Aus dem Gemeinderat

Am Gemeinderatswahlsystem wird nichts verändert
Seit dem Gemeindezusammenschluss 1974, also vor nunmehr 35 Jahren, nutzt die Gemeinde Forbach die Möglichkeiten der Gemeindeordnung. Für die Wahl der Gemeinderäte gilt das Verhältniswahlrecht unter Beachtung einer Sitzzuteilung für die verschiedenen getrennt bestehenden Ortsbereiche, also für Forbach, Bermersbach, Gausbach, Langenbrand und Hundsbach. Unabhängig von der jeweiligen Wählerentscheidung wird dadurch sichergestellt, dass in Forbach fünf, in Hundsbach zwei und in Bermersbach, Gausbach und Langenbrand jeweils drei Gemeinderatssitze vergeben werden. Dieses Wahlsystem wurde bei vielen Fusionsgemeinden eingeführt, manche haben von dieser Vorschrift bereits Abstand genommen. Vor der Gemeinderatswahl gab es hierüber Diskussionen in Nachbargemeinden und Nachbarstädten.
Jetzt hat sich auch der Forbacher Gemeinderat mit diesem Thema beschäftigt. Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Überprüfung dieses Wahlrechtes wurde eingereicht und mit der hohen Zahl der ungültigen Stimmen bei der letzten Kommunalwahl begründet. Die Ortschaftsräte haben diesen Antrag vorberaten und dem Gemeinderat empfohlen, die unechte Teilortswahl auch für die Zukunft beizubehalten. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Ortsteil im Gemeindeparlament eine bestimmte Anzahl an Vertretern hat. Die Diskussion im Gemeinderat war umfassend und sehr sachlich. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage und alle vorgetragenen Argumente hatten, allein für sich betrachtet, durchaus ihre Berechtigung. Letztendlich hätte die Abschaffung der unechten Teilortswahl eine Zustimmung von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsstimmen notwendig gemacht, das sind in Forbach derzeit 11. Lediglich sechs Gemeinderäte waren für die Abschaffung der unechten Teilortswahl, sodass nach der jetzigen Entscheidung auch für die nächste Kommunalwahl im Jahr 2014 die unechte Teilortswahl beibehalten wird. Auf jeden Fall, so der einhellige Wunsch im Gemeinderat, soll die Bürgerschaft verstärkt auf die Wahlvorschriften aufmerksam gemacht werden, um die Anzahl der ungültigen Wählerstimmen deutlich zurückzuführen.

Grundsteuer A wird teurer
Die Gemeinde finanziert sich durch Steuern, Abgaben und Gebühren. Eine wesentliche Einnahmequelle sind Schlüsselzuweisungen des Landes und Anteile an der Einkommenssteuer. Die beiden letztgenannten Einnahmen gehen deutlich zurück. 2010 fehlen aus dieser Position 1,5 Millionen €. Um die Gemeinde auch künftig handlungsfähig zu halten, wurden Ausgabeverzichte und Einnahmeverbesserungen beschlossen. Die Gebühren wurden der Kostenentwicklung angepasst, das heißt erhöht. Auch über die Steuersätze wurde gesprochen.
Während die Hundesteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) 2010 noch unverändert bleiben, wurde der Hebesteuersatz für die Grundsteuer A mit Wirkung zum 01.01.2010 von jetzt 1.000 Punkte auf 1.300 Punkte erhöht. Dies bedeutet eine Einnahmenverbesserung für die Gemeinde aus dieser Steuer um 32.400 €. Die Erhöhung dieses Steuersatzes trifft vor allem die Großgrundbesitzer im Bereich Wald, nämlich die Kirche, das Land Baden-Württemberg, die Murgschifferschaft und auch den Gemeindewald.

Kostendeckende Gebühren werden angestrebt
- Wassergeld wird teurer
Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung und die Lieferung von einwandfreiem Trinkwasser hat ihren Preis. Die Aufwendungen dafür steigen Jahr für Jahr. Investitionen sind notwendig und Hygienevorgaben kommen hinzu. Der Kostensteigerung auf der einen Seite steht ein Umsatzrückgang gegenüber. Ein Großverbraucher, die Papierfabrik, ist ausgefallen und so müssen die Kosten für die Herstellung des Trinkwassers auf weniger Verbraucher umgelegt werden. Gemeindekämmerer Thomas Spinner hat dem Gemeinderat eine umfassende Kostenkalkulation vorgelegt. In den Vorjahren hat die Gemeinde 163.471 € Verlust bei der Wasserversorgung eingefahren und diesen Verlust aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt. Um diesen Verlust nicht noch größer werden zu lassen, müssen die Wassergebühren deutlich erhöht werden. Aktuell bewegt sich die kostendeckende Wassergebühr bei 1,73 € je qm. Wenngleich die Gebührenerhöhung jedem einzelnen Gemeinderat schwer fiel, erfolgte die Gebührenentscheidung einstimmig. Ab 01.01.2010 kostet in Forbach der cbm Wasser 1,82 €. Hätte die Gemeinde die Verluste der Vorjahre ausgeglichen, wäre nochmals ein Zuschlag von 0,65 € je cbm hinzugekommen. Ebenfalls zum neuen Jahr werden in Forbach Münzwasserzähler eingeführt. Hier kostet der cbm Wasser 3,40 €. Diese Münzwasserzähler werden notwendig, wenn zur Sicherstellung der Gemeindeeinnahmen die Gebühr im Voraus verlangt werden muss. Zum Wasserpreis kommt selbstverständlich hier noch der Abwasserpreis hinzu.

Abwassergebühren steigen in den Kernorten, in den alten Ortsteilen bleibt es bei der bisherigen Gebühr
Auch für die Abwasserbeseitigung wird jährlich eine Gebührenkalkulation vorgenommen. Nach den Zahlen des Gemeindekämmerers ist auch hier eine Kostensteigerung unumgänglich. Was für das Wasser gilt, gilt auch für das Abwasser. Die Kosten steigen, die Umsätze sinken. Aus diesem Grund muss im Einzugsbereich der Kläranlage „Niederwiese“, also in den Ortsteilen Forbach, Bermersbach, Gausbach und Langenbrand, der Abwasserpreis um 0,20 € auf 2,85 € erhöht werden. Die neue Abwassersatzung berücksichtigt auch die jüngst erfolgte Rechtssprechung zur Verwendung von Trinkwasser, das nicht der Kanalisation zugeführt wird. Diese Regelung betrifft bestimmte Produktionsbetriebe, die viel Trinkwasser brauchen und kein Abwasser produzieren. Sie trifft aber in geringem Umfang auch Grundstückseigentümer, die ihre Gartenanlagen bewässern. Wer von dieser Regelung Gebrauch machen möchte, muss bei der Gemeinde einen zweiten Zähler mieten. Dieser Zähler kostet mit Einbau eine Monatsmiete von 3,42 €. Dieser zweite Zähler rentiert sich in aller Regel nur dann, wenn tatsächlich sehr viel Wasser bezogen wird, das nicht in die Kanalisation eingeleitet wird. Nähere Auskünfte hierzu gibt das Rechnungsamt.
Im letzten Jahr wurden erstmals Abwassergebühren für die alten Ortsteile kalkuliert, nachdem in Hundsbach, Kirschbaumwasen, Erbersbronn und Herrenwies eigene Kläranlagen errichtet wurden. Hier liegt die Abwassergebühr bei 2,84 €. Nach den Schätzungen und Berechnungen des Kämmerers kann dieser Betrag auch im Jahr 2010 unverändert bleiben. Zwischenzeitlich sind auch die Rechnungen für die Kanalisationen und Kläranlagen in den alten Ortsteilen vollständig bei der Gemeinde eingegangen. Die Berechnung zeigt, dass ein Schmutzwasserbeitrag von 9,00 € für die Gemeinde auskömmlich ist. Diesen Betrag setze der Gemeinderat einstimmig als Schmutzwasserbeitrag für die alten Ortsteile fest. Damit kann jetzt die Schlussrechnung für die Kanalisation in diesen Bereichen erfolgen. Mit dem festgesetzten Beitrag wird die ursprünglich veröffentlichte Kostenschätzung deutlich unterschritten und somit die Belastung für die Bewohner geringer. Bürgermeister Kuno Kußmann dankte dem Bauamt für die gute Projektbegleitung und den ausführenden Firmen für die gute Arbeit und die vernünftigen Preise.

Schlamm- und Fäkalienabfuhr wird deutlich teurer
Eine deutliche Kostensteigerung müssen alle nicht an das Kanalsystem der Gemeinde angeschlossenen Hauseigentümer tragen. Bislang wurden diese Bereiche hoch subventioniert. Ab 2010 wird angestrebt, auch in diesem Bereich kostendeckende Gebühren zu erreichen. Nach der Kalkulation des Kämmerers liegen die kostendeckenden Gebühren bei 91,27 € (Fäkalien) und bei 119,60 € (Schlammabfuhr). Zug um Zug soll die kostendeckende Gebühr erreicht werden. Konkrete Beschlüsse wurden für 2010 der Gestalt gefasst, dass etwa die Hälfte des bisher nicht gedeckten Kostenaufwandes auf die bisherige Gebühr aufgeschlagen wird. Somit kostet die Fäkalienabfuhr 62,04 € und die Schlammabfuhr 87,45 € und dies jeweils je cbm.

Gemeindewald bringt hohen Ertrag
Erneut erweist sich der Forbacher Gemeindewald als Geldbringer. Wenn die Planung der Betriebsleitung und die Vorgabe des Gemeinderates 2010 eintrifft, erzielt die Gemeinde aus ihrem Wald einen Netto-Gewinn von 275.000 €. Dieser günstigen Prognose liegt der bisherige Holzeinschlag von 24.000 Festmeter zugrunde. Der Ertrag je Festmeter wurde durchschnittlich auf 51,64 € kalkuliert, 2009 waren dies noch 57,60 €. Mit dieser vorsichtigen Schätzung trägt die Betriebsleitung den etwas rückläufigen Holzpreisen Rechnung. Auch bei den Rückekosten gibt es einen leichten Zuschlag, diese sind nunmehr mit 8,20 € kalkuliert. Weitere Ausgaben fließen in die Zukunftsförderung, das heißt in die Kulturarbeit, in die Bestandspflege, in den Forstschutz und in die Wegeunterhaltung. Für die eigenen Fahrzeuge und Geräte im Gemeindewald bleibt es beim bisherigen Ansatz von 5.500 €. In 2010 sind auch Mittel für die Schutzfunktion und Erholungsvorsorge einkalkuliert. Dabei wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass 2010 wieder ein Waldtag angeboten werden soll.
Bürgermeister und Gemeinderat dankten der Betriebsleitung, den Förstern, aber auch den Waldarbeitern für ihre erfolgreiche Arbeit. Volles Vertrauen in die Entscheidungen der Betriebsleitung und volles Vertrauen in die gute Arbeit wurde mit dem Abstimmungsergebnis deutlich. Einstimmig wurde der vorgeschlagene Waldplan genehmigt.

Erschließungsmaßnahmen Kirchplatz und Schifferstraße sind fertiggestellt
Zwei beitragspflichtige Erschließungsmaßnahmen wurden in diesem Jahr zum Abschluss gebracht. Es sind dies die Neugestaltung der Straße Kirchplatz und der Ausbau der Schifferstraße. Für beide Straßen wurden in der Vergangenheit noch keine Beiträge bezahlt, sodass die jüngst durchgeführten Arbeiten kostenmäßig auf die Anwohner umzulegen sind. Voraussetzung für einen Beitragsbescheid ist der Fertigstellungsbeschluss des Gemeinderates. Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung jeweils einstimmig gefasst. Sowohl der Kirchplatz als auch der Kirchplatz sind nach Feststellung des Gemeinderates nicht nur abgeschlossen, sondern auch gut zum Abschluss gebracht worden. Beide Straßenbaumaßnahmen werden ihrer Art nach als gut und bedarfsgerecht eingestuft. Insbesondere beim Kirchplatz konnte eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder erreicht werden. Die Fertigstellung der Maßnahme hat jetzt auch für die Anwohner Konsequenzen. Im Laufe des Monats November wird das Rechnungsamt die Beitragsbescheide zustellen. Im Bereich Kirchplatz müssen die Anwohner 15,81 € und im Bereich Schifferstraße 27,01 € bezahlen. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Baukostenabrechnung zustimmend zur Kenntnis. Für die Beitragspflichtigen liegen die Abrechnungsunterlagen im Rechnungsamt zur Einsichtnahme offen.