Aus dem Gemeinderat

Ortsdurchfahrt Langenbrand -
Umbauplanung ist abgeschlossen
Ein wesentlicher Schritt zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Langenbrand ist getan. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf der Umbauplanung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit dem weiteren Verfahren. Bekanntlich soll die Ortsdurchfahrt dorfgerecht gestaltet werden. Erste Planungsüberlegungen wurden mit der Bürgerschaft und im Ortschaftsrat besprochen. Die dort erarbeiteten Änderungswünsche flossen in die jetzt im Gemeinderat beschlossene erste Entwurfsplanung ein. Vor allem betrafen die Änderungen eine Verbesserung des Parkplatzangebotes und eine Einbeziehung des Bereiches vor der Festhalle. Die Planung sieht einen niveaugleichen Ausbau vor. Zur Diskussion standen Ausbauvarianten, bei denen der Gehweg und die Straße asphaltiert und bei denen der Gehweg mit Betonpflaster belegt wird. Für die Maßnahme waren 400.000 € bzw. 500.000 € veranschlagt. Der Ausbau, so der einmütige Beschluss im Gemeinderat, soll im Gehwegsbereich mit Betonpflaster erfolgen. Das weitere Verfahren, so Bürgermeister Kuno Kußmann, sieht die Stellung eines Zuschussantrages vor. Im Rahmen der ELR-Förderung hofft die Gemeinde, ein Drittel der Baukosten bezuschusst zu bekommen. Die Restmittel sind im Gemeindehaushalt zu finanzieren. Darüber muss im Zuge der Haushaltsberatung entschieden werden. Denkbar ist auch eine schrittweise Umsetzung der Planung. Die Maßnahme ist, so der Bürgermeister, abhängig von der Zuschussbewilligung und der Mittelbereitstellung durch den Gemeinderat. Beides wird bis zum Jahresanfang 2011 entschieden sein.

Bauaufträge für die Kläranlage
Dem Grunde nach war diese Entscheidung unstrittig, denn es ging um die bereits beschlossenen Ausbaumaßnahmen für die Sanierung der Forbacher Kläranlage. Bekanntlich wird die 29 Jahre alte Anlage in vier Bauabschnitten bis 2014 für 2,3 Millionen € umgebaut. Eine lebhafte Diskussion gab es im Gemeinderat dennoch, denn die Ausschreibungsergebnisse lagen insgesamt deutlich über der Kostenschätzung der Fachingenieure. Vor allen Dingen bei der Betonsanierung gab es erhebliche Abweichungen. Unter Berücksichtigung aller möglichen Kosteneinsparungen, wird die Klärwerksanierung nach den Ausschreibungsergebnissen um rund 50.000 € teurer. Nach einer intensiven Diskussion schloss sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme der Empfehlung von Ortsbaumeister Dietrich und dem Fachingenieur an. Trotz Preissteigerungen werden die Aufträge zur Sanierung der Bautechnik, der Maschinentechnik und der Betonsanierung vergeben.
Für die Bautechnik liegt der Auftrag bei 298.000 €, er geht an eine Rastatter Baufirma. Für die Maschinentechnik, die von einer Neuenkirchener Firma erstellt wird, müssen 346.000 € investiert werden. Eine Firma aus Winden wird die Betonsanierung für 171.000 € übernehmen. Der Baubeginn für die ersten beiden Bauabschnitte mit einem geschätzten Bauvolumen von 1,11 Millionen € ist für September geplant. In der Bauphase wird das Forbacher Abwasser über die alte Betriebskläranlage der Firma StoraEnso gereinigt und entsorgt.

Tour de Murg-Weg bleibt naturbelassen
Zug um Zug wird der Radweg „Tour de Murg“ zwischen Baiersbronn und Rastatt ausgebaut. Die letzte Baumaßnahme war die Verbreiterung des Brückenkopfes bei Langenbrand und eine Verbesserung des Waldweges in Richtung Weisenbach. Bei der Freigabe dieses Streckenabschnittes mit Regierungspräsident Rudolf Kühner wurde von Bürgermeister Kuno Kußmann auch der Streckenabschnitt zwischen Gausbach und Langenbrand angesprochen. Dort, so der Bürgermeister, besteht noch ein unbefestigter Feld- und Radweg, der bei Unwetter immer wieder zerstört und für viele Radfahrer unbrauchbar wird. Zudem, so der Bürgermeister, wäre eine Komfortsteigerung erreichbar, wenn auch dieser Streckenabschnitt für die Radfahrer asphaltiert würde. Angedacht war eine Maßnahme ähnlich des Streckenabschnittes zwischen Forbach und Baiersbronn auf der Schifferstraße. Dort wurde der Radweg mit Bundesmitteln asphaltiert. Unter Verrechnung der Ablösekosten und Planungsleistungen der Gemeinde musste Forbach für diesen Wegeabschnitt keine Eigenmittel besteuern. Das Regierungspräsidium hat in Aussicht gestellt, einen Teilabschnitt des Weges zwischen Gausbach und Langenbrand mit etwa 300 Meter Länge auszubauen. Die Reststrecke sollte zumindest derzeit naturbelassen bleiben. Über dieses Vorhaben wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung kräftig diskutiert. Gegen den Radwegausbau, so eine Mehrheit des Gemeinderates, sprechen ökologische Gründe. Zudem macht ein Teilausbau keinen Sinn und bringt keine nachhaltige Radwegverbesserung. Ein weiteres Argument: Hier werden Steuergelder investiert, die an anderer Stelle, zum Beispiel für die schlechte Landesstraße zwischen Erbersbronn und Hundsbach, fehlen. Pro und contra wurde im Gemeinderat ausgetauscht und dann mehrheitlich entschieden. Der Radweg bleibt auf Forbacher Gemarkung naturbelassen. Dafür sprachen sich zehn Gemeinderäte aus. Sieben votierten für eine Befestigung mit Asphalt auf der vom Regierungspräsidium angebotenen Teilfläche.

Abwassergebühr wird neu berechnet -
Gemeinde ist zum Handeln gezwungen
Bislang wurde für die Berechnung der Abwassergebühren die Menge des bezogenen Trinkwassers zugrunde gelegt. Nach einer Entscheidung des obersten baden-württembergischen Verwaltungsgerichtes (VGH) müssen alle Gemeinden ihre Abwassergebühr neu kalkulieren und neue Berechnungsgrundsätze einführen. Die Abwassergebühr wird künftig zum einen Teil nach der bezogenen Frischwassermenge und zum anderen Teil nach der versiegelten Grundstücksfläche berechnet. Im Ergebnis bringt dies für die Gemeinden keine höheren Gebühreneinnahmen. Für den einen oder anderen Grundstückseigentümer kann die neue Abwassergebühr aber zu einer Kostensenkung, bei anderen zu einer Kostenmehrung führen. In der jüngsten Sitzung informierte Gemeindekämmerer Thomas Spinner umfassend über die neue Rechtslage und über die notwendigen Satzungsänderungen.
Bevor die neue Gebühr per Satzung festgesetzt werden kann, muss die Gemeinde zusammen mit den Grundstückseigentümern umfassende Erhebungen machen. Vor allem müssen für jedes Grundstück die befestigten Flächen erfasst werden. Dabei wird unterschieden, ob die Flächen gänzlich versiegelt sind, wie zum Beispiel beim Dach bei Beton und Asphalt, oder ob Gründächer oder Pflasterbeläge auf Sand mit Fugen verlegt wurden.

Wie geht es weiter?
Derzeit ist die Kämmerei intensiv mit der Erstellung der Fragebögen beschäftigt. Auch eine Informationsbroschüre für alle Haushalte wird gedruckt und verteilt. Mitte September sind in Forbach, Gausbach und Langenbrand Bürgergespräche vorgesehen. Die alten Ortsteile bleiben außen vor, denn dort erfolgt die Regenwasserentsorgung nicht durch die Gemeinde. Die Grundstückseigentümer müssen vielmehr selbst für die Versickerung des Wassers oder für die Ableitung ins Fließgewässer sorgen. Sobald die Bürgerschaft über Infoblätter und Bürgergespräche informiert ist, erfolgt die Versendung der Fragebögen. Dies ist für die zweite Septemberhälfte eingeplant. Die Fragebögen müssen bis Mitte Oktober wieder bei der Gemeinde zurück sein. Dort erfolgt eine Plausibilitätsprüfung aufgrund vorhandener Grundstücksbilder und Daten. Bis Dezember, so Gemeindekämmerer Thomas Spinner, sollen dann alle notwendigen Daten und Fakten für die Berechnung der Abwassergebühr vorliegen. Die neue Satzung sollte umgehend nach Jahreswechsel erlassen werden, sodass die Grundstücksveranlagung auf der neuen Grundlage für das Kalenderjahr 2010 und 2011 bis zum zeitigen Frühjahr möglich wird.
Sicher gibt es viele Fragen, vor allen Dingen sollte eine möglichst gerechte Gebühr erhoben werden. Es geht, wie gesagt, nicht um die Gebührenmehrung, sondern um die Verteilung der Gebühreneinnahmen nach einem gerechten Maßstab. Die Gemeinde muss diese Fleißarbeit zusammen mit ihren Bürgern leisten. Die Chance, am alten System festzuhalten, wird durch die Gerichtsentscheidung nicht mehr gegeben sein. Eine neue Abwassergebührensatzung muss erarbeitet werden und dazu ist die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Bürgerschaft unerlässlich.
Auch im Gemeinderat wurden viele Fragen gestellt und Antworten gegeben. Auf jeden Fall, so die einhellige Meinung im Gemeinderat, soll der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich bleiben. Mit großer Zustimmung wurde der Vorschlag von Bürgermeister Kuno Kußmann angenommen, dass die gesamte Umstellungsarbeit von den Rathausmitarbeitern erledigt wird und kein Fremdbüro einen entsprechenden Auftrag erhält. Dies hätte zusätzlich Kosten im deutlich fünfstelligen Kostenbereich ergeben. Auch diese hätte letztendlich der Gebührenzahler aufbringen müssen. In der Tagespresse wird dieses Thema sicherlich noch vielfach angesprochen. Weitere Informationen gibt es bei den Bürgergesprächen im September und durch die Infoschrift der Gemeinde. Die Praxis wird dann zeigen, ob die Gebührenumstellung wie erhofft reibungslos und gerecht erfolgt.