Aus dem Gemeinderat vom 08.10.2019

Rotwildkonzeption Nordschwarzwald
Die Gemeinde Forbach wird sich nach ausführlicher Vorstellung des Projekts durch Dr. Dominik Fechter von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg und Beratung im Gremium nicht als Modellregion am Rotwildkonzept Nordschwarzwald beteiligen.
Ziel der Rotwildkonzeption ist die Erarbeitung eines auf wildtierökologischen und sozialwissenschaftlichen Grundlagen aufbauenden Planes für das Rotwildmanagement im Nordschwarzwald. Der Kommunalwald der Gemeinde liegt im Verbreitungsgebiet des Rotwildes und daher als Modellregion geeignet. Im Gremium wurden jedoch Bedenken geäußert, da man durch die erforderlichen Ruhezonen Einschränkungen in der touristischen Nutzung befürchtet. Auch liegen keine verlässlichen Aussagen zu möglichen Kosten, aber auch dem Nutzen für die Gemeinde vor. Es kann noch nicht abschließend bewertet werden, welche Einschränkungen für die Jagdpächter mit der Selbstverpflichtung zur Beachtung der konzeptionellen Ziele einhergehen. Zu viele Unbekannte und zu wenige konkrete Zielvorgaben waren letztendlich entscheidend, dass der Gemeinderat sich mehrheitlich, wie im Übrigen auch die Murgschifferschaft, gegen eine Umsetzung der Konzeption ausgesprochen hat.

Forstneuorganisation und zukünftige Beförsterung des Kommunalwaldes
Das Land Baden-Württemberg führt zum 01.01.2020 als Ergebnis der Entscheidungen im Forstkartellverfahren eine Forstreform durch. Dies hat zur Folge, dass für die Aufgaben, die das Kreisforstamt Rastatt im Gemeindewald Forbach übernimmt, eine neue Dienstleistungsvereinbarung notwendig wird. Forstdirektor Markus Krebs stellte dem Gremium die geplanten Neuerungen im Laufe der Sitzung vor. Auch zukünftig kann das Kreisforstamt den forstlichen Revierdienst, die Wirtschaftsverwaltung sowie den Holzverkauf als Dienstleistung erbringen. Aufgrund vieler organisatorischer und haushaltsrechtlicher Änderungen in der Forstverwaltung wird das Dienstleistungsangebot jedoch erheblich teurer werden. Für die Gemeinde Forbach ergeben sich nach aktuellem Stand jährliche Mehrkosten von rund 53.000 Euro. Personelle Änderungen in der Betreuung des Kommunalwaldes sind nicht geplant.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Beauftragung des Kreisforstamts Rastatt aus. Die guten Erfahrungen der letzten Jahre rechtfertigen aus Sicht des Gemeinderats eine Weiterführung der Zusammenarbeit trotz der Kostensteigerung.

Abschluss der Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte Gausbach"
Nach einem Zeitrahmen von 11 Jahren kann nun die Sanierung "Ortsmitte Gausbach", die mit einer Gesamtförderung von 1.836.725 Euro aus Mitteln des Landessanierungsprogramms gefördert wurde, abgeschlossen werden. Dr. Frank Friesecke von der STEG erläuterte in der Sitzung die Sanierungsziele und durchgeführten Maßnahmen. Verbunden mit dem Ziel der Stärkung der Ortsmitte und einer Aufwertung des Ortsbildes konnte eine Verbesserung der Wohnsituation erreicht werden. Mit einher ging die umfassende Sanierung und Instandsetzung des alten Rathauses, des Kirchenvorplatzes und 29 privaten Gebäuden. Die Verkehrssituation wurde durch die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen verbessert. Der Gemeinderat beendete die Sanierungsmaßnahme mit dem Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortsmitte Gausbach".

Mitverlegung im Rahmen des FTTB-Ausbaus im Gemeindegebiet Forbach
Im Zuge der Ausbauplanungen für den Glasfaserausbau des Landkreises haben die Gemeinden die Möglichkeit, auf eigene Kosten Gebäude entlang der von Bund und Land geförderten Trasse anzuschließen. In der Gemeinde handelt es sich um 82 Gebäude, die durch eine Mitverlegung an das Glasfasernetz angeschlossen werden könnten.
Es handelt sich hierbei um Gebäude, für die sowohl in Langenbrand als auch in Forbach derzeit V-DSL der Telekom zur Verfügung steht. Ein Zuschuss für die Versorgung ist daher ausgeschlossen. Der Gemeinderat folgt hier dem Vorschlag der Verwaltung, trotz einer möglicherweise noch besseren Versorgung von einer Mitverlegung für die privaten Nutzer aus Kostengründen bzw. auch unter Berücksichtigung einer dadurch entstehenden Bevorzugung gegenüber anderen Gebäudeeigentümern abzusehen.

Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeugs (GW-L2)
Im November 2018 hatte der Gemeinderat den Beschluss zur Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeugs im Rahmen des Bedarfsplans gefasst. Die Erstellung des Leistungsverzeichnisses durch eine extern beauftragte Firma hat sich jedoch verzögert, so dass die Beschaffung nun erst durchgeführt werden kann.
Aufgrund dieser Verzögerung sowie des zwischenzeitlich gestiegenen Preisniveaus wird der bisherige Kostenansatz von 320.000 Euro nicht mehr zu halten sein. Der Gemeinderat stimmte einer Übertragung der Mittel in das Jahr 2020 unter Berücksichtigung einer Erhöhung des Planansatzes auf 340.000 Euro zu.

INSPIRE - Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Union
Ziel der EU ist der Aufbau einer einheitlichen Geodateninfrastruktur, die für alle Mitgliedstaaten verpflichtend und in nationales Recht umsetzen ist.
Diese rechtliche Umsetzung erfolgte auf Bundesebene mit dem Geodatenzugangsgesetz bereits im Jahr 2009 und auf Landesebene mit dem Landesgeodatenzugangsgesetz. Demnach sind von den Kommunen die Bauleitpläne in einheitlicher elektronischer Form aufzubereiten und zentral zu speichern. Diese Aufgabe übernimmt für die Kommunen das Rechenzentrum ITEOS im Fachverfahren INSPIRE. Für die Gemeinde Forbach sind bei aktuell 34 Bebauungsplänen damit zukünftig Kosten von rund 1000 Euro/Jahr verbunden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit ITEOS abzuschließen.

Auftragsvergabe für die Ultrafiltrationsanlagen in Gausbach, Langenbrand, Herrenwies und Rote Lache
Die Ausschreibung für die technische Ausrüstung und Bauarbeiten für die Ultrafiltrationsanlagen wurde durchgeführt. Der Auftrag für die technische Ausrüstung der Ultrafiltrationsanlagen geht mit einer Auftragssumme von 518.2000 Euro an die Firma Hydro-Elektrik GmbH aus Ravensburg. Den Auftrag für die Bau- und Rohrarbeiten erhält die Firma Reif, Rastatt, mit einem Volumen von 181.510 Euro. Die gesamten Maßnahmen werden im Rahmen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft mit 671.700 € bezuschusst.

Kläranlage Forbach
Um die erforderlichen Grenzwerte für den Phosphorgehalt einzuhalten, muss in der Kläranlage Forbach eine Station zur Phosphatelimination eingebaut werden. Die Kosten hierfür sind mit rund 211.000 Euro veranschlagt, wobei die Maßnahme mit 80% durch Zuwendungen des Landes gefördert wird. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung durchzuführen.

E-Ladestation
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung mit der Beschaffung und Installation einer E-Ladestation beauftragt. Im Vorfeld wurden die Möglichkeiten einer Bezuschussung geprüft. Seitens der EnBW wurde nun ein Angebot für die Lieferung, Montage und den Betrieb der Ladestation unterbreitet. Die Zuschussbewilligung in Höhe von 5.500 Euro zu den Gesamtkosten von rund 13.400 zuzüglich Nebenarbeiten von rund 1.500 Euro liegt nun vor.
Die EnBW kann über eine weitere monatliche Gebühr von 49 Euro auch den Service und Betrieb der Ladestation in der Zukunft übernehmen.
Der Gemeinderat stimmte dem Angebot der EnBW zu und beauftragte die Verwaltung mit der Aufstellung der geplanten Ladestation auf dem Parkplatz Landstraße gegenüber dem Rathaus. Man sieht darin ein attraktives Angebot für Gäste der Gemeinde.

Kindergartenbedarfsplan 2019/2020
Die Gemeinden sind gehalten, in regelmäßigen Abständen den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu ermitteln. Dies erfolgte in der Gemeinde Forbach bislang in zweijährigem Abstand. Aufgrund Änderungen rechtlicher Art und den Geburtenzahlen, erscheint eine Planung nur für einen Jahreszeitraum sinnvoll.
Die Verwaltung hat daher einen Bedarfsplan für den Zeitraum 2019/2020 erstellt und wird diesen bereits im nächsten Jahr fortschreiben, um auf Veränderungen zeitnah regieren zu können.
Der Gemeinderat hat diesen Plan, der auf der Homepage der Gemeinde eingestellt ist, einstimmig beschlossen.

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Der Gemeinderat gibt sich für den Geschäftsgang der Arbeit im Gremium eine Geschäftsordnung. Unter anderem sind hierin auch die Vorgaben für die Bildung von Gemeinderatsfraktionen enthalten. Mit Reduzierung der Sitzzahl im Gremium stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Gemeinderatsmitglieder der Partei der Grünen auf Reduzierung der Fraktionsstärke von 3 auf 2 Mitglieder zu.