Bericht aus der Sitzung am 08.05.2019

Aus dem Gemeinderat

Neubeschaffung von Fahrzeugen für den Baubetriebshof
Im Haushalt 2019 sind für die Beschaffung von zwei Fahrzeugen für den Baubetriebshof entsprechende Mittel eingestellt. Der Gemeinderat hat auf der Grundlage des Angebots einer örtlichen Vertragswerkstatt die Beschaffung eines VW Caddy Maxi Kastenwagen zum Preis von 19.104 Euro und einer VW Transporter Pritsche zum Preis von 26.177,85 Euro beschlossen.

Änderung des Bebauungsplans "Mehliskopf"
Der Eigentümer der Freizeit- und Sportzentrum Mehliskopf GmbH & Co. KG beabsichtigt zur Erweiterung des gastronomischen Angebots den Bau eines weiteren Gebäudes. Es handelt sich hierbei um eine "Sportalm" in Holzbauweise, die derzeit noch an der Sprungschanze in Oberstdorf steht und nun aber an den Mehliskopf verlegt werden soll. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans hinsichtlich der überbaubaren Grundfläche erforderlich, damit dieses Bauvorhaben umgesetzt werden kann. Der Gemeinderat steht diesem geplanten Vorhaben sehr positiv gegenüber und begrüßte die Aufwertung, die das Freizeit- und Sportzentrum mit diesem weiteren gastronomischen Angebot erfährt. Die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans "Mehliskopf" sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Offenlage erfolgten daher auch einstimmig.

Änderung des Bebauungsplans "Grosseich" in Langenbrand
In der Sitzung am 27.08.2018 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Grosseich" in Langenbrand. Mit dieser Änderung sollen die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von drei Ein- und Zweifamilienhäusern geschaffen werden. Im Flächennutzungsplan sind die Flächen bereits als Wohnbauflächen ausgewiesen. Mit dem Grundstückseigentümer muss noch eine städtebauliche Vereinbarung geschlossen werden, die seitens der Verwaltung ausgearbeitet wird. Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der frühzeitigen Offenlage.

Vorstellung eines Versorgungskonzepts im Falle eines Stromausfalls
Ein kurzer Stromausfall und schnell wird einem klar, wie abhängig wir von den Energiequelle Strom im Alltag sind. Dauert ein solcher Stromausfall aber über einen längeren Zeitraum oder gar mehrere Tage, kann dies einer Katastrophe gleichkommen. Das Land Baden-Württemberg hat daher einen Musternotfallplan erarbeitet. Dieser enthält Handlungsempfehlungen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Behörden und der Infrastruktur. Mit Unterstützung des Planungsbüros RBS wave aus Ettlingen wurde die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in Forbach entwickelt. Hierzu wurde in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme gemacht und die Vordimensionierung der Netzersatzanlagen geplant. Annahme war ein drei Tage anhaltender, landkreisweiter Stromausfall und die daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune sicher zu stellen. Hierfür bedarf es einer Ersatzstromversorgung, um die Handlungsfähigkeit der Standorte des Krisenstabs sowie der Notunterkünfte zu sichern.
Benjamin Peter von RBS wave stellte die Ergebnisse der Bestandsaufnahme in einer umfassenden Präsentation dar. Die Umsetzung aller erarbeiteten Handlungsempfehlungen soll schrittweise erfolgen. Im Rahmen der Notstromversorgung müssen für den Krisenstab im Feuerwehrhaus und im Rathaus sowie für eine mögliche Notunterkunft in der Murghalle Notstromaggregate zur Verfügung stehen. Im ersten Schritt hat der Gemeinderat die Beschaffung eines ersten Notstromaggregats zum Preis von rund 35.000 Euro entschieden.

Weiterführung der Schulsozialarbeit an der Klingenbachschule
Seit April 2017 ist Peter Marx als Schulsozialarbeiter an der Klingenbachschule Forbach tätig. Sein Bericht über seine Arbeit im letzten Jahr zeigt, dass die Schulsozialarbeit zu einem wichtigen Bestandteil an der Schule geworden ist. Einzelfallhilfen für die Schüler, Elternarbeit, Projektarbeiten mit den Klassen und Kooperationen mit Lehrkräften, Schulleitung und schulischen Betreuungspersonal aber auch externen Beratungsstellen und Vereinen bestimmen die vielfältigen Aufgaben. Medien-, Gewalt- und Konfliktprävention gewinnen im zunehmend digitalen Zeitalter auch im Grundschulbereich immer mehr an Bedeutung. Der Gemeinderat war sich daher auch einig, dieses wichtige Angebot im Schuljahr 2019/2020 weiterzuführen und die erforderlichen Mittel in Höhe von 15.800 Euro für die Vereinbarung mit dem Caritasverband Rastatt im Haushalt einzuplanen.

Langzeitarchivierung digitaler Daten
Im Zeitalter der Digitalisierung müssen sich die Kommunen nicht nur um die Aufbewahrung der Papierakten kümmern, sondern auch die digitalen Daten aus den IT-Fachverfahren müssen einer geordneten Archivierung zugeführt werden. Diese Aufgabe wird der Landkreis Rastatt gegen Kostenerstattung für die kreisangehörigen Kommunen übernehmen. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Landkreis zu. Auf die Gemeinde kommen damit ab dem Jahr 2020 jährliche Kosten von 5.300 Euro zu.