Aus dem Gemeinderat


Schule im Wandel
Nach dem Kindergarten ist die Schule Hort des Wandels. Vor zwei Jahren musste die Grundsatzentscheidung zur Konzentration der Grundschulen gefasst werden, vor einem Jahr kooperierten Forbach und Weisenbach, um eine gemeinsame Werkrealschule zu installieren. In der jüngsten Sitzung erhielt der Gemeinderat einen ausführlichen Bericht von den Schulleitern Albert Fritz und Adi Marxer. Eins vorweg: Der Wandel ist im Gange und Veränderungen und Entscheidungen notwendiger denn je. Nach wie vor sinken die Schülerzahlen in der Raumschaft und die Politik tut ihr übriges. Neue Schulformen werden eingeführt und die Eltern erhalten mehr und mehr Wahlrecht für die schulische Zukunft ihrer Kinder. Dies geht an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen nicht spurlos vorbei und ganz besonders nicht in Forbach. Zum allgemeinen Wandel kommt hier ein höherer Bevölkerungsrückgang als im gesamten Land Baden-Württemberg.

Zu den Grundschulen
Ab September werden in Langenbrand noch zwei Klassen unterrichtet, die Klasse 3 und 4. 19 Drittklässler und 11 Viertklässler werden erwartet, zusammen noch 30 Kinder aus Langenbrand und Gausbach. In Forbach stabilisiert sich die Schülerzahl, denn die Klassen 1 und 2 werden aus Schülern der Gesamtgemeinde gebildet. Die Grundschule ist gut aufgestellt, so Rektor Albert Fritz. Der Beschluss zur Zusammenlegung beider Schuleinheiten hat sich bewährt. Damit ist zumindest eine Grundschule in der Gemeinde gesichert und ein Klassenunterricht kann erfolgen. Mit den Kindern der Gesamtgemeinde können vernünftige Schulklassen gebildet werden. Eine Einzügigkeit ist das Minimum, manche Klassen können geteilt und zweizügig unterrichtet werden. Langfristig rechnet Albert Fritz mit einer ein- bis zweizügigen Grundschule in der Gesamtgemeinde Forbach. Konkurrenz erwächst den Grundschulen durch die neue Schulform der Gemeinschaftsschule. In der Region überlegen verschiedene Schulträger die Einrichtung dieser neuen Schulform, in der alle Kinder, vom Durchschnittsschüler bis zum Spitzenschüler, und von Schülern mit Handicaps, sei es körperlich oder geistig, gemeinsam unterrichtet werden, vom normalen Schulabschluss bis zum Abitur. Mit den Vor- und Nachteilen einer solchen Schulform sollte sich der Gemeinderat auch in Forbach befassen, so die Meinung aus dem Gremium. Alle Entwicklungsmöglichkeiten sind zu überprüfen, nichts darf zum Wohle der Kinder versäumt werden.

Zur Werkrealschule
Nach einem Jahr erstattete Schulleiter Adi Marxer einen ersten positiven Bericht zu dieser neuen Schulform. Die Klassen 5 bis 7 wurden an den Standorten Forbach und Weisenbach unterrichtet. Die Schule entwickelte sich hervorragend, die Stimmung bei Schülern und Lehrkräften war gut. Verschiedene Kooperationen an beiden Schulstandorten machten deutlich: Gemeinsam geht’s besser. Ohne wenn und aber, so Rektor Marxer, hat diese Schulkooperation Bestand, wenn ausreichend Schüler den Weg zur Werkrealschule Weisenbach-Forbach wählen. Aber auch hier macht sich die sinkende Einwohnerzahl an beiden Schulstandorten bemerkbar, die Zahl der vorhandenen Kinder sinkt und damit auch die Zahl der Werkrealschüler. Hinzu kommt auch hier die Politik, denn ab dem neuen Schuljahr können die Eltern frei wählen, welche Schule ihr Kind besucht. Jedes Kind erhält noch eine Schulempfehlung, diese ist aber völlig unverbindlich und die Eltern können entscheiden, unabhängig von den Zeugnisnoten. Bei der Anmeldung zum Gymnasium muss nicht einmal mehr die Schulempfehlung und schon gar nicht das Zeugnis vorgelegt werden. Dies führte dazu, dass nur noch die Hälfte der Kinder, die eine Empfehlung zur Werkrealschule erhalten, diesen Weg auch gehen. Scheinbar wählen die Eltern die Schulart aus, die ihnen gefällt, frei nach dem Motto: Probieren wir mal Gymnasium. Ob dies letztendlich gut für den Nachwuchs ist, muss die Zukunft zeigen. Überforderte Kinder kommen erst in der 8. oder 9. Klasse auf die Hauptschule zurück, und dann, so Rektor Marxer, liegen sie oftmals unter Hauptschulniveau und müssen erst wieder aufgebaut werden.

Letztendlich sinkt die Zahl der Werkrealschüler im kommenden und in den folgenden Schuljahren. Die Schülerzahl sinkt auf neun Schüler in der 5. Klasse ab September 2012. In den Folgejahren sieht die Situation noch krasser aus. In drei Schulklassen werden, die jetzige Übergangsquote als Maßstab angesetzt, fünf bis sechs Schüler unterrichtet. Die selbe Größe ergibt sich auch im Schulbezirk Weisenbach, trotz der Einschulung der Gernsbacher Stadtteilkinder aus Obertsrot, Hilpertsau und Reichental. Die Konsequenz: An beiden Schulstandorten muss klassenübergreifend unterrichtet werden, was nicht unbedingt auf Zustimmung bei den Eltern stößt. Die Gefahr, so Adi Marxer, dass dadurch die Attraktivität der Werkrealschule noch mehr leidet, ist gegeben und somit die Gefahr, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr in diese Schulform schicken. Bürgermeister Kuno Kußmann sieht in dieser Situation eine große Herausforderung für die Entscheidungsträger. Zum einen soll der Schulstandort Forbach erhalten werden, zum anderen aber muss den Kindern das bestmögliche Angebot zur Verfügung stehen. Im kommenden Schuljahr, so die Meinung des Bürgermeisters und auch die des Gemeinderates, bleibt es bei der Beschlusslage. Die Werkrealschüler Klasse 5 bis 7 werden in Forbach und Weisenbach eingeschult und unterrichtet. Die weitere Entwicklung und der Wille der Eltern ist zu beobachten und rechtzeitig für das Schuljahr 2013/2014 sind die Weichen zu stellen.

Sachstandsbericht zur Windenergieplanung
Einen umfassenden Sachstandsbericht zur Windenergieplanung erhielt der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung. Gleichzeitig nahm er auch Stellung zur Flächennutzungsplanung in der Nachbargemeinde Baiersbronn.
Durch die politischen Entscheidungen der neuen Landesregierung wird die Windenergieplanung der Regionalverbände aufgehoben. Jede Gemeinde kann für sich Standorte für Windkraftanlagen ausweisen. Um eine Verspargelung der Landschaft zu vermeiden, haben sich die Städte und Gemeinden der Region zu einer Planungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Dieser gehört auch Forbach an. Ein Fachbüro untersucht alle möglichen Windstandorte auf ihre Eignung, sowohl aus Sicht der Windhöffigkeit als auch des Natur- und Landschaftsschutzes. Diese Prüfung ist weit fortgeschritten. Umgehend nach der Sommerpause werden die Ergebnisse veröffentlicht und im Gemeinderat bekannt gegeben. Der Gemeinderat muss dann die zusammengetragenen Daten und Fakten abwägen und entscheiden, ob und wo Standorte für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden. Mit dieser Regelung in den Flächennutzungsplänen wird erreicht, dass Windkraftanlagen konzentriert entstehen und nicht auf der gesamten Gemarkungsfläche möglich werden. Bereits jetzt, so Bürgermeister Kuno Kußmann, muss der Gemeinderat aber Stellung nehmen zur Flächennutzungsplanung in der Nachbargemeinde Baiersbronn. Dort werden verschiedene Standorte untersucht, zwei davon an der Gemarkungsgrenze Forbach. Zum einen ginge es um Flächen entlang der Alten Weinstraße im Raum Kirschbaumwasen und um Standorte im Bereich Hornisgrinde. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass viele Gemeinderäte der Ausweisung von Windkraftstandorten grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Die Energiewende kann nur erreicht werden, wenn alternative Energiequellen umfassend genutzt werden, so die Meinung im Gemeinderat. Deshalb sollte Forbach der Flächennutzungsplanung in Baiersbronn offen gegenüber stehen. Im Ergebnis stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Planung der Nachbargemeinde zu. Die Standorte an der Alten Weinstraße und an der Hornisgrinde sollten weiter untersucht werden. Die Zustimmung der Gemeinde Forbach zur Planung wird für diese Standorte mit der Maßgabe signalisiert, dass die weiteren Prüfungen keine Beeinträchtigungen für die Bürgerschaft mit sich bringen. Insbesondere Schattenwurf und Lärmimmissionen sind in den weiteren Verfahrensschritten zu prüfen.

Ortsdurchfahrt Langenbrand – Zweiter Bauabschnitt beginnt nach den Ferien
Planmäßig fortgesetzt wird der Ausbau der Ortsdurchfahrt Langenbrand. Nach einem Bürgergespräch und einer Vorberatung im Ortschaftsrat gab der Gemeinderat grünes Licht für die Ausschreibung des zweiten Bauabschnittes. Die Umgestaltung erfolgt analog der ersten Baumaßnahme und entsprechend der Anregungen aus dem Bürgergespräch und der Ortschaftsratberatung. Für die Maßnahme sind 264.000 € im Haushalt bereitgestellt. 88.720 € erhält die Gemeinde Zuschuss vom Land. Die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgt umgehend. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe im Rahmen des Haushaltsansatzes. Somit kann mit den Bauarbeiten umgehend nach den Bauferien begonnen werden. Die Fertigstellung erfolgt somit vor dem Wintereinbruch.

Kindergartengebäude soll verkauft werden
Zum September 2012 zieht der Gausbacher Kindergarten nach Forbach um. Das Gebäude wird frei und soll einer anderen Verwendung zugeführt werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte der beauftragte Architekt Klaus Mungenast verschiedene Nutzungsmöglichkeiten. Das Gebäude eignet sich im Bestand für eine gewerbliche Nutzung, mit nichtstörenden Betrieben. Es kann aber auch gut zu Wohnungen umgebaut werden. Im Gebäude können etwa 400 qm Wohnfläche entstehen. Mit den ermittelten Umbaukosten von 365.000 € kann somit preiswertes Wohneigentum geschaffen werden. Eine Förderung ist über das Landessanierungsprogramm mit 25 % Zuschuss denkbar. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Gebäude jetzt zu vermarkten. Private Investoren werden gesucht. Sollte dies innerhalb eines Jahres nicht gelingen, prüft die Gemeinde, ob sie selbst als Investor auftreten wird.

Zwei neue Bauhoffahrzeuge
Mit zwei neuen Fahrzeugen wird der Bauhof der Gemeinde ausgestattet. Der Gemeinderat hat in der jüngsten nicht öffentlichen Sitzung, nicht öffentlich weil dies die Vergabeordnung für Leistungen so vorschreibt, beschlossen, den VW-Transporter und das Fahrzeug der Wasserversorgung auszumustern und bedarfsgerechten Ersatz zu beschaffen. Der VW-Transporter war Baujahr 1999 und wurde 2003 von der Gemeinde gebraucht von einem örtlichen Baugeschäft übernommen. Auch das Fahrzeug der Wasserversorgung war Baujahr 1999 und wurde 2004 gebraucht gekauft. Beim Transporter einigte man sich auf ein VW-Fahrzeug, das vom örtlichen Händler geliefert werden kann. Das Fahrzeug der Wasserversorgung wird wieder ein Toyota, den ein Autohaus aus Gernsbach liefert. Beide Werkstätten sind ortsnah und leistungsstark. Deshalb fiel auch die Fahrzeugwahl entsprechend aus.

Mähmaschinenverleih neu geregelt
Seit Jahren unterstützt die Gemeinde die privaten Grundstückseigentümer bei der Pflege ihrer Wiesen durch die Bereitstellung eines Balkenmähers. Das jetzt in Dienst stehende Gerät ist defekt und muss ersetzt werden.
Deshalb diskutierte der Gemeinderat, ob und wie künftig der Mähmaschinenverleih erfolgt. Die Verwaltung war der Ansicht, dass viele Grundstücke durch die ausgedehnte Beweidung nicht mehr gemäht werden müssen. Hinzu kamen Probleme bei der Ausleihung der Maschinen. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Gemeinderat für die Beibehaltung des Serviceangebotes aus. Er forderte aber klare Verleihvorgaben. Auf Anregung aus der SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat auch eine Leihgebühr in Höhe von 20 €. Die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses erfolgt zeitnah mit Blick auf die laufende Mähsaison. Die Mähmaschine kann ab sofort in Anspruch genommen werden. Wie bisher kann die Maschine bei Herrn Heinz Glauner, Alte Str. 23, Telefon: 07228/20 91, ausgeliehen werden. Herr Glauner hat sich bereiterklärt, mit den neu vorgegebenen klaren Regelungen auch weiterhin die Ausleiharbeit für die Gemeinde zu übernehmen.

Gemeinderat hält an Massagebrunnen im Montana fest
Durch einen Überspannungsschaden ist die Technik des Massagebrunnens im Montana-Bad beschädigt worden. Über das weitere Vorgehen entschied der Gemeinderat. Zur Diskussion stand der Verzicht auf den Massagebrunnen. Damit hätte man Versicherungsleistungen in Höhe von 10.000 € für die Gemeinde gesichert und auf anstehende Investitionen in Höhe von rund 10.000 € verzichten können. Auch die Betriebskosten von 3.000 - 5.000 € im Jahr wären einzusparen. Der Gemeinderat setzte aber auf Bestandssicherung. Die Versicherungsleistung wird in Anspruch genommen, um die beschädigte Technik zu erneuern. Für die notwendigen Investitionen und Betriebskosten werden die entsprechenden Ausgaben im Haushalt vorgesehen. Die Reparatur des Massagebrunnens erfolgt umgehend.