Aus dem Gemeinderat

Haushaltsplanung für 2012 auf den Weg gebracht
In der Novembersitzung, so früh wie in kaum einer anderen Landkreisgemeinde, brachte Bürgermeister Kuno Kußmann den Haushaltsplanentwurf für 2012 in den Gemeinderat ein. Das 280 Seiten umfassende Planwerk beinhaltet nicht nur die Vorgaben für das Kalenderjahr 2012, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung bis ins Kalenderjahr 2015.
Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 15,1 Millionen €. Davon entfallen 12,7 Millionen € in den Verwaltungshaushalt, also für die laufenden Aufwendungen, und 2,4 Millionen € in die Vermögensschaffung. Neue Schulden sieht das Haushaltswerk nicht vor. In einer gemeinsamen Sitzung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses wird das Planwerk vorberaten. Es steht auch jedem Bürger zur Einsichtnahme bei Rechnungsamtleiter Spinner zur Verfügung. In der ersten Sitzung des neuen Jahres, voraussichtlich am 24. Januar 2012, ist die Verabschiedung des Planwerkes vorgesehen. Die Rede zur Einbringung des Haushaltswerkes von Bürgermeister Kuno Kußmann ist im Mitteilungsblatt abgedruckt.

Landessanierungsprogramm - Gausbacher Ortsmitte wird gestaltet
Schon heute sieht man die Erfolge des Landessanierungsprogramms in Gausbach. Viele Privatanwesen wurden grundlegend saniert und auch der Umbau des Rathauses zu einem Wohn- und Geschäftshaus brachte eine Bereicherung. Jetzt sollen die Maßnahmen in der Gausbacher Ortsmitte fortgesetzt werden. Die Gemeinde hat vor kurzem das marode Gebäude neben dem Rathaus zur Neuordnung erworben. In der jüngsten Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Gebäudeabbruch und der Neuordnung der Freiflächen zu. Das Grundstück wird aufgeteilt, zur Lindenstraße hin entsteht ein Bauplatz, für den es bereits Interessenten gibt. Zur Murgtalstraße hin soll der Platz um das Rathaus vergrößert und aufgewertet werden. Wie das ganze aussieht, soll jetzt durch einen örtlichen Architekten untersucht werden. Eine Vorentwurfsplanung zur Platzgestaltung erfolgt, diese wird dann im Ortschaftsrat und Gemeinderat beraten und beschlossen.

Staatliche Beförsterung für den Gemeindewald
Die Gemeinde Forbach ist mit der Betreuung ihres Gemeindewaldes in besten Händen. Seit Jahren verzichtet man auf eigene Förster und arbeitet mit dem Landkreis zusammen. Die Erfolge in dem über 2.800 Hektar großen Gemeindewald sind offensichtlich. Dies soll auch weiterhin so bleiben und deshalb setzte der Gemeinderat auf eine weitere fachliche Betreuung durch die Landkreisförster. Der bestehende Vertrag zur Waldwirtschaft wird um weitere zehn Jahre verlängert. Damit liegt Betrieb und Holzverkauf bei der Bezirksstelle des Kreisforstamtes in Forbach. Bürgermeister Kuno Kußmann lobte die überaus engagierte Arbeit der Förster und der Forbacher Betriebsleitung. Die Kooperation hat sich bewährt und wird deshalb auch fortgesetzt. Der Vertrag hat ein Volumen von rund 140.000 € jährlich. Dennoch gab es keine Diskussion und alle Gemeinderäte stimmten der staatlichen Beförsterung zu.
Fortgesetzt wird diese gute Kooperation mit dem Landkreis durch einen Mietvertrag. Die Mitarbeiter des Forstamtes werden bis spätestens 2014 in das Forbacher Rathaus einziehen. Dort werden Räumlichkeiten durch die Aufgabe des Grundbuchamtes frei. Das jetzige Bürogebäude des Forstamtes gehört dem Staat und soll verkauft werden.

Spielhalle Holdereck - Gemeinderat sagt Nein
Über einen Nutzungsänderungsantrag für das Holdereck musste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung entscheiden. Dort ist geplant, die bestehende Erlaubnis als Tanzlokal zu verändern. Beabsichtigt ist der Betrieb einer Spielhalle mit 12 Spielautomaten. Das Gebäude liegt im Außenbereich. Nach einer langen und intensiven Diskussion entschied der Gemeinderat, dem Bauvorhaben kein Einvernehmen zu erteilen. Man befürchtete zu viele negative Auswirkungen, insbesondere auf die angrenzende Wohnbebauung im Bereich Eck. Darüber hinaus wurden viele Argumente aufgeführt, die einem Betrieb als Spielhalle entgegenstehen. Über alle Fraktionen hinweg wurde letztendlich ein Spielhallenbetrieb im Bereich Holdereck abgelehnt. Die Baurechtsbehörde im Landratsamt muss jetzt abschließend über den Bauantrag zur Nutzungsänderung entscheiden.

Neue Wohnbauflächen in Hundsbach
Der Eigentümer von zwei großen Grundstücken entlang der Hundseckstraße hat um Abklärung gebeten, ob dort eine Wohnbebauung zulässig ist. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Vorhaben intensiv auseinandergesetzt. Die Grundstücke liegen im Außenbereich, aber dennoch ist aufgrund der Gemeindeentwicklung dort eine Wohnbebauung möglich. Die Grundstücke entlang der Straße, im Anschluss an das Gasthaus „Forelle", sind gut erschlossen und bieten auch eine gute Wohnlage. Der Gemeinde hat nun grundsätzlich Ja zu einer baulichen Nutzung gesagt. Über Details muss nach Vorlage der Detailbaupläne gesprochen werden. Die Anfrage des Grundstückseigentümers geht jetzt an das Landratsamt, das eine abschließende rechtliche Beurteilung trifft.