unterbreitet. Das Verkehrskonzept wird auch in den nächsten Jahren noch weiterentwickelt und angepasst werden.

Weiterführung der Schulsozialarbeit an der Klingenbachschule Forbach
Seit dem Schuljahr 2014/2015 übernimmt der Caritasverband Rastatt auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Gemeinde Forbach die Aufgaben der Schulsozialarbeit mit einem Stellenanteil von 0,5. Die Aufgaben des Schulsozialarbeiters Peter Marx umfassen eine gezielten Einzelfallhilfe, überwiegend zu den Themen Konflikte in der Schule, Verhalten und Familie, aber auch sozialpädagogische Gruppenangebote, Projektarbeiten mit einzelnen Klassen und Elternarbeit. Laut seinem Bericht werden diese Angebote gut angenommen und stellen eine wichtige Ergänzung zum Lehr- und Erziehungsauftrag der Schule dar. Die Schulsozialarbeit schafft damit auch die oftmals notwendige Vernetzung zwischen Schule, Kindern und Familie. Häufig erfolgt auch eine Anbindung an externe Beratungsstellen.

Der Gemeinderat bewertet die Schulsozialarbeit als wichtigen Bestandteil des Schulalltags und stimmt daher auch einer Weiterführung der Schulsozialarbeit an der Klingenbachschule durch Übernahme eines Finanzierungsanteils von 15.800 € zu.

Neubau eines Winterstalls für Ziegen und Schafe in Gausbach
Der Verfahrens- und Planungsstand für den Winterstall in Gausbach ist so weit vorangeschritten, dass vonseiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe der Zuwendungsbescheid und der Baurechtsbehörde das Landratsamts Rastatt die erforderliche Genehmigung in Aussicht gestellt wurden. Um eine Inbetriebnahme auf den kommenden Winter zu sichern, müssen die notwendigen Arbeiten allerdings zeitnah ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung daher mit der Erstellung der Leistungsverzeichnisse sowie der Ausschreibung der Gewerke unter dem Vorbehalt der Erteilung der Baugenehmigung und des Zuwendungsbescheids in Höhe von mindestens 50 % der Bruttobaukosten.