Aus dem Gemeinderat


„Ja“ zur EnBW-Planung
Nach intensiver Vorbereitung durch die Verwaltung und Vorberatung im Sonderausschuss „Pumpspeicherkraftwerk“ hat der Gemeinderat seine Stellungnahme zum Untersuchungsrahmen für die raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung abgegeben. Die gemeindliche Stellungnahme erfolgte einstimmig. Der eigentlichen Stellungnahme wurde eine Erklärung vorangestellt, wonach die Gemeinde die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Pumpspeicherkraftwerken bestätigt. Diese sind notwendig, vor allem bei der Nutzung regenerativer Energiequellen wie Wind und Sonne, bei deren Stromproduktion eine Regelung nicht möglich ist. Deshalb wird die Nutzung der Wasserkraft und die Nutzung der Speichermöglichkeiten für regenerativ erzeugte Energie insbesondere am Standort Forbach für richtig angesehen. Mit dem vorhandenen Rudolf-Fettweis-Werk werden seit vielen Jahrzehnten die Vorteile der Wasserkraft zur Energieerzeugung und -speicherung genutzt. Die Modernisierung, der Ausbau und die Ergänzung des Werkes ist deshalb richtig, denn sie nutzt die topografischen Verhältnisse in Forbach und schafft in vorhandenen Einrichtungen Synergieeffekte.
Der Gemeinderat begrüßt einstimmig die Planungen der EnBW, fordert aber einen vollständi-gen Ausgleich der Eingriffsmaßnahmen und Kompensationsmaßnahmen. In allen Prüfungen bei der Genehmigung und bei der Planung sollte die Gemeinde eingebunden werden. Ziel ist die Festlegung der richtigen Ausgleichs- und Kompositionsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Verfahrensträger. Einer besonderen Prüfung sollen die Themen Sicherheit, Grund- und Trinkwasser, Bau und Betrieb, Tourismus, Waldwirtschaft und Landschaftsschutz, Schutz von Boden und Siedlungsentwicklung unterzogen werden.
In einer Erklärung der drei Gemeinderatsfraktionen wurde deren Haltung zur EnBW-Planung nochmals konkretisiert und eine weiterhin positive und konstruktive Begleitung des Vorhabens zugesagt.

Ordnungsgemäße Kassenführung
Zustimmend nahm der Gemeinderat die jüngste Kassenprüfung zur Kenntnis. Rechnungsamtsleiter Thomas Spinner hat die Kassenführung geprüft und dabei die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwacht. Das Ergebnis der Kassenprüfung war erfreulich. Der Kassenbestand stimmt mit dem Kassensollbestand überein. Der Zahlungsverkehr wird ordnungsgemäß abgewickelt. Die Einnahmen werden rechtzeitig und vollzählig eingezogen und die Ausgaben vollständig geleistet. Die Bücher und Belege entsprechen den Formvorschriften. Die Bewirtschaftung der Kassenmittel ist in Ordnung. Die Beitreibungsmaßnahmen laufen zeitgerecht. Bürgermeister Kuno Kußmann dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindekasse für ihre Aufgabenerfüllung.

Sanierungsmittel für Bermersbach
Auch Bermersbach soll in den Genuss von Landesmitteln zur Ortssanierung kommen. Nach den erfolgreichen Landessanierungsprogrammen in Forbach, dem laufenden Verfahren in Gausbach und dem ELR-Programm in Langenbrand soll nun auch für den Ortsteil Bermersbach eine Landesförderung auf den Weg gebracht werden. Vor allem geht es dabei um die Förderung von Sanierungsmaßnahmen an privaten Gebäuden. Darüber hinaus sind auch kommunale Maßnahmen denkbar, wie die Sanierung von Gemeindehäusern, Wegen, Straßen und Plätzen. Der Gemeinderat begrüßte grundsätzlich den Vorschlag des Bürgermeisters und beauftragte die Verwaltung, auch für Bermersbach den Antrag für die Aufnahme in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zu stellen. Ortsvorsteherin Wunsch sieht in diesem Antrag eine gute Zukunftschance für den Ortsteil Bermersbach. Der Antrag wird noch im Oktober an das Regierungspräsidium eingereicht. Bis zum Frühjahr soll über den Antrag entschieden sein. Nähere Informationen werden zu gegebener Zeit im Ortsblatt veröffentlicht.

Neue Gebührenkalkulation für die Obdachlosenunterkunft
Die Gemeinde muss zur Erfüllung ihrer Polizeiaufgaben eine Obdachlosenunterkunft bereithalten. Derzeit wird das Gebäude Fürholzstr. 4 im Ortsteil Gausbach als Obdachlosenunterkunft genutzt. Für dieses Gebäude hat die Verwaltung eine Gebührenkalkulation erstellt. Für die Obdachlosenunterkunft werden 670 € bis 950 € Jahresmiete für ein entsprechendes Zimmer kalkuliert. In diesen Kosten sind die Nebenkosten enthalten. Strom haben die Nutzer selbst zu bezahlen und wird über einen Münzzähler geliefert. Die Zimmer werden mit Einzelholzöfen beheizt.

Zwei Bebauungspläne auf den Weg gebracht
Mit gleich zwei Satzungsbeschlüssen konnte der Gemeinderat zwei Bebauungsplanverfahren zum Abschluss bringen. Verabschiedet wurde der Bebauungsplan „Wohnumfeldmaßnahme Giersteine“ in Bermersbach und der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Wolfsheck“.
In Bermersbach soll bei den Giersteinen ein Bolzplatz und weitere Freizeiteinrichtungen geschaffen werden. Zur Realisierung dieses Vorhabens forderten die Fachbehörden einen Bebauungsplan. Dieser wurde erarbeitet und zur Behördenanhörung und Bürgerbeteiligung eingebracht. Das Ergebnis der Behörden- und Bürgeranhörung präsentierte Bauamtsmitarbeiter Georg Wunsch in der jüngsten Sitzung. Über alle vorgebrachten Anregungen und Einwendungen diskutierte und entschied der Gemeinderat. Letztendlich beschloss er die vorliegende Planung der Wohnumfeldmaßnahme Giersteine als Bebauungsplan. Für die Maßnahme selbst erhält die Gemeinde Gelder aus dem Leader-Programm der Europäischen Union. Die Zuschüsse sind fest zugesagt. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll die Detailplanung vorgestellt und die Ausschreibung der Maßnahme beschlossen werden.
Ein großer Schritt zur Zukunftsgestaltung liegt in dem jetzt beschlossenen Bebauungsplan Wolfsheck. Auch hier wurde in Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer ein Bebauungsplan erarbeitet und zur Behörden- und Bürgerbeteiligung aufgelegt. Die Resonanz war durchweg positiv, nur wenige Anregungen und Bedenken wurden vorgetragen, über die der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung Beschluss fassen musste. Im Gemeinderat bestand großes Einvernehmen bei der Entscheidung über den Bebauungsplan. In einer Rekordzeit wurde die Planung jetzt zu einem förmlichen Bebauungsplan. Nach der Planungszeit geht es an die Realisierung.
In allernächster Zeit, so Bürgermeister Kuno Kußmann, sollen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer über die Erschließungsplanung und Vermarktung der Flächen erfolgen.