Aus dem Gemeinderat vom 21. Mai 2019

Vermietung von Baumzelten in Bermersbach
Bürgermeisterin Buhrke informierte über die Entscheidung des Ortschaftsrats Bermersbach und des Gemeinderats. Eine Weiterführung des Angebotes wird es nicht geben.

Ortsbegrüßungstafeln
Über einen Zeitraum von einem Jahr hat sich der durch Bürgermeisterin Buhrke angeregte Arbeitskreis "Ortsbegrüßungstafeln" mit einem neuen gemeinsamen Konzept für einheitliche Ortsbegrüßungstafeln beschäftigt. Je 2 Mitglieder der drei Ortschaftsräte, 2 Vertreter aus dem Kernort Forbach, sowie je einem Vertreter aus den Ortsteilen Herrenwies und Hundsbach haben sich mit der Verwaltung in mehreren Arbeitstreffen mit diesem Konzept beschäftigt, das im Laufe der Sitzung durch die Arbeitskreismitglieder Björn Gaiser und Manuel Asal vorgestellt wurde. Geplant sind insgesamt 11 Stelen, wobei die Kosten pro Stele bei ca. 7.300 Euro liegen. Der Sockel besteht aus einem Granit-Mauerwerk in L-Form, an dem das jeweilige Ortsmotiv aus veredeltem Stahl angebracht wird. Jede Tafel ist 2,70 m hoch und 2 m breit. In den Ortschaftsräten war dieses Konzept bereits vorgestellt worden und hat die Zustimmung der Ortschaftsräte gefunden.
Die hohen Kosten für die Ausführung dieser Tafeln wurden im Gremium durchaus kritisch diskutiert. Die Art der Ausführung spart aufgrund der Bauweise und Materialien jedoch Unterhaltungskosten in der Zukunft. Seitens der Gemeinderäte wurden noch Einsparpotentiale durch ehrenamtliches Engagement bei den Maurerarbeiten aufgezeigt, ebenso wurde angeregt, einen Hinweis "Nationalparkgemeinde Forbach" anzubringen. Die Aufstellung der Ortsbegrüßungstafeln soll nun sukzessive umgesetzt werden. Im Haushalt 2019 sind 30.000 Euro hierfür veranschlagt. Zunächst sollen 5 Stelen an den Außengrenzen Forbachs aufgestellt werden. Hier soll als gemeinsames Motiv die Holzbrücke verwendet werden. Die Standorte und deren Genehmigungsfähigkeit wird die Verwaltung nun prüfen. Mit Applaus wurde dem Arbeitskreis für seine Vorbereitungsarbeit und die Präsentation in der Sitzung gedankt.

Kein WLAN-Anschluss in der Festhalle Gausbach
Der Gesang- und Musikverein Gausbach möchten für ihre Proben- und Ausbildungsarbeit Internetdienste nutzen und haben daher einen Antrag auf Einrichtung eines WLAN-Anschlusses in der Festhalle Gausbach gestellt. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat drei Möglichkeiten für die Bereitstellung eines WLAN-Anschlusses aufgezeigt und auch darauf verwiesen, dass der Wunsch nach einem WLAN-Anschluss von Seiten anderer Vereine sicherlich auch für weitere öffentliche Gebäude gestellt würden. Ein Internet-Anschluss kann über die Telekom in Anbindung an den Telefonanschluss hergestellt werden. Diese Variante birgt jedoch rechtliche Gefahren im Falle einer unkontrollierten Nutzung. Ein weiteres spezielles Angebot der Telekom für WLAN-Anschlüsse im öffentlichen Raum führt für eine Halle zu einmaligen Herstellungskosten von 1.800 Euro und laufenden Nutzungskosten von 5.520 Euro. Sollten noch weitere Hallen in der Gemeinde ausgestattet werden, kämen daher hohe Aufwendungen auf die Gemeinde zu, die im Haushalt auch nicht berücksichtigt sind.
Der Gemeinderat lehnte daher den Antrag der beiden Vereine ab und verwies auf die dritte vorgeschlagene Variante, die den Vereinen eine individuelle Internet-Nutzung mit Hilfe eines Internet-Sticks aufzeigt. Die Vereine können so selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Nutzung gewünscht ist. Die Kosten hierfür liegen bei ca. € 10,00 für den Internetstick und monatlichen Kosten zwischen € 7,00 und € 20,00.

Brückensanierung Herrenwies
Die Arbeiten für den Neubau der Brücke in Herrenwies wurden auf Beschluss des Gemeinderats vom April diesen Jahres ausgeschrieben. 4 Bieter haben an dieser Ausschreibung teilgenommen. Den Zuschlag erhält die Firma Huber-Bau aus Ottenhöfen. Die Maßnahme wird 350.689 Euro kosten und wird mit 144.000 Euro aus dem "Sanierungsfonds Brücken" bezuschusst.

Sanierung der Klingenbachschule Forbach
Für die Sanierung der Klingenbachschule liegt eine Zuschussbewilligung über 414.000 Euro vor. Mit der Maßnahme, die ein Gesamtvolumen von 1.519.000 Euro hat, muss laut Förderbescheid bis April 2020 begonnen werden. Der Gemeinderat beauftragt für die Sanierung der Klingenbachschule als Planer die Architektin Heike Schillinger, Forbach, das Planungsbüro für Elektrotechnik Alexander Müller aus Rastatt und die Firma IBW, Rastatt, für die Haus- und Heizungstechnik.

Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020
Die Vertreter der Kirchen und der kommunalen Spitzenverbände sprechen zumeist im zweijährigen Rhythmus eine Empfehlung für die Erhöhung der Kindergartenbeiträge aus. Diese Erhöhung basiert vorrangig auf den tariflichen Erhöhungen der Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. Dieser Empfehlung folgen auch die Katholische Kirchengemeinde Forbach sowie die Gemeinde mit ihren Kindergärten im Gemeindegebiet. Der Gemeinderat hat der vorgeschlagenen Erhöhung der Beiträge zum Kindergartenjahr 2019/2020 zugestimmt. Die Beiträge sind in Kürze auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.

Antrag des Kanuverbands Baden-Württemberg auf Investitionsförderung für Maßnahmen im Kanurevier Murg
Die Murg ist bei Kajakfahrern ein sehr beliebtes Sportrevier. Baumaßnahmen an den Wehranlagen am Lauf der Murg führen jedoch für die Sportler zu Beeinträchtigungen und Gefahren. Aus diesem Grund plant der Kanuverband den Einbau von Anlagen an diesen Wehren, die eine Nutzung durch die Kajakfahrer auch weiterhin ermöglicht. Die Kosten für diese Planungen betragen rund 133.000 Euro. Hierfür sollen LEADER-Mittel beantragt werden. LEADER-Förderungen machen eine Kofinanzierung durch die Gemeinde in Höhe von 10 % der Maßnahme erforderlich. Diese Kofinanzierung wurde durch den Kanuverband bei der Gemeinde beantragt. Außerdem wurde um Unterstützung bei der Klärung der Haftungsfrage bei der Nutzung der Anlagen gebeten.
Die Antragsunterlagen sind sehr kurzfristig vor der Sitzung eingegangen und ließen mehrere, gewichtige Fragen offen. Die angegebenen Zahlen wurden als nicht belastbar eingestuft. Eine Entscheidung über eine Förderung in dieser Größenordnung wurde aufgrund dieser offenen Fragen, trotz der grundsätzlich positiven Grundstimmung dem Kanusport gegenüber, als nicht möglich erachtet. Der Antrag wurde daher zum jetzigen Zeitpunkt einstimmig abgelehnt.