Aus dem Gemeinderat

Wechsel im Ratsgremium
Zum zweiten Mal in dieser Amtsperiode ändert sich die Zusammensetzung des Gremiums. Thomas Langenbach bat aus beruflichen und persönlichen Gründen um Befreiung von seinem Ehrenamt. Diesem Antrag gab der Gemeinderat einstimmig statt. Ihm folgt Ralf Steininger, nachdem der erste Nachrücker Andreas Kowalski das Ehrenamt aus privaten und beruflichen Gründen nicht ausüben kann. Durch das Ausscheiden von Thomas Langenbach gibt es auch einen Wechsel in der Vertretung der Gemeinde in der Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit (GKM). Der nachrückende Ralf Steininger arbeitet zukünftig anstelle von Thomas Langenbach in der GKM mit.




In der selben Sitzung bestimmte der Gemeinderat auch die Mitglieder des Schulausschusses für die neue Werkrealschule Weisenbach-Forbach. Dem Schulausschuss gehört für die Forbacher CDU-Fraktion Sabine Weiler, für die Freien Wähler Daniela Senger-Rieger und für die SPD-Fraktion Frank Mayer an. Sie werden von Bernd Wörner, Reinhard Warth und Harald Mungenast vertreten.

Mit ELR-Mitteln sollen Straßen ausgebaut werden
Die Gemeinde Forbach ist mit ihren Ortsteilen Bermersbach und Langenbrand im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). In der jüngsten Gemeinderatssitzung fasste der Gemeinderat Beschlüsse zum weiteren Vorgehen. Für Langenbrand soll die Fortsetzung der wohnumfeldgerechten Gestaltung der Ortsdurchfahrt erfolgen, für Bermersbach zielt der Antrag auf Verbesserungen im Erscheinungsbild der Bermersbachstraße hin. Beide kommunalen Maßnahmen im Bereich des Straßenbaus sind dringend und können das Wohnumfeld in beiden Ortsteilen entscheidend verbessern. Für Langenbrand liegen bislang keine privaten Zuschussanträge vor, für Bermersbach wurden zwei private Zuschussanträge befürwortend entgegengenommen. Bis zum kommenden Frühjahr hofft man im Rathaus auf die Aufnahme der beiden Straßenbaumaßnahmen ins Förderprogramm des Landes.

30 km/h in ganz Langenbrand
Ein zweiter Anlauf zur Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit in Langenbrand wird nun gemacht. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, eine Zonengeschwindigkeitsbeschränkung für Langenbrand zu beantragen. Zwei Schilder an den jeweiligen Ortseingängen reichen aus. Hinzu kommt die Veränderung der Vorfahrtsregelung. In ganz Langenbrand soll neben der Höchstgeschwindigkeit auch eine Rechts-vor-links-Regelung gelten. Dieser Antrag war notwendig, weil das Landratsamt zumindest derzeit eine punktuelle Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung für die Ortsdurchfahrt nicht genehmigt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung fand im Gemeinderat einhellige Zustimmung. Sie basiert auf Wünschen aus der Bürgerschaft und des Ortschaftsrates.

Nutzung der Windkraft - Flächennutzungsplan soll klare Vorgaben setzen
Neben der Diskussion um den Nationalpark ist die Windkraftnutzung im Nordschwarzwald und insbesondere in Forbach ein heftig diskutiertes Thema. Auf der Forbacher Gemarkung gibt es windhöffige Standorte, dennoch schloss der gültige Regionalplan bislang den Aufbau von Windkraftanlagen aus.
Nach den Plänen der neuen Landesregierung wird die Regionalplanung außer Kraft gesetzt, sodass Windkraftanlagen künftig im Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls auch zu genehmigen wären. Um hier einen Wildwuchs zu vermeiden, schlug Bürgermeister Kuno Kußmann vor, den Flächennutzungsplan entsprechend fortzuschreiben. Im Flächennutzungsplan können geeignete Standorte bestimmt und andere ausgeschlossen werden.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Fortschreibung der geltenden Flächennutzungsplanung. Damit ist keine fachliche Entscheidung für oder gegen einzelne Standorte festgelegt. Vielmehr möchte man die Planungshoheit wahren und sachgerechte Entscheidungen vorgeben. Nach dem jetzt getroffenen Aufstellungsbeschluss werden Planer die Möglichkeiten prüfen und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorlegen.

Bauaufträge vergeben
An den preisgünstigsten Anbieter hat der Gemeinderat zwei große Bauaufträge vergeben. Zum einen geht es um die Erneuerung der Zuleitung zum Hochbehälter in Raumünzach, zum anderen um die Verlegung einer Abwasserleitung vom Eulenfelsenplatz ins öffentliche Kanalnetz.
Ortsbaumeister Oliver Dietrich stellte die Planung und die Ausschreibungsergebnisse vor. Die öffentliche Ausschreibung hat unter Berücksichtigung von Alternativvorschlägen eine Baden-Badener Tiefbaufirma als günstigster Anbieter festgestellt. Die Erneuerung der Hochbehälterleitungen in Raumünzach kostet rund 83.000 €, die Herstellung der Abwasserleitung vom Eulenfelsenstadion zur öffentlichen Kanalisation liegt bei rund 53.000 €. Beide Baumaßnahmen sollen noch vor dem Wintereinbruch durchgeführt werden.