Aus dem Gemeinderat vom 16.10.2018

Neuerstellung der Homepage der Gemeinde Forbach
Die Homepage der Gemeinde ist technisch und optisch überaltert und bedarf einer Überarbeitung. Die Verwaltung hat einen Vorschlag für einen sogenannten "Relaunch" der Homepage erarbeitet. Der Gemeinderat stimmte einer Auftragsvergabe für die Neugestaltung der Homepage an den Zweckverband ITEOS zu einem Grundpreis von 8.700 Euro sowie weiterer zusätzlicher Leistungen von rund 3.300 Euro einstimmig zu. Adressaten der Homepage sind Bürger-, Neubürger, Tages- und Übernachtungsgäste. Es ist daher wichtig, einen schnellen Überblick an wichtigen Informationen zu erhalten und auch touristische Angebote stärker zu präsentieren. Wichtig ist für die Gemeinderäte eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme der Bürger mit der Verwaltung, um beispielsweise Anregungen oder Schadensmeldungen über die Homepage weitergeben zu können. Diese Möglichkeit sowie die Nutzung von Online-Formularen sind auf jeden Fall berücksichtigt.
Die Homepage kann bei Bedarf noch um weitere Module erweitert werden, sodass eine Weiterentwicklung je nach Bedarfslage durchaus möglich ist.

Zusätzliche Maßnahmen der Straßenunterhaltung
Die im Haushalt 2018 vorgesehenen Straßenunterhaltungsmittel sind weitgehend aufgebraucht, da umfangreichere Asphaltarbeiten notwendig waren und die starken Regenfälle im Frühjahr Schäden an den Böschungen verursacht haben. Zur Erhaltung der Verkehrssicherheit sind jedoch noch in diesem Jahr Maßnahmen mit einem Volumen von rund 51.000 Euro am Verbindungsweg Gartenstraße/Margaretenstraße, an einer Setzung in der Giersteinstraße, am Wiederlager Brücke Altenbach und wegen Straßenschäden in Erbersbronn und Hundsbach erforderlich. Die eingeplanten Haushaltsmittel von 115.000 Euro reichen für diese dringenden Maßnahmen nicht aus. Der Gemeinderat stimmte daher einer Erhöhung des bisherigen Haushaltsansatzes um 30.000 Euro zu, damit diese Arbeiten noch in 2018 angegangen werden können.

Öffentliche Wasserversorgung
Der Gemeinderat hat aufgrund der Erläuterungen von Kämmerer Thomas Spinner beschlossen, die Kalkulation für die Wasserversorgung ab dem Jahr 2019 umzustellen. Wichtigster Punkt dieser neuen Kalkulation ist eine Erhöhung der verbrauchsunabhängigen Grundgebühr, die von bisher monatlich 1,75 Euro auf 4,20 Euro steigen wird, wohingegen die Verbrauchsgebühr für den Kubikmeter Frischwasser von 2,54 Euro auf 2,31 Euro sinken wird. Die bekannte Problematik der Trinkwasserqualität macht viele Wasserproben, Chlorierungskosten und teure Investitionen erforderlich. Diese Kosten sollen bei einer Neukalkulation mit der Erhöhung der Grundgebühr zumindest teilweise erhoben werden. Mit einer höheren Grundgebühr werden auch Haushalte mit geringen Verbräuchen an diesen notwendigen, vom Verbrauch unabhängigen Kosten beteiligt.
Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig im Interesse einer gerechteren Gebührenerhebung.
Der vollständige Satzungstext ist in dieser Ausgabe des Amtsblattes abgedruckt.

Öffentliche Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat hatte zum 01.01.2018 die Niederschlagswassergebühr sowie die Schmutzwassergebühr neu festgesetzt. Aufgrund der Ergebnisse der Nachkalkulation empfiehlt die Verwaltung eine kostendeckende Neufestsetzung der Gebühren ab 01.01.2019. Diese führt für die Abwassergebühr zu einer Reduzierung von 3,00 Euro/m³ auf 2,92 Euro/m³. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,42 Euro/m². Diese positive Entwicklung gründet in einer anteiligen Gebührenüberdeckung aus dem Jahr 2015, die bei der Gebührenkalkulation 2019 berücksichtigt wird.
Mit einer Gegenstimme folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Der vollständige Satzungstext ist in dieser Ausgabe des Amtsblattes abgedruckt.

Vereinsförderrichtlinien
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Beschlussfassung über die neuen Vereinsförderrichtlinien vertagt.

Sachstandsbericht zur Ferienbetreuung
Die Verwaltung informierte über die Entwicklung des kommunalen Angebots einer Ferienbetreuung für Grundschulkinder. Leider sind die Anmeldezahlen insbesondere in den Sommerferien sehr gering gewesen. Ein interessantes Betreuungsangebot kann damit nur schwer geplant werden. Auch die teilweise kurzfristigen Anmeldungen und mehr noch die kurzfristigen Abmeldungen erschweren die Planung und Durchführung dieses Angebots. Sollten die Vorgaben der Benutzungsordnung streng beachtet werden, müssten Anmeldungen teilweise zurückgewiesen werden bzw. die Durchführung aufgrund der nicht erfüllten Mindestteilnehmerzahl von 3 Kindern auch abgesagt werden. Bislang war man bemüht, das Angebot auch dann zu erbringen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erfüllt war. Mittels eines Info-Flyers wurde für die kommenden Herbstferien in der Schule auch nochmals für dieses Angebot geworben. Der erklärte Wunsch der Verwaltung und des Gemeinderats ist es, dieses Angebot als wichtigen Bestandteil der Familienfreundlichkeit in der Gemeinde beizubehalten. Allerdings wird das Angebot hinsichtlich der Kosten und des zeitlichen Umfangs neu überdacht werden müssen.