Aus dem Gemeinderat vom 10. September 2019

Wasserversorgung Hundsbach
Thomas Weidenhammer von der Planungsfirma RBS wave erläuterte den nächsten Schritt der Sanierung der Wasserversorgung Hundsbach. In zwei Teilabschnitten wird zunächst die Wasserversorgung in Hundsbach und dann die Ersatzwasserversorgung für Forbach auf den Weg gebracht. Hierzu wird in Hundsbach ein neues Wasserwerk entstehen, das die Schmitzbrunnenquelle und Wolfslochquelle zusammenführt. Die Baukosten werden mit 5.469.000 Euro veranschlagt. Die Zusammenführung beider Quellen ist notwendig, da die Schüttungsmenge allein einer Quelle für eine gesicherte Versorgung nicht ausreichend ist. Im zweiten Abschnitt wird dann die erforderliche Ersatzwasserleitung von Hundsbach nach Forbach umgesetzt werden. Für diese Maßnahme sind Baukosten von 4.776.000 Euro geplant. Für den ersten Bauabschnitt wird ein Zuschussantrag nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft gestellt werden. Ein Zuschuss von bis zu 80 % der förderfähigen Kosten ist möglich. Trotz dieser hohen Kosten ist die Notwendigkeit dieser Baumaßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in der Gemeinde notwendig. Der Gemeinderat folgte dieser Darstellung der Verwaltung und beauftragte diese, die Förderanträge zu stellen und mit der Genehmigungsplanung zu beginnen.

Flurneuordnung Forbach-Bermersbach (Altefail)
Das Flurneuordnungsverfahren Forbach-Bermersbach (Altefail) wurde im Jahr 2017 auf Antrag der Gemeinde Forbach vom Landratsamt Rastatt angeordnet. In der Sitzung erläuterte Mario Würtz vom Amt für Vermessung und Flurneuordnung beim Landratsamt Rastatt den Entwurf der Planungen. Ziel der Flurneuordnung ist die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft und diese mit einem Beweidungskonzept auch zu pflegen.
Im Fokus dieses Verfahrens steht die Erschließung des kommunalen Ziegenstalls, der von den Ziegenfreunden Bermersbach bewirtschaftet wird. Hierfür soll eine neue befestigte Zufahrt geschaffen werden, die auch Wendemöglichkeiten für Lkws vorsieht. Außerdem sollen durch Zufahrtsrampen weitere sehr steile Gebiete erschlossen werden, damit das Pflegekonzept auch dauerhaft umgesetzt werden kann.
Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplans zu. Die Gemeinde übernimmt hierbei die nicht durch Zuschüsse gedeckten Ausführungskosten von rund 40.000 Euro vollumfänglich.

Antrag auf Investitionsförderung durch den Kanuverband Baden-Württemberg
Durch zahlreiche bauliche Veränderungen an den Murgwehren wird die Nutzung der Murg nach Auffassung der Vertreter des Kanuverbandes für den Kanusport stark eingeschränkt bzw. aus Gefahrengründen unmöglich.
Der Kanuverband Baden-Württemberg möchte diesen Einschränkungen durch entsprechende bauliche Maßnahmen begegnen und ist hierzu mit den privaten Wehrbetreibern im Gespräch, da diese den Baumaßnahmen zur weiteren sportlichen Nutzung an den Wehren zustimmen müssen. Für die Finanzierung dieser Maßnahme sollen LEADER-Mittel beantragt werden. Diese werden allerdings nur dann bewilligt, wenn seitens der Kommune eine Ko-Finanzierung in Höhe von 10 % der Kosten zugesagt wird. Der Kanuverband hat daher einen Antrag mit einer Fördersumme von rund 9.500 Euro bei der Gemeinde eingereicht. Dr. Uwe Merkel erläuterte für den Kanuverband die geplanten Maßnahmen. Der Gemeinderat sah sich trotz der umfangreichen Erläuterungen nicht in der Lage, eine Entscheidung über eine Förderung zu treffen, da die Haftungsfrage für den Betrieb dieser Einbauten an den Wehren weiterhin nicht geklärt ist. Bereits in der Maisitzung hat sich der Gemeinderat mit dieser Thematik eingehend beschäftigt. Die dort bereits offenen Fragen konnte der Verband auch in der Septembersitzung nicht beantworten. Die Gemeinde sieht sich hier nicht in der Pflicht; wer letztendlich jedoch haftet konnte auch seitens des Kanuverbandes nicht verlässlich dargestellt werden.
Der Gemeinderat hat die Entscheidung vertagt und dem Kanuverband nochmals die Möglichkeit eingeräumt, die Klärung der Haftungsfrage herbeizuführen und darzustellen. In der Sitzung vom 29.10.2019 könnte bei vorliegender Klärung über den Förderantrag entschieden werden.

Besetzung der Gemeinderatsausschüsse
Der Gemeinderat hat im Wege der Einigung die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats beschlossen (In Klammer jeweils die Stellvertreter):

Technischer Ausschuss:
Werner Schoch (Frank Mayer), Sabine Reichl (Eva Zink), Heike Schillinger (Björn Gaiser), Hans-Jörg Wiederrecht (Barbara Ruckenbrod), Armin Merkel (Eberhard Barth), Hubert Reif (Margrit Haller-Reif)


Verwaltungsausschuss:
Frank Mayer (Werner Schoch), Eva Zink (Sabine Reichl), Harald Mungenast (Heike Schillinger) Jörg Bauer (Björn Gaiser), Barbara Ruckenbrod (Hans-Jörg-Wiederrecht), Eberhard Barth (Armin Merkel)


Ausschuss Pumpspeicherkraftwerk:
Eva Zink (Frank Mayer), Sabine Reichl (Frank Mayer), Jörg Bauer (Heike Schilllinger), Harald Mungenast (Björn Gaiser), Eberhard Barth (Hans-Jörg Wiederrecht), Armin Merkel (Barbara Ruckenbrod).

Wahl der Ortsvorsteher in Bermersbach, Gausbach und Langenbrand
Auf Vorschlag der jeweiligen Ortschaftsräte wählte der Gemeinderat die Ortsvorsteher und deren Stellvertreter:
Bermersbach
Ortsvorsteher: Eberhard Barth
1. Stellvertreter: Andreas Kowalski
2. Stellvertreter: Markus Hürst

Gausbach
Ortsvorsteher: Björn Gaiser
1. Stellvertreter: Martina Spissinger-Rothenberger
2. Valery Rebmann

Langenbrand
Ortsvorsteher: Roland Gerstner
1. Stellvertreter: Thorsten Striebich
2. Stellvertreter: Alexander Möhrle

Die Verpflichtung der neuen und Verabschiedung der alten Ortsvorsteher durch Bürgermeisterin Buhrke erfolgt in den Sitzungen der jeweiligen Ortschaftsräte. Die Termine werden im Amtsblatt bekannt gegeben.


2. Änderung des Bebauungsplans Mehliskopf
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 08.05.2019 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans und frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Offenlage beschlossen. Von Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein waren Einwendungen zur Größe des Baufensters vorgetragen worden, denen stattgegeben wurde. Der Gemeinderat beschloss unter Berücksichtigung eine erneute Offenlage und Anhörung der Träger Öffentlicher Belange.

Änderung des Bebauungsplans Grosseich im Ortsteil Langenbrand
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan war am 17.08.2018 gefasst worden. Im Rahmen der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Offenlage waren keine Einwendungen und Hinweise eingegangen, die vom Gemeinderat als beachtlich eingestuft wurden. Der Gemeinderat beschließt daher die Durchführung der Offenlage und Anhörung der Träger öffentlicher Belange in unveränderter Form.

Antrag des Vereins DITIB Türkische Islamische Gemeinde Forbach und Umgebung e. V. auf Vereinsförderung
Der Verein hatte einen Antrag auf Förderung im Rahmen der jährlichen Vereinsförderung entsprechend der Richtlinien der Gemeinde gestellt. Eine Entscheidung hierüber wurde auf Antrag der CDU-Fraktion, dem sich die Fraktion der Freien Wähler anschloss, mit mehrheitlichem Beschluss vertagt. Eine Entscheidung soll im Kontext der noch ausstehenden Beschlussfassung über die Änderung der Richtlinien zur Förderung von Vereinen und Vereinigungen getroffen werden. Bürgermeisterin Buhrke wies darauf hin, dass die Entscheidung über diesen Antrag für das Jahr 2019 auch dann noch nach den aktuell gültigen Richtlinien getroffen werden muss, da neue Richtlinien erst für die Zukunft Gültigkeit erlangen werden.