Aus dem Gemeinderat vom 19.06.2018

Bürgerstiftung Forbach
Im April 2018 hatte der Gemeinderat die Gründung eines Stiftungsfonds mit dem Namen "Bürgerstiftung Forbach" beschlossen. Die Stiftungsurkunde wurde am 23. Mai 2018 unterzeichnet. Gemäß Statut dieser Stiftung ist ein Stiftungsrat zu bestellen. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5 und höchstens 9 Mitgliedern, wobei der amtierende Bürgermeister immer Mitglied des Stiftungsrats ist. Eine Vorschlagsliste zur Wahl durch den Gemeinderat wurde anhand von Vorschlägen der Fraktionen und Meldungen nach einem Aufruf im Amtsblatt erstellt.
Der Gemeinderat hat eine Besetzung des Stiftungsrats mit insgesamt 9 Mitgliedern beschlossen. Neben Frau Bürgermeisterin Buhrke wurden Roland Siegel, Richard Bächle, Antonie Dieterle, Wolfgang Braun, Walter Wörner, Claudia Mutschler, Björn Gaiser und Dr. Dorothea Polle-Holl für die Dauer von 4 Jahren in den Stiftungsrat gewählt.

Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe im Kindergarten St. Johannes in Forbach
Die erfreulichen steigenden Kinderzahlen machen die Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Kindergarten in Forbach erforderlich. Die Verwaltung hat nun in Abstimmung mit der Katholischen Kirchengemeinde eine Möglichkeit für eine zeitnahe Schaffung weiterer Betreuungsplätze gesucht und auch gefunden. So besteht die Möglichkeit, durch räumliche Verlagerungen 11 weitere Betreuungsplätze für Kinder über 3 Jahre zu schaffen. Der Gemeinderat hat diesem Erweiterungsvorschlag und den damit verbundenen Investitionskosten von 25.600 Euro zugestimmt. Zuschüsse des Landes für die Schaffung neuer Betreuungsplätze sind bei diesen Kosten bereits berücksichtigt.
Die Arbeiten sollen zeitnah begonnen werden, damit das Betreuungsangebot im nächsten Kindergartenjahr zur Verfügung steht.

Wasserversorgung Forbach
Im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Wasserversorgung sind der Neubau eines Hochbehälters mit Entsäuerungs- und Ultrafiltrationsanlage an der Schwarzenbach, die Sanierung der Fliegenlochquelle sowie die Erneuerung der Druckunterbrecherschächte auf der Strecke Schwarzenbach bis Hochbehälter Lindenhalde vorgesehen. Die Arbeiten für den Neubau des Wasserwerkes Schwarzenbach sind bis auf Nebengewerke bereits vergeben. Nun stehen die Arbeiten zur Sanierung der Druckunterbrecherschächte und die Sanierung der Fliegenlochquelle an. Hierfür müssen mehrere Gewerke mit einem Volumen von 239.500 Euro ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die verschiedenen Gewerke in Form einer beschränkten Ausschreibung anzugehen.

Neugestaltung Gemeindelogo
Der Gemeinderat hatte im März beschlossen, die Neugestaltung des Gemeinde-Logos anzugehen.
Zunächst wurden 9 potentielle Anbieter zur Abgabe eines Angebots und Einreichung eines Arbeitsmusters aufgefordert. Aus diesen eingegangenen Angeboten hat ein Arbeitskreis aus Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung 4 Angebote in die engere Wahl genommen und dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung für die Erteilung des Auftrags vorgelegt. Die Entscheidung erfolgte in geheimer Wahl. Den Zuschlag für den Auftrag zur Neugestaltung des Logos erhält die Papierbox Medien aus Forbach.

Regionalverband Nordschwarzwald
Der Regionalverband Nordschwarzwald hat die Gemeinde Forbach im Beteiligungsverfahren um Stellungnahme zum Entwurf des Teilregionalplans Windenergie gebeten. In diesem Plan sind für 28 Gebiete Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen. Für die Gemeinde Forbach ist das Gebiet "FDS-01 Grubenberg" von Bedeutung. Dieses befindet sich südöstlich des Ortsteils Kirschbaumwasen in ca. 2 km Entfernung und schließt direkt an die Gemeindegrenze zu Forbach an. Die Gemeinde selbst hatte bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplans Wind den dortigen Bereich auf Gemeindegebiet wegen erheblicher Wirkung des Faktors Sichtbarkeit ausgeschlossen. Die Wirkung in Bezug auf Sicht innerhalb eines Radius von 2.500 m sowie das Landschaftsbildrisiko sind als "hoch" eingestuft. Weiterhin ist auch davon auszugehen, dass es im Bereich von 5.000 m zu Beeinträchtigungen kommt. Hier wäre vor allem der Bereich bei der Schwarzenbach-Talsperre betroffen, der eine hohe touristische Wertigkeit hat. Die Verwaltung hatte daher unter Berücksichtigung der ursprünglichen Beschlusslage des Gemeinderates bei der Erarbeitung des eigenen Flächennutzungsplanes vorgeschlagen, diese Einwendungen im Beteiligungsverfahren vorzubringen. Seitens der SPD-Fraktion wurden angeregt, eine generelle Ablehnung der Windkraft zu überdenken. Regenerative Energien seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die EnBW bildet am Standort Forbach gezielt Elektroniker und Mechatroniker spezialisiert auf die Wartung, Pflege und Instandhaltung von Windkraftanlagen aus. Der Antrag der Fraktion, eine positive Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat folgte daher dem Vorschlag zur ablehnenden Stellungnahme mit den dargestellten Bedenken.