Aus dem Gemeinderat vom 17. April 2018

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr. Der örtliche Feuerwehrbedarfsplan enthält hierzu Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr.
In der Gemeinde Forbach steht die Fortschreibung des bestehenden Planes für die nächsten 5 Jahre an. Bislang wurde der Plan durch die Verantwortlichen der Feuerwehr selbst erstellt. Hierzu ist die Feuerwehrführung auch weiterhin bereit, allerdings nur, wenn hierbei Unterstützung durch einen externen Berater erfolgt. Dieser soll die von der Feuerwehr erarbeiteten Daten mit vorhandenem Sachverstand, Erfahrung und neutralem Blick von außen unterstützen. Dieser Wunsch seitens der Feuerwehr resultiert aus den Erfahrungen bei den Entscheidungen des Gemeinderats in Feuerwehrangelegenheiten im vergangenen Jahr, die aus Sicht der Verantwortlichen von mangelnder Akzeptanz und Misstrauen gegenüber der Feuerwehr geprägt waren.
Der Gemeinderat hat diesem von der Feuerwehr und der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschlag einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung hat demgemäß einen externen Berater mit einem Kostenvolumen von rund 5.000 Euro beauftragt. Die Feuerwehrführung stellte sich hierauf bei der Jahreshauptversammlung zur Wiederwahl. Nach Fertigstellung des Bedarfsplanes, voraussichtlich Mitte des Jahres 2019, wird dieser durch den Berater auch im Gemeinderat vorgestellt werden.

Informationsveranstaltung zur unechten Teilortswahl

Die Hauptsatzung der Gemeinde Forbach sieht für die Berücksichtigung von Bewerbern aus den Ortsteilen bei der Sitzverteilung im Gemeinderat die Unechte Teilortswahl vor. Die unechte Teilortswahl in Baden-Württemberg wurde 1972 im Rahmen einer Gemeindereform eingeführt und wird in § 27 der Gemeindeordnung geregelt. Für jeden Teilort wird anhand der Wohnbevölkerung festgelegt, wie viele Sitze auf Kandidaten aus dem Teilort entfallen. Die Bewerber für den Gemeinderat kandidieren getrennt nach Wohnbezirk (Teilort). Dieses Wahlsystem ist kompliziert und führt bei den Kommunalwahlen zu vielen ungültigen Stimmen. Viele Gemeinden haben die Unechte Teilortswahl für ihr Gemeindegebiet daher abgeschafft. Im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung wird Herr Norbert Brugger, Städtetag Baden-Württemberg, am 21. Juni 2018, um 18.00 Uhr in der Murghalle die Vor- und Nachteile dieses Wahlsystems unter Berücksichtigung der Verhältnisse in der Gemeinde Forbach darstellen.

Gründung einer Bürgerstiftung
Vor rund 2 Jahren hat die Sparkasse Gernsbach eine Kundenstiftung erreichtet, um das finanzielle Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und unterstützen. Die Trägergemeinden erhalten damit die Möglichkeit unter dem Dach der Kundenstiftung einen Stiftungsfonds zu errichten. Die Sparkasse übernimmt hierbei die sachgerechte Verwaltung der Stiftung und gewährleistet damit eine professionelle Verwaltung. Die Gemeinde gründet hierzu eine "Bürgerstiftung Forbach" durch die Errichtung eines Stiftungsfonds unter dem Dach der Kundenstiftung der Sparkasse Rastatt-Gernsbach. Über die Verwendung der Stiftungsmittel entscheidet ein Stiftungsrat auf der Grundlage des Statuts des Stiftungsfonds. Vorsitzender des Stiftungsrats ist der/die jeweils amtierende Bürgermeister/-in von Forbach. Der Stiftungsrat ist mit 5 bis 9 Mitgliedern zu besetzen. Die Mindestsumme für eine Bürgerstiftung beträgt 25.000 Euro. Diese Summe wird je zur Hälfte von der Sparkasse Rastatt-Gernsbach sowie der Gemeinde Forbach aufgebracht. Die Mittel hierfür müssten durch die Gemeinde in Form einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Verfügung gestellt werden. In einer umfassenden Darstellung erläuterte Dieter Schmidt als Vertreter der Sparkasse Rastatt Gernsbach die rechtlichen Vorgaben und der Möglichkeiten, die sich für die Gemeinde aus einer Bürgerstiftung ergeben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Gründung eines Stiftungsfonds mit dem Namen "Bürgerstiftung Forbach" und Einsatz des Startkapitals von 12.500 Euro durch die Gemeinde.


Wasserversorgung Forbach
Für den Neubau des Wasserwerks Schwarzenbach erteilte der Gemeinderat der Firma Reimann aus Baiersbronn den Auftrag für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten mit einer Auftragssumme von 45.639,56 € sowie die Klempnerarbeiten mit einer Auftragssumme von 16.288,07 €.


Gestaltung des Gemeindelogos sowie neuer Ortsbegrüßungstafeln

Für die Gestaltung eines neuen Gemeindelogos soll eine Arbeitsgruppe Gestaltungsgrundsätze festlegen, die sich am Leitbildprozess des Gemeinderats im vergangenen Jahr orientieren. Anhand dieser Vorgaben des Arbeitskreises, bestehend aus Vertretern der Fraktionen (Sabine Reichl - CDU, Heike Schillinger - SPD, Bärbel Ruckenbrod - Freie Wähler, Margrit Haller-Reif - Grüne), werden geeignete Anbieter ggfs. im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs Vorschläge für eine neues Logo erarbeiten. Die Auftragsvergabe und Beschlussfassung erfolgt dann im Gemeinderat.
Auf Initiative von Bürgermeisterin Buhrke soll auch für die Neugestaltung der Ortsbegrüßungstafeln eine Arbeitsgruppe aktiv werden. Je zwei Vertreter aus den Ortschaften Bermersbach, Gausbach und Langenbrand, je einem Vertreter aus den Ortsteilen Herrenwies und Hundsbach sowie 2 Vertreter aus dem Kernort erarbeiten gemeinsam die Gestaltung und die Standorte der Tafeln. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Planungen wird dann in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat vorgestellt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Ortsteilen und den Ortschaften zu stärken und ein gemeinsames Projekt auf den Weg zu bringen.
Folgende Vertreter arbeiten im Arbeitskreis mit:
Ortschaft Bermersbach: Bernd Frey und Markus Hürst
Ortschaft Gausbach: Valery Rebmann und Björn Gaiser
Ortschaft Langenbrand: Thorsten Striebich und Frank Glauner
Ortsteil Herrenwies: Omar Wunsch
Ortsteil Hundsbach: Andreas Wacker
Kernort Forbach: Werner Schoch und Heike Schillinger.



Öffentliche Bekanntgaben
- Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
Bürgermeisterin Buhrke informiert, dass vom Landratsamt Rastatt die Räumung der Gemeinschaftsunterkunft in der Eckstraße für Mitte Juli dieses Jahres angekündigt wurde. Die Bewohner werden in andere Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises oder im Rahmen der Anschlussunterbringung in Gemeinden verlegt werden.


- Stellungnahme zur Berichterstattung über die Jahreshauptversammlung des Turnvereins Forbach
Am 23.03.2018 fand die Jahreshauptversammlung des Turnvereins Forbach statt. Im Rahmen der Versammlung wurde Kritik an den Nutzungsbedingungen und dem Zustand der Sporthalle sowie an der fehlenden Unterstützung des Vereins seitens der Gemeinde geäußert und auch in der Presseberichterstattung aufgegriffen. Bürgermeisterin Buhrke nahm diese Berichterstattung zum Anlass im Gemeinderat Stellung zu beziehen.
Der TV Forbach hatte in 2017 den Umbau des Nassbereichs (4 Räume) des ehemaligen Schwimmbads für eine neue Nutzung als Fitnessräume beantragt.
Das Vorhaben sollte mit einem Zuschuss seitens des Badischen Sportbundes gefördert werden. Für den Erhalt dieses Zuschusses wäre eine 10-jährige Nutzungsbindung seitens der Gemeinde gefordert worden. Mit dem Antrag auf Überlassung der Räumlichkeiten wurde auch die Bitte auf eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde vorgetragen. Die Gemeinde sollte die Arbeiten zur Wandöffnung und Elektroarbeiten übernehmen. Dies entsprach laut Kostenvoranschlag einem Volumen von 14.994 Euro.
Dieser Antrag wurde seitens des Gemeinderats abgelehnt, da man eine 10-jährige Bindungsfrist nicht eingehen wollte, ehe ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Schulsporthalle und Murghalle erstellt ist. Eine 10-jährige Bindungsfrist könnte mögliche Planungen erschweren und einengen. Das geplante Vorhaben war aus Sicht des Gemeinderats daher nicht annehmbar. Diese Entscheidung wurde den Vereinsvertretern im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt und auch begründet.
In einer weiteren Entscheidung wurde dem Turnverein jedoch zugestanden, die Räume im derzeitigen Zustand ohne Umbau als Fitnessräume zu nutzen.
In der Versammlung wurde auch die zukünftige Hallenkonzeption angesprochen. Dabei wurde auf die Haushaltsrede der Gemeinderätin Margrit Haller-Reif Bezug genommen, die in ihrer Rede einen möglichen Umbau der Murghalle in eine Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen und den Sportbetrieb favorisierte. Der Turnverein mahnte die fehlende Beteiligung am Planungs- und Entscheidungsprozess an.
Bürgermeisterin Buhrke verwies darauf, dass die Haushaltsreden der Fraktionen bei Einbringung des Haushalts zum Jahresbeginn eine Sichtweise darstellen, die keineswegs die Meinung des gesamten Gremiums widerspiegeln oder gar eine Entscheidung in dieser wichtigen Angelegenheit vorwegnehmen. Die Erarbeitung dieses Konzepts entsteht aus der Zusammenarbeit und den Meinungen aller Fraktionen, wobei die beteiligten Nutzer in diesem Verfahren natürlich auch Gehör finden werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann eine fehlende Beteiligung daher nicht angemahnt werden, da der Entscheidungsprozess erst in den nächsten Wochen vorangebracht werden soll und dabei natürlich auch die Nutzer in die Planungen einbezogen werden, was den Verantwortlichen des Turnvereins auch vor der Jahreshauptversammlung entsprechend mitgeteilt wurde.
Von Verantwortlichen und Trainern des Turnvereins wurde weiterhin die Schließanlage in der Halle kritisiert bzw. laut Pressebericht auch als gefährlich eingestuft. Mit dieser Aussage kam es in der Folge zu Bedenken bei Eltern, die um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten.
Die Schließanlage in der Halle erlaubt den Übungsleitern mittels Chip den Zugang zur Halle zu den einprogrammierten Zeiten. Jeder Übungsleiter kann demzufolge die Halle zu den einprogrammierten Trainingszeiten öffnen. Die Programmierung erfolgt über die Verwaltung nach Bekanntgabe des Trainingsplans der Vereine. Jedem Übungsleiter wird zur eigentlichen Trainingszeiten noch eine halbe Stunde der Vor- bzw. Nachbereitung (Umkleiden) zu gebucht. Ersatztrainer können nach entsprechender Meldung ebenso zu diesen Zeiten zugelassen werden. Die Schließanlage fordert von den Vereinen eine korrekte Meldung der Trainingszeiten und deren Einhaltung, damit die Schließanlage funktioniert. Damit wird es aber auch anderen Vereinen ermöglicht, die Halle in freien Zeiten zu nutzen, ohne dass Doppelbelegungen zu befürchten sind.
Ein Verlassen der Halle ist unabhängig von den programmierten Öffnungszeiten der Chips immer möglich, da die Türen von innen unabhängig von einem Chip geöffnet werden können. Für das Verlassen der Halle stehen drei Türen (Haupteingangstür, ehemalige Zugangstür zum Hallenbad und eine weitere Tür im Untergeschoss) zur Verfügung. Auch das Problem mit verzogenen und klemmenden Türen wurde bislang bei der Verwaltung nicht gemeldet. Bei einer aktuellen Begehung der Halle wurde der Zustand der Türen erneut überprüft. Die Beanstandungen konnten nicht bestätigt werden. In der Vergangenheit wurde auch von den anderen Nutzern, z. B. den Sportlehrerinnen der Schule oder den Reinigungskräften keine Kritik in diese Richtung geäußert.
Die vom Verein vorgebrachten Bedenken, die in Folge der Presseberichterstattung auch zur Verunsicherung in der Bevölkerung geführt haben, sind aus Verwaltungssicht nicht zutreffend.