Aus dem Gemeinderat

Grünes Licht für den Ausbau der Bermersbachstraße
Ohne Diskussion und einstimmig beschloss der Gemeinderat die Sanierung und Neugestaltung der Bermersbachstraße. Auf einem Teilstück von 120 Meter, beginnend bei der Einmündung Kirchstraße, wird die Straßendecke vollständig erneuert und Entwässerungsrinnen angelegt. Die Fahrbahn erhält eine durchschnittliche Breite von 4,50 Meter. Anschließend an eine Asphaltdecke beidseitig mit einer Breite von 0,30 Meter wird gepflastert. Die Farbauswahl des Pflasters erfolgt im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat. Die Planung selbst wurde von Oliver Dietrich vorbereitet und im Ortschaftsrat, beim Bürgergespräch und im Gemeinderat vorgestellt. Für die Tief- und Straßenbauarbeiten sind 103.000 € veranschlagt, hinzu kommt die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung in einem Teilstück mit 12.000 €. Für die Beleuchtungserneuerung werden 8.500 € benötigt, hinzu kommen etwa 1.500 € Baunebenkosten, sodass mit einer Gesamtauftragssumme von 125.000 € zu rechnen ist. Im Haushaltsplan sind lediglich 100.000 € bereitgestellt. Dennoch, so Bürgermeister Kuno Kußmann, soll die Ausschreibung umfänglich erfolgen. Bei günstigen Ausschreibungsergebnissen lässt sich vielleicht der Haushaltsansatz einhalten, ansonsten muss nach Vorlage der Ausschreibungsergebnisse entschieden werden, ob eine Baureduzierung erfolgt oder die notwendigen Mehrkosten aus der Rücklage finanziert werden. Die Ausschreibung der Arbeiten erfolgt umgehend. Die Auftragsvergabe soll noch in der Sitzung vor der Sommerpause am 31.07.2012 erfolgen, sodass die Sanierungsarbeiten bis zum Wintereinbruch abgeschlossen sind.
Vodafone nutzt bestehenden Sendemasten
Der Südwestrundfunk hat den Füllsender Drahberg nach der Umstellung auf den digitalen Satellitenempfang aufgegeben. Der Sender liegt oberhalb des Bahnhofsgebäudes. Vodafone D2 hat bei der Gemeinde um Anpachtung des Standortes gebeten, um die Mobilfunkversorgung im Murgtal aufrechtzuhalten und zu verbessern. Bürgermeister Kuno Kußmann legte die Entscheidung über den Abschluss des Pachtvertrages im Gemeinderat vor und machte im Voraus auf die Pachtabsicht des Mobilfunkbetreibers aufmerksam. Aus der Bürgerschaft wurden keine Bedenken vorgetragen, auch der Gemeinderat stimmte einem Pachtvertrag zu. Die Einhaltung der Grenzwerte für die Mobilfunkbetreiber ist sicherzustellen, so die Forderung des Gemeinderates. Jeder möchte einen Handybetrieb und deshalb muss auch der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur gefördert werden, so die einhellige Meinung im Gremium.
Flurbereinigungsverfahren auf der Zielgeraden
Die Flurneuordnung im Bereich der Tierställe geht auf die Zielgerade. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung dem von der Flurbereinigungsbehörde erstellten Wege- und Gewässerplan einstimmig zugestimmt. Im Plan wird der Ausbaustandard festgelegt. Ein drei Meter breiter asphaltierter Weg soll die Stallungen auch im Winter sicher erschließbar machen. Die Verfahrenskosten, soweit durch Zuschüsse nicht gedeckt, trägt die Gemeinde. Die Eigentümer sind von Zuzahlungen befreit und erhalten auf Wunsch an gleicher Stelle ihr Grundstück in bisheriger Größe wieder zugeteilt.
Ebenfalls einstimmig beschloss die Teilnehmergemeinschaft die Wahl von Bürgermeister Kuno Kußmann zum Vorsitzenden und dem Verwaltungsangestellten Georg Wunsch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verfahrens. Auch die Teilnehmergemeinschaft stimmte dem vorgelegten Wege- und Gewässerplan zu. Die Wegebauarbeiten werden jetzt ausgeschrieben und sollen im September/Oktober beginnen. Im Spätjahr wird der Unterbau hergestellt, im zeitigen Frühjahr kann der Weg dann asphaltiert werden.
Ausbau einer zweiten Krippengruppe
Bereits in der vorangegangenen Sitzung hat der Gemeinderat den Bedarf für eine zweite Krippengruppe festgestellt. Die zehn zur Verfügung stehenden Plätze sind belegt, weitere Kinder stehen auf der Warteliste. Einigkeit herrschte im Gemeinderat, dass ein bedarfsgerechtes Angebot erfolgt. Details werden derzeit noch ermittelt. Unabhängig davon soll aber die für den Umbau der Wohnung notwendige Baugenehmigung eingeholt und der Antrag auf Bundeszuschüsse gestellt werden. Immerhin kann die Kirchengemeinde 7.000 € Zuschuss pro ausgebautem Platz erhalten. Architekt Klaus Mungenast stellte in der Sitzung die Ausbauplanung vor. Die im jetzigen Kindergarten untergebrachte Kleinkindkrippe wird ins Obergeschoss einer früheren Wohnung verlegt und dort eine zweite Gruppe ausgebaut. Auch die Toilettenanlagen für die Mitarbeiter werden verbessert. Ohne Gegenstimme akzeptierte der Gemeinderat die Planung und erteilte das baurechtliche Einvernehmen zum Vorhaben. In einer der nächsten Sitzungen soll jetzt über die Personalbemessung und über das Gruppenangebot entschieden werden.
Weitere Euros fließen in die Abwasserbeseitigung
Zweimal musste sich der Gemeinderat mit der Abwasserbeseitigung befassen. Zum einen wurde ein Bauauftrag für den Beginn der dritten Ausbaustufe an der Kläranlage vergeben. 1,5 Millionen € sind für die dritte Ausbaustufe veranschlagt. Dabei geht es um Verbesserungen am Gebäudebestand und an der Kanalzuleitung.
Ein weiterer Auftrag betraf Planungsleistungen. Für rund 20.000 € sollen die Unterlagen zur Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Rückhaltebecken vergeben werden. Hier beschloss der Gemeinde, Angebote leistungsstarker Ingenieurbüros einzuholen.
Wassersatzung kommt auf den Prüfstand
Die kommunale Regelung des Kostenersatzes für Haushaltsanschlussleitungen sorgte jüngst wieder für öffentliche Diskussionen, eröffnete Bürgermeister Kuno Kußmann dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung. Welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt und ob Gründe für eine Änderung der derzeitigen Satzungsänderung vorliegen könnten, zeigte Kämmerer Thomas Spinner in einem Sachstandsbericht auf.
Derzeit bestehen bei der Wasserversorgung zwei Gestaltungsmöglichkeiten. In der ersten Variante steht der Hausanschluss (Hauptwasserleitung bis Wasserzähler) im Eigentum der Gemeinde. Für die Anschlusskosten kann ein Kostenersatz vom Grundstückseigentümer erhoben werden. In der zweiten Variante wird ein Teil des Hausanschlusses, nämlich von der Hauptwasserleitung bis zur Grundstücksgrenze als Grundstücksanschluss bezeichnet und über Beiträge und Gebühren finanziert.
Die Satzungsregelung in Forbach sieht eine vollständige Kostenpflicht des Eigentümers für die Hausanschlussleitungen vor. Dies umfasst auch den Teil des Hausanschlusses, der auf einer öffentlichen Straße verläuft. Spinner wies darauf hin, dass die Kosten der Unterhaltung der Wasser- und auch Abwasserleitungen für den gesamten Hausanschluss mitversichert werden können. Bei Abschluss einer Leitungswasserversicherung mit dem gesamten Hausanschluss sei allerdings mit einer Verdoppelung der vorhandenen Versicherungsprämie zu rechnen. Für die Beibehaltung der bisherigen Regelung spreche eine Gleichbehandlung bisheriger und neuer Fälle, sowohl in der Erstellung, wie auch in der Unterhaltung.
Eine Finanzierung der Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse führe ferner zu einer Gebührenerhöhung und damit zu einer Belastung aller Gebührenzahler. Bei den stark schwankenden Kostensätzen seien 2012 bislang etwa 4.000 Euro auf Grundstücksanschlüsse anzurechnen. Wenn diese über Gebühren finanziert würden, entspräche dies einem Gebührenanteil von 0,02 Euro pro Kubikmeter.
Für eine Satzungsänderung hingegen spräche, dass die Finanzierung der im öffentlich Bereich verlaufenden Hausanschlüsse über Beiträge und Gebühren aller Beitragszahler über Jahre hinweg „keine Belastung auf einen Schlag“ entstehen lasse. Ferner seien insbesondere die „Kosten der Wiederherstellung einer aufgebrochenen Straßendecke den anliegenden Eigentümern nur schwer zu vermitteln“.
Im Namen der Freien Wähler bezog Reinhard Warth Position. Das derzeitige „Forbacher Modell“ sei nicht gerecht und müsse geändert werden. Weisenbach und Gernsbach hätten das „Forbacher Modell“ bereits 2008 abgeschafft, und auch in Gaggenau denke man an eine Satzungsänderung.
Bürgermeister Kuno Kußmann wies darauf hin, dass, falls eine Satzungsänderung vom Gemeinderat gewünscht würde, dies in der Sitzung im Oktober zusammen mit der Entscheidung über die Gebührenanpassung erfolgen sollte.
Mit freundlicher Genehmigung der Badischen Neuesten Nachrichten.