Aus dem Gemeinderat 27.06.2017

Bekanntgaben aus nicht-öffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 09.05.2017 die Vermietung der Garagen im Feuerwehrgerätehaus Gausbach an die DRK-Ortsgruppe Forbach beschlossen. Weiterhin wurde der Annahme einer Spende der Volksbank Baden-Baden/Rastatt zugestimmt. Die Feuerwehr erhält für die Jugendarbeit einen Transporter aus Spendenmitteln des Gewinnsparvereins e.V.
In der Sitzung am 30.05.2017 wurde die Beschaffung von Funkgeräten mit passivem Notrufsystem für die Forstwirte der Gemeinde sowie die Schaffung einer weiteren Personalstelle in der Kämmerei beschlossen.

Veränderungen im Gemeinderat
Gemeinderat Albert Fritz hat nach 33 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit für die Gemeinde Forbach seinen Rücktritt erklärt. Die Nachfolge von Albert Fritz tritt Frank Mayer an. Dieser wurde in der Sitzung am 27.06.2017 durch Bürgermeisterin Katrin Buhrke in sein neues Amt verpflichtet. Mit dem Ausscheiden von Herrn Fritz müssen auch seine bisherigen Positionen in den Ausschüssen neu besetzt werden. Für ihn übernehmen Werner Schoch die Vertretung im Technischen Ausschuss, Jörg Roth im Verwaltungsausschuss und Andreas Wacker im Ausschuss Pumpspeicher. In die Stellvertretung der jeweiligen Ausschüsse folgt Frank Mayer nach. Dieser übernimmt zukünftig auch die Vertretung im Beirat der Sozialstation Forbach-Weisenbach e.V..

Neubau Wasserwerk Schwarzenbach
Um die Wasserversorgung der Gemeinde den gesetzlichen Vorgaben anzupassen, ist eine Sanierung der Fliegenlochquelle, der Neubau eines Hochbehälters mit einer Entsäuerungs- und Ultrafiltrationsanlage an der Schwarzenbach sowie die Erneuerung der Druckunterbrecherschächte auf der Strecke Schwarzenbach bis Hochbehälter Lindenhalde geplant.
Nachdem die Vorgehensweise zur Sicherung der Wasserversorgung von Herrn Weidenhammer vom Planungsbüro RBSWave vorgestellt wurde, stimmte der Gemeinderat der Vergabe dieser Arbeiten mit einem Kostenvolumen von 2.220.000 € zu. Für die Maßnahme werden Zuschussmittel in Höhe von 1.350.00 € erwartet. Die Chlorung des Trinkwassers muss bis zur Fertigstellung des neuen Wasserwerks beibehalten werden.

Breitbandausbau im Landkreis Rastatt
Mit einer ausführlichen Präsentation informierte Holger Staib vom Amt für Strukturförderung im Landratsamt Rastatt über den Stand der Planungen zum Thema Breitbandausbau. Für den Landkreis ist die Versorgung mit einem Backbone-Netz als Ringleitung geplant. Damit sollen vorrangig die Gewerbegebiete und die "weißen Flecken" für die Versorgung der Bevölkerung erschlossen werden. Die Gemeinden haben dann die Möglichkeit, sich an dieses Netz für den Ausbau der innerörtlichen Versorgung anzuschließen. Im Herbst steht die Entscheidung des Gemeinderats zum Anschluss an dieses Landkreisnetz an. Für die Gemeinde sind damit Erschließungskosten zwischen 40.000 und 50.000 € verbunden. Eine genaue Berechnung der Aufwendungen wird der Landkreis bis zur Beschlussfassung zur Verfügung stellen.

Inspektion der Abwasserkanäle
Bereits im März hatte sich der Gemeinderat auf eine Ausschreibung der erforderlichen Kanal-TV-Untersuchung verständigt. Nach Eingang der Angebote stimmt der Gemeinderat einer Vergabe dieser Arbeiten an die Firma Kress GmbH aus Achern zu. Für die Maßnahme fallen Kosten in Höhe von rund 72.000 € an.

Sanierung der Heizzentralen in der Festhalle Gausbach und dem Haus des Gastes in Hundsbach
Für die Sanierung der Heizzentralen wird nach Durchführung einer beschränkten Ausschreibung der Auftrag über 67.000 € für die Festhalle in Gausbach an die Firma Exclusiv-Service aus Baiersbronn und für die Arbeiten in Hundsbach mit 56.000 € Gesamtkosten an die Firma Raimund Fritz aus Forbach vergeben. Die Gemeinde erhält für diese Arbeiten einen Zuschuss von 65.000 € nach den Vorgaben des Kommunalinvestitionsfördergesetzes.