Aus dem Gemeinderat

Die Kasse stimmt
Mindestens einmal jährlich wird die ordentliche Kassenführung geprüft. Prüfer ist der Rechnungsamtsleiter der Gemeinde, Thomas Spinner. Die Prüfung umfasst alle Geschäfte der Gemeindekasse. Das Ergebnis ist einwandfrei, der Kassenbestand stimmt und der Zahlungsverkehr wird ordnungsgemäß abgewickelt. Einnahmen und Ausgaben werden rechtzeitig und vollständig erledigt. Der Gemeinderat nahm das Prüfungsergebnis dankend zur Kenntnis und lobte die gute Arbeit der Kassenleiterin Claudia Philipp.

Die Bürger sollen entscheiden
Die Diskussionen über die Ausweisung eines Nationalparks im Nordschwarzwald gehen weiter und mit Spannung wird das von der Landesregierung angekündigte Gutachten erwartet. Sobald dieses Gutachten vorliegt, so der einstimmige Beschluss des Forbacher Gemeinderates, soll die Bürgerschaft angehört werden. Bekanntlich hat die Landesregierung versprochen, die Ausweisung eines Nationalparks nur im Einvernehmen mit der Bürgerschaft vorzunehmen. Was die Bürger denken und wollen, so Bürgermeister Kuno Kußmann, lässt sich am besten bei einer Abstimmung feststellen. Wie bei einer Wahl sollen die Bürger Gelegenheit haben, klar und deutlich, also mit Ja oder Nein, für oder gegen einen Nationalpark abzustimmen. Die Gemeinderäte wollen diese Bürgerbefragung durchführen lassen. Meinungsumfragen und Analysen können eine Bürgerbefragung nicht ersetzen. Gleichzeitig hofft aber der Forbacher Gemeinderat, dass wie zugesagt die ermittelte Meinung der Bürgerschaft entsprechend Einfluss auf die Entscheidung in Stuttgart hat.

Die Bauarbeiter können kommen
Noch im Monat September werden die Bauarbeiter nach Langenbrand kommen und den 2. Bauabschnitt der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt beginnen. In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat den dazu notwendigen Auftrag für knapp 150.000 € an die Firma Reif erteilt. Die Planung war intensiv mit dem Ortschaftsrat und den Anwohnern abgestimmt und orientiert sich am ersten Bauabschnitt. Insgesamt wird die Maßnahme sehr gut beurteilt, weshalb die Rathausverwaltung bereits jetzt die Zuschussanträge für einen weiteren Bauabschnitt erarbeitet. Ziel ist es, so Bürgermeister Kuno Kußmann, das Gesamtprojekt möglichst rasch zu realisieren.

Bücherbus fährt weiter
Seit vielen Jahren bedient der Bücherbus des Landkreises Rastatt die Gemeinde Forbach mit ihren Ortsteilen. Das Angebot ist modern und wird deshalb auch sehr rege in Anspruch genommen. Im letzten Jahr waren fast 10.000 Entleihungen registriert. Der Anteil der jugendlichen Entleiher liegt sehr hoch, etwa bei der Hälfte der Entleihzahlen. In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Kuno Kußmann die Vertragsregelung mit dem Landkreis verlängert. Der Bücherbus wird Forbach und seine Ortsteile im bisher gewohnten Umfang weiter anfahren, der neue Vertrag läuft bis Ende 2018. Jährlich bezuschusst die Gemeinde das Angebot mit 10.700 €.

Ortsvorsteher zieht um
Ortsvorsteher Achim Rietz wird im Laufe des Monats Oktober in ein neues Büro einziehen. Bekanntlich möchte die Gemeinde das Kindergartengebäude verkaufen, Interessenten sind im Gespräch. Zeitgleich entschied sich die Mieterin des Blumengeschäftes im alten Rathausgebäude, ihren Betrieb aus Wirtschaftlichkeitsgründen einzustellen. In die frei werdenden Gewerberäume wird Ortsvorsteher Achim Rietz einziehen. Über diesen Umzug wurde der Gemeinderat informiert, er nahm die Entscheidung zustimmend zur Kenntnis. Mit dem Umzug wird die Ortsmitte gestärkt und die ursprüngliche Planung realisiert.

Windkraftplanung geht in die nächste Runde
Durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes müssen die Gemeinden entscheiden, wo Windkraftanlagen entstehen dürfen. Diese Aufgabe hat die Gemeinde Forbach frühzeitig wahrgenommen und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beschlossen. In einer überregionalen Planungsgemeinschaft wurden erste Grundlagen ermittelt. Diese zeigen auf, dass aufgrund vielerlei Schutzvorschriften nur wenige geeignete Windstandorte übrig bleiben. Zwei Suchräume wurden besonders favorisiert, nämlich der Bereich bei der Roten Lache und im Bereich Seekopf, dort wo das neue Pumpspeicherbecken gebaut werden soll. Alternative Standorte, also Stellen, bei denen Einschränkungen bestehen, die aber noch näher zu prüfen sind, wären im Bereich Lachsberg, Alte Weinstraße, Trabronn und Hauerskopf. Der Gemeinderat hat die ersten Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Entscheidungen waren nicht notwendig. Dennoch waren Tendenzen für und gegen Windstandortausweisungen auf Forbacher Gemarkung erkennbar. Hier geht es aber nicht um ein wollen oder verhindern, so Bürgermeister Kuno Kußmann, sondern um eine exakte Aufarbeitung der Gegebenheiten. Anhand eines strengen Kataloges muss der Gemeinderat in der Flächennutzungsplanung entscheiden. Wenig Spielraum ist gegeben. Dort wo Wind weht und keine Einschränkungen zu beachten sind, müssen Standorte ausgewiesen werden. Dort wo Wind weht, aber andere Belange entgegenstehen, können Windkraftanlagen nicht entstehen. Windkraftplanung auf Forbacher Gemarkung bleibt spannend. Jetzt wurde ein Fachbüro mit der Detailplanung beauftragt. Die Ergebnisse sollen in der Gemeinderatssitzung Ende Oktober vorgestellt und das weitere Vorgehen entschieden werden. Ziel ist es, bei der nächsten Sitzung die Flächennutzungsplanung in die erste Anhörung zu bringen. Darauf aufbauend kann dann im Frühjahr 2013 die zweite Fachbehördenanhörung und Bürgerbeteiligung erfolgen und letztendlich hofft man, bis zur Jahresmitte 2013 einen verbindlichen Flächennutzungsplan zu haben. Erst dann, so Bürgermeister Kuno Kußmann, macht es Sinn, mit Investoren ins Gespräch zu gehen.

Gemeinschaftsschule: Skepsis in Forbach
Albert Fritz: Bedarf sollte abgefragt werden
Die rückläufigen Anmeldungszahlen für die Werkrealschule Weisenbach-Forbach führen dazu, dass künftig an beiden Standorten die Klassenstufen fünf bis sieben in altersgemischten Klassen unterrichtet werden müssen.
Ob und welche Auswirkungen dies auf die Schulentwicklungsplanung hat, wollen die Gemeinden als Schulträger im Schuljahr 2012/13 beobachten, kündigte der Forbacher Bürgermeister Kuno Kußmann am Dienstag in der Gemeinderatssitzung an. „Die Schulergebnisse, die Lehrerversorgung und auch die Wünsche der Eltern werden mitentscheiden, ob an der bestehenden Vereinbarung, die Schulstandorte Forbach und Weisenbach parallel laufen zu lassen, festgehalten werden kann“, so Kußmann.
„Probleme bereitet uns die Schulpolitik und die Demografie“, so der Bürgermeister weiter. Durch die Schließung der Grundschule Langenbrand konnte zumindest eine stabil einzügige Grundschule an der Klingenbachschule gesichert werden. Nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung brachen die Schülerzahlen weiter ein. Hinzu kommt als neues Bildungsangebot die Gemeinschaftsschule, die zusätzliche Bewegung in die Schullandschaft bringt. Diese Schulart wurde von Vertretern des Schulamtes in der Sitzung vorgestellt.
Die „harten Faktoren“: Als Richtwert gelten 10.000 Einwohner, damit eine Gemeinschaftsschule genehmigt wird, sowie mindestens 40 Schüler pro Jahrgang.
Weitere Rahmenbedingungen: Ganztagsschule an drei beziehungsweise vier Tagen. An einer Gemeinschaftsschule müssen alle drei Schularten angeboten werden mit einer gemeinsamen Schulzeit von zehn Jahren, nach neun Jahren kann ein Hauptschulabschluss abgelegt werden, ein Jahr später die mittlere Reife. Bei ausreichender Schülerzahl kann auch eine Oberstufe eingerichtet werden, dies erreichen aktuell nur einige Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtet wird von Lehrern aller drei Schularten. In einem erste Durchgang wurden landesweit 42 Gemeinschaftsschulen eingerichtet.
Als schwierig habe sich erwiesen, die drei Bildungspläne zu verbinden, erklärten die Schulräte Claudia Eckert und Anton Meier. Stattdessen wurde ein Kompetenzraster eingeführt.
Wichtige Themen seien Inklusion und längeres gemeinsames Lernen, kompetenzorientiertes und nachhaltiges Lernen.
Auch die Lehrer müssen sich auf die größere Heterogenität der Schüler in einer Gemeinschaftsschule umstellen, erläuterte Schulrätin Claudia Eckert. Schule wird zum Lebensraum: Hierfür werden eine zusätzliche Ausstattung erforderlich, die Gemeinden als Schulträger müssen Geld in die Hand nehmen.
Beim Beispiel der Gemeinschaftsschule Schliengen investierte die Gemeinde über mehrere Jahre sieben Millionen Euro für den Ausbau der Schule, hinzu kommen jährlich Kosten in Höhe von 850.000 Euro.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Albert Fritz regte an, den Bedarf für eine Ganztagesschule in Forbach abzufragen. Sein Pendant bei den Freien Wählern, Achim Rietz, stellte die Frage nach den Noten.
In der Gemeinschaftsschule gibt es weder Noten noch kann ein Schüler „sitzen bleiben“. Rainer Fritz (SPD) verwies darauf, dass das Schulmodell nicht ohne Nachbargemeinden funktioniere.
Werner Ruckenbrod (Freie Wähler) erklärte, dass Schüler und Lehrer bei einer Klassengröße von 25 Kindern überfordert seien. Das finnische Modell funktioniere, da hier deutlich kleinere Klassen bestehen.

Mit freundlicher Genehmigung der Badischen Neuesten Nachrichten, Georg Keller

„Umbau wird nicht sehr günstig werden“
Gemeinderat stimmt Änderung der Feuerwehrstrukturen zu / Schule Langenbrand vom Tisch
Die Freiwillige Feuerwehr Forbach konzentriert die Abteilungen Forbach, Gausbach und Bermersbach ab dem Jahr 2015 im Kernort Forbach. Das bestehenden Feuerwehrgerätehaus muss hierzu erweitert werden, zudem besteht Sanierungsbedarf an dem 1985 eingeweihten Gebäude, wie es in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend hieß. Der Langenbrander Architekt Bernd Wörner erhielt den Auftrag, das Gebäude zu überplanen.
Die Feuerwehr selbst hat einen Entwurf erarbeitet. Dieser sieht zwei Anbauten vor, einmal im Eingangsbereich zur Friedrichstraße, zwei zusätzliche Garagen sowie im rückwärtigen Bereich zum Sersbach, in dem die sanitären Anlagen untergebracht werden sollen. „Der ganze Umbau wird nicht sehr günstig werden“, erklärte Ortsbaumeister Oliver Dietrich vieldeutig.
Weitere Problematik: „Eine Doppelnutzung mit dem Musikverein wird schwierig werden“, prognostizierte Bürgermeister Kuno Kußmann.
Bislang nutzt auch der Forbacher Musikverein den Gemeinschaftsraum als Probelokal. Parallel zur Planung des Architekten erarbeitet die Feuerwehr eine Raum- und Fahrzeugkonzeption (reichen die Unterstellmöglichkeiten?).
Die Umsetzung soll in den Haushaltsjahren 2013/14 erfolgen, wenn die Gemeinde dies finanziell schultern kann, so der Forbacher Bürgermeister. Kußmann: „Ziel ist, dass zum 1. Januar 2015 die Feuerwehr am Standort Forbach einsatzfähig ist“.
Die Abteilungen Langenbrand und Hundsbach sollen aufgrund der räumlichen Entfernungen dauerhaft dezentral bleiben. Auch im Ortsteil Langenbrand steht eine Grundsanierung des 40 Jahre alten Gerätehauses an, zudem sind die Garagen zu klein geworden für das moderne Einsatzfahrzeug, das bereits seit Jahren auf der Bedarfsliste steht.
Die Gemeindeverwaltung hatte angeregt, die Abteilung in das leerwerdende Schulgebäude zu verlagern. Die Sanierungskosten der bestehenden Garage werden auf 350 000 Euro geschätzt. Ein Umbau der Grundschule würde durch gesetzliche Auflagen wie Wärmedämmung die Investition auf rund eine halbe Million Euro erhöhen, so Ortsbaumeister Oliver Dietrich.
Deshalb wurde von dieser Idee wieder Abstand genommen. Auch eine Nutzung für Wohnzwecke wäre dadurch ausgeschlossen. Auch die Abteilung Langenbrand sprach sich einstimmig für die Sanierung der bestehenden Garage aus, bestätigte Kommandant Theo Wörner. Ausschlaggebend war neben der Kostenfrage die problematische Zu- und Abfahrt mit gefährlichen Kreuzungssituationen (Neue Straße und Langenbrander Straße), so Wörner. Nach der Erweiterung der Garage steht auch die Neubeschaffung eines Fahrzeuges auf dem Plan, kündigte Bürgermeister Kuno Kußmann an.

Mit freundlicher Genehmigung der Badischen Neuesten Nachrichten, Georg Keller