Aus dem Gemeinderat

Nationalpark Nordschwarzwald – Gemeinderat sagt „Nein Danke!"
Die Emotionen kochen hoch und heftiger Protest gegen die Pläne der Landesregierung, einen Nationalpark Nordschwarzwald auszuweisen, kommt aus der Bevölkerung. Jetzt hat der Forbacher Gemeinderat die Initiative ergriffen und das Thema auf die Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause gesetzt. Mit deutlichen Worten sprachen sich alle Gemeinderäte gegen ein weiteres Schutzgebiet auf Forbacher Gemarkung aus. Der Wald soll als Wirtschaftswald erhalten bleiben, die Pläne, einen Nationalpark auszuweisen, kommen überhaupt nicht an. Zu viele Gründe sprechen gegen die Planungen in Stuttgart. Bürgermeister Kußmann wird den für die Planungen zuständigen grünen Landesminister Bonde informieren. Die erfolgte Bürgerbeteiligung ist richtig. Auf die Meinung der Bürgerschaft sollte gehört werden und die ist in unserer Region eindeutig negativ. Bürgermeister, Gemeinderat und Bevölkerung in Forbach erwarten, dass die Landesregierung von ihrer Planung Abstand nimmt, im Nordschwarzwald einen Nationalpark auszuweisen.

Teure Sanierungsmaßnahmen bei der Kläranlage
Nach wie vor wird die Kläranlage viel Geld kosten. Der Gemeinderat informierte sich vor Ort über die erfolgten Sanierungsarbeiten bei der Kläranlage und über das noch ausstehende Erneuerungsprogramm. Ortsbaumeister Oliver Dietrich führte die interessierten Gemeinderäte durch die Anlage und gab erläuternde Hinweise. Bereits 2007 wurde mit der Installation einer neuen Zentrifuge, der Sanierung des Schlammeindickers sowie der Erneuerung der Fäkalannahmestation mit der Klärwerkssanierung begonnen. Allein für diese Maßnahmen flossen 580.000 € in die Technik. 2009 wurde die Sanierung mit der Sanierung der Druckleitung Forbach-Gausbach sowie der Erneuerung des Regenrückhaltebeckens Forbach und den Pumpwerken Forbach und Gausbach fortgesetzt. Der zweite Bauabschnitt hatte ein Investitionsvolumen von 640.000 €. Im vergangenen Jahr wurde das Nachklärbecken und das Belebungsbecken umgebaut. Außerdem wurde eine neue Gebläsestation eingerichtet und der Sandfang musste grundlegend saniert werden. Für die Durchführung der Arbeiten wurde die Anlage zeitweise stillgelegt und das anfallende Abwasser bei der ehemaligen Betriebskläranlage Holzmann gesäubert. Der dritte Bauabschnitt hatte ein weiteres Investitionsvolumen von 900.000 €. Seit 2007 bis 2010 wurden 2,1 Millionen € verbaut. Die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten müssen sich mit einer Rechengutwaschanlage beschäftigen. Eine Sandwaschanlage ist weiterhin notwendig. Das Betriebsgebäude muss um- und ausgebaut werden, damit eine neue elektrotechnische Ausrüstung Platz findet. Ferner steht die Umrüstung des Pumpwerkes Langenbrand auf dem Plan. Weitere 1,6 Millionen € sind hierfür notwendig. Die Verwaltung wird die Planungsarbeiten aufnehmen und im Zuge der Haushaltsberatung muss dann entschieden werden, ob und in welchen Zeitabständen die Schlusssanierung erfolgt. Bürgermeister Kuno Kußmann legte Wert darauf, dass die Investitionen so gestreckt werden, dass die Abwassergebühren stabil gehalten werden können oder zumindest nur geringfügig steigen.

Eulenfelsenstadion erhält Kunstrasenbelag
Nach intensiven Planungen und langen Diskussionen steht das Sportstättenkonzept der Gemeinde Forbach. Die vorhandenen Sportanlagen werden im Bestand verbessert.
Bürgermeister Kuno Kußmann sprach von notwendigen Planungen. Alle Möglichkeiten wurden untersucht. Letztendlich hat der Gemeinderat aber mehrheitlich keine große Lösung, sondern die Sanierung im Bestand beschlossen und diese wird nun angegangen. Für die Erneuerung der Sporthalle läuft ein Architektenwettbewerb. Für den Ausbau des Eulenfelsenstadions sind die Planungen abgeschlossen. Ortsbaumeister Oliver Dietrich erläuterte das Ergebnis in der Sitzung. Neben dem Kunstrasenbelag muss auch eine ordnungsgemäße Wasser- und Abwasserversorgung für den Forbacher Sportplatz erfolgen. Die Zuschüsse für die über 600.000 € teure Baumaßnahme sind bewilligt. Letztendlich bleiben für die Sportplatzsanierung an der Gemeinde noch rund 450.000 € hängen. Trotz des großen Aufwandes erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung. Die Arbeiten werden jetzt öffentlich ausgeschrieben und schon im Oktober sollen die ersten Aufträge erteilt werden. Bis zum Sportfest im August 2012, so die Planung der Gemeinde, soll der Sportplatzausbau abgeschlossen sein. Daneben plant der Verein noch eine grundlegende Sanierung des Clubhauses mit Duschanlagen. Zuschussanträge werden an den Sportbund gehen. Wegen eines möglichen Gemeindezuschusses kommt dieses Vorhaben nochmals zur Entscheidung in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen.

Sanierung der Ortsmitte Gausbach geht weiter
Mit einem Antrag auf Aufstockung der Zuschussmittel möchte die Gemeinde Forbach die Ortskernsanierung Gausbach fortsetzen. Die bisher bewilligten Zuschussmittel in Höhe von 1,36 Millionen € sind aufgebraucht bzw. verplant. Für das Jahr 2012 bis 2015 sollen weitere 650.000 € beantragt werden. Damit, so der Bürgermeister, können private Sanierungsmaßnahmen und kommunale Vorhaben mit erheblichen Landesmitteln zur Realisierung kommen. Der Gemeinderat lobte die bisherige Planumsetzung und sieht enorme Entwicklungschancen für Gausbach. Der Antrag wird noch im Oktober nach Stuttgart geschickt. Bis Frühjahr 2012 erhofft man einen positiven Bescheid.

Staatssekretärin Splett kommt nach Hundsbach und Bermersbach
Umgehend nach dem Regierungswechsel hat sich Bürgermeister Kußmann an Verkehrsminister Hermann gewandt und auf die katastrophalen Zustände der Ortsdurchfahrt Bermersbach und der Landstraße nach Hundsbach aufmerksam gemacht. Seit Jahren reklamiert die Gemeinde diese Straßenreparatur. Vor Ort, so der Bürgermeister, sollte sich der Verkehrsminister einen persönlichen Eindruck verschaffen.

Jetzt hat die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, einen Besuch in Forbach angekündigt. Am 21. Oktober 2011, 10.00 Uhr, kommt sie nach Bermersbach, anschließend fährt die Staatssekretärin nach Hundsbach. Der Bürgermeister hofft, dass mit diesem Vor-Ort-Termin endlich etwas Bewegung in diese Straßenreparaturen kommt

Bauvorhaben findet keine Zustimmung
Für eine Baulücke im Frankenbachweg liegt ein Bauantrag vor. Der Bauherr plant den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses als Doppelhaus mit Carport. Nach eingehender Diskussion versagte der Gemeinderat das Einvernehmen der Gemeinde für dieses Bauvorhaben. Die geplante Bebauung ist in Art, Form und Größe nicht an die nähere Umgebung angepasst. In Bezug auf Licht, Luft und maßvolle Nachverdichtung hält der Gemeinderat das zulässige Maß für deutlich überschritten. Mit der negativen Stellungnahme des Gemeinderates wird der Bauantrag jetzt dem Landratsamt vorgelegt. Das Landratsamt muss in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob die Baugenehmigung abgelehnt oder der Bauantrag genehmigt wird.