Aus dem Gemeinderat vom 28.07.2015

Neuer Beschluss zur Hauptstraßensanierung erst nach der Sommerpause
Bürgermeisterin Buhrke gab bekannt, dass die Hauptstraße erst im September nochmals Gegenstand der Beschlussfassung sein wird. Von Seiten der Verwaltung war für die Sitzung vom 28.7.2015 vorgesehen, das Gremium über die Aufhebung aller Beschlüsse in diesem Zusammenhang entscheiden zu lassen und neu zu beschließen. Als neue Untervariante sollte die Pflasterung des Kirchplatzes trotz der Steigung aufgenommen werden. Von Seiten der FWG-Fraktion wurde nach der Ankündigung dieses geplanten Vorgehens eine Prüfung der getroffenen Beschlüsse beim Kommunalamt des Landratsamtes beantragt. Die Rechtsprüfung ist noch nicht abgeschlossen, bis dahin wurde die erneute Beschlussfassung zurückgestellt.


Unterbringung von Flüchtlingen im alten Forbacher Forstamt
25 bis 30 Flüchtlinge sollen voraussichtlich ab Ende September/Anfang Oktober im alten Forstamt untergebracht werden. Diese aktuellen Planungen des Landkreises stellte der Erste Landesbeamte Dr. Peter am Dienstag in der Sitzung vor. Für den Mietvertrag zwischen Land und Kreis ist eine Erstlaufzeit von 5 Jahren vorgesehen. Die Betreuung soll über das bereits in der Eckstraße eingesetzte Personal des Landratsamtes mit erfolgen. Bereits bei der Bürgerfragestunde und auch bei der Aussprache im Gremium kamen etliche Fragen auf den Tisch. So wurden mögliche Lärmprobleme angesprochen, ebenso die angebliche Unterbringung traumatisierter Flüchtlinge im Rahmen eines Sonderprojekts des Landes. Dr. Peter stellte klar, dass lediglich eine Regelunterbringung erfolgt. Hinsichtlich der befürchteten Lärmbelastung wurde auf die positiven Erfahrungen in der Eckstraße verwiesen, wo es nur wenige Probleme gibt. Der Kreis ist sich sicher, dieses Thema auch im Forstamt im Griff behalten zu können. Vor der Belegung sollen wieder in einem Tag der Offenen Tür die Unterkunft und die Ansprechpartner der Nachbarschaft vorgestellt werden.


Neue Feuerwehrführung bestätigt
Bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesamtwehr am 18.07.2015 wurden Christian Striebich zum Feuerwehrkommandant und Ralf Merkel zum 1. Stellvertreter gewählt. Stefan Lammers ist als 2. Stellvertreter weiter im Amt.
Die Amtszeiten der Neugewählten wurde auf 3 Jahre verkürzt, um dann in drei Jahren mit allen Funktionsträgern wieder in den normalen 5-Jahres-Rhythmus wechseln zu können. Der Gemeinderat bestätigte die Wahlen einstimmig und dankte den Neugewählten für ihr Engagement.


Haushaltsbericht zum 30.06.2015
Die Verwaltung erstellt für den Gemeinderat zur Mitte des laufenden Haushaltsjahres einen Bericht zum Vollzug des Haushaltsplanes. Erfolgte Einnahmen und Ausgaben werden dabei ebenso dargestellt wie eine Prognose für die zweite Jahreshälfte. Das präsentierte Zahlenwerk zeigt, dass die Gemeinde sich absolut im Soll befindet und keine wesentlichen Abweichungen vom Plan zu verzeichnen sind.


Neufassung der Satzung über Obdachlosenunterkünfte
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über Obdachlosenunterkünfte und die Neukalkulation der Benutzungsgebühren. Damit überarbeitet und ersetzt wurde die seit 16 Jahren gültige Satzung der Gemeinde für diesen Bereich. Basis ist ein aktualisiertes Satzungsmuster des Gemeindetags und eine Anpassung der Gebühren an aktuelle Entwicklungen.


Wasserkraftanlagen werden ertüchtigt
Ebenfalls einstimmig erteilte der Gemeinderat die Aufträge zur Ertüchtigung der Wasserkraftanlagen in Gausbach und Bermersbach. Nahezu 400 000 € investiert die Gemeinde insgesamt in die Anlagen. Ein Betrag, der in wenigen Jahren wieder erwirtschaftet sein soll. Durch die durch die Sanierung erzielte Leistungssteigerung wird eine Höhervergütung des eingespeisten Stroms gewährt, die zur guten Wirtschaftlichkeit vor allem der Gausbacher Anlage beiträgt. Kritisiert wurde im Rat, dass zu den unabhängig von der Sanierung notwendigen umweltrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für die E-Werke noch immer keine verbindliche Aussage des Regierungspräsidiums vorliegt. Die Räte und die Verwaltung wünschen sich hier Planungssicherheit, hängen jedoch bereits seit geraumer Zeit buchstäblich in der Luft.


Sanierungsarbeiten an den Friedhöfen Hundsbach und Bermersbach können beginnen
Einen Umfang von rd. 81.000 € hat der Auftrag, den der Gemeinderat für den Beginn der Sanierung am Bermersbacher Friedhof vergab. Gefolgt ist er in diesem Zuge auch dem Wunsch des Ortschaftsrates, der eine Versetzung des Brunnens an eine andere Stelle vorschlug. Mehr als das Doppelte dieser Summe und auch deutlich mehr als geplant wurde mit dem ersten Auftrag für die Sanierung des Hundsbacher Friedhofs beschlossen. 170 000 € wird in den ersten Bauabschnitt investiert. Verzichtet werden soll allerdings auf die ursprünglich vorgesehene Anhebung des unteren Friedhofsbereichs. Die dafür weiter notwendigen Mehrkosten sind nach Meinung des Gemeinderats und auch des Pfarrgemeinderats verzichtbar.