Aus dem Gemeinderat

Wolfsheck: „Es bewegt sich was“
Karl-Gruppe macht Gemeinde ein Verkaufsangebot / Verpackungshalle soll vermietet werden
In das Industriegebiet Wolfsheck scheint langsam Bewegung zu kommen: „Bei der Vermarktung bewegt sich endlich etwas“, verbreitete Forbachs Bürgermeister Kuno Kußmann in der Gemeinderatssitzung Optimismus. Der Eigentümer der ehemaligen Papierfabrik, die Karl-Gruppe aus dem bayerischen Innernzell, habe nicht nur erstmals einer Vermietung von Teilbereichen zugestimmt, sondern der Gemeinde auch ein konkretes Verkaufsangebot vorgelegt, eine mögliche Kaufsumme wurde in der Sitzung nicht genannt.
Welche Bereiche zum Verkauf stehen und welche weiterhin für die Wasserkraftnutzung benötigt werden, wurde ebenfalls festgesetzt. Und: Die ehemalige Verpackungshalle wird vermietet – der Name des Unternehmens, das in Wolfsheck einzieht, wurde indes noch nicht genannt.
Der Forbacher Rathaus-Chef sprach von einem „fairen Angebot“ von Eigentümer Günther Karl, das der Gemeinde viele Optionen eröffne. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, auf die wir lange hingearbeitet haben.“ Bislang war der Einfluss beschränkt, da der Eigentümer mit der Immobilie in seinem Besitz tun und lassen könne, was er wolle, so Kußmann.
In Bezug auf die Vermietung der Büroräume im ehemaligen Verwaltungsgebäude habe der Eigentümer zudem zugestimmt, auf 50 Prozent der Mieteinnahmen zu verzichten. Die Gemeinde Forbach übernimmt die weiteren 50 Prozent. Damit könnten etwa für Existenzgründer zeitlich begrenzt Büroflächen mietfrei zur Verfügung gestellt werden; lediglich die Betriebs- und Nebenkosten sind zu übernehmen.
Der Forbacher Gemeinderat traf diese Grundsatzentscheidung einstimmig. Jede Vermietung muss jedoch durch das Ratsgremium im Einzelfall genehmigt werden.
Die Verpackungshalle im hinteren Bereich des Areals soll an einen Dienstleister der Verpackungsmittelbranche vermietet werden. Kußmann betonte, dass dessen Einzug „Signalcharakter“ für den Industriepark haben könnte, zumal hier auch Arbeitsplätze entstehen sollen.
Mit zwei Investoren, einem auswärtigen und einem ortsansässigen, befinde sich Günther Karl zudem aktuell im Gespräch wegen einer gewerblichen Nutzung der Flächen unterhalb der Kläranlage, so Kußmann. Überlegungen, die Wasserkraftturbine in diesen Bereich zu verlagern, waren nicht genehmigungsfähig.
„Es freut uns, dass das Eis gebrochen ist“, begrüßte Albert Fritz (CDU) die Entwicklung. Die Förderung dürfe nur eine „Initialzündung“ sein, der Mietzuschuss müsse begründbar sein. „Noch nie war so viel Hoffnung wie jetzt im Moment“, stimmte auch Achim Rietz (Freie Wähler) in den Optimismus mit ein. „Auch die Firma Karl bewegt sich“, sah auch Rainer Fritz (SPD) Erfolgsaussichten.
Horst Fritz von der Projektgruppe Gewerbepark Wolfsheck, der als sachkundiger Bürger hinzugezogen wurde, kritisierte den Zeithorizont: „Warum musste das sechs Jahre gehen?“ so der Forbacher Unternehmer. „Wir haben sehr viel Zeit verloren.“ Er selbst habe vor einiger Zeit versucht, eine Halle auf dem Gelände anzumieten – ohne Resonanz.
Er sprach sich dafür aus, dass die Gemeinde in Wolfsheck investiert: „Wir sollten Geld in die Hand nehmen für die Wirtschaftsförderung.“ Mit dem Angebot von Karl wisse die Gemeinde erstmals, über welche Summen man zu reden habe. „Wolfsheck als Standort ist attraktiv“.

Mit freundlicher Genehmigung der Badischen Neuesten Nachrichten Georg Keller

EnBW informiert über Pumpspeicherkraftwerkspläne
Auf Einladung von Bürgermeister Kuno Kußmann informierte die EnBW durch Projektleiterin Angelika Böhringer über den aktuellen Planungsstand zum Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes im Bereich Seekopf-Schwarzenbach. Mit dieser Information, so der Bürgermeister, soll der Gemeinderat und auch die Bürgerschaft über den aktuellen Planungsstand informiert werden, denn Offenheit und Transparenz hat dieses Projekt von Anfang an ausgezeichnet. Nur deshalb, so auch die Meinung der EnBW-Mitarbeiterin, kann in Forbach diese große Planung ohne Bürgerproteste erfolgen. Ursprünglich war angedacht, noch in diesem Jahr die Genehmigungsplanung vorzulegen. Leider gab es unterwartete Schwierigkeiten, die den Zeitplan deutlich verzögern. Das Unternehmen benötigt mehr Zeit, bis die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren komplett sind. Mindestens bis 2016 werden die Grundlagenermittlungen noch andauern. Neue Herausforderungen und Planungsansprüche werden durch den angrenzenden Nationalpark notwendig. Die Planung wird auch fortgeschrieben, um mehr Schutz für die Karwand um den Herrenwieser See zu erreichen. Hinzu kommen umfangreiche Naturaufnahmen. Insbesondere muss der Auerhahnschutz und die notwendige Umsiedlung dieser Tiere dargestellt werden. Bürgermeister Kuno Kußmann bedauerte diese Entwicklung. Auch die Gemeinderäte sahen dies über alle Fraktionen hinweg so. Ein ökologisch sinnvolles Projekt wird durch grüne Politik erschwert. Die positive Nachricht aber, so der Bürgermeister, die EnBW hält an der Planung fest und möchte das Pumpspeicherkraftwerk in Forbach nach wie vor bauen. Dabei kann sie mit vollster Unterstützung der Gemeinde rechnen. Angelika Böhriger bestätigte die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nur durch den Einsatz von Bürgermeister Kuno Kußmann bei der Entstehung des Nationalparkgesetzes konnte erreicht werden, dass trotz Nähe zum Nationalpark das Pumpspeicherkraftwerk überhaupt noch möglich ist.

Neuer Holzanstrich für die Langenbrander Festhalle
Die Holzverkleidung der Festhalle Langenbrand benötigt einen Neuanstrich. Die Maßnahme wird vom Ortschaftsrat schon längere Zeit auf der Wunschliste geführt. Für 2014 hat der Gemeinderat 40.000 € eingestellt. Die Verwaltung ist die Maßnahme umgehend angegangen und hat dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag unterbreitet. Vorgesehen ist eine Holzlasur wie bisher. Die Ausschreibung soll auf Vorschlag von Ortsvorsteher Gerstner beschränkt erfolgen, unter Beteiligung der örtlichen Handwerker. Soweit Vergabevorschriften dies nicht zulassen, beschloss der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten.

Seit einiger Zeit treten im Hallenbereich Risse auf. Durch Verschiebungen des Bauwerkes lassen sich auch Fenster und Türen nicht mehr ordentlich öffnen. Ein Statikbüro hat die Halle geprüft und kommt zum Ergebnis, dass die Standsicherheit nicht gefährdet ist. Das Rissbild deutet auf Setzungen im Untergrund hin. Die Halle ist teilweise auf Fels und teilweise auf aufgeschüttetem Material gebaut. Auf Vorschlag von Ortsvorsteher Gerstner wird der Bauausschuss der Gemeinde einen Vor-Ort-Termin abhalten, um das weitere Vorgehen festzulegen.

Tour de Murg – Teilstück wird asphaltiert
Der Tour de Murg-Radweg zwischen Langenbrand und Gausbach ist auf weiten Strecken noch eine Schotterpiste. Ansonsten ist der Radweg zwischen Baiersbronn und Rastatt asphaltiert. Ein kleines Teilstück wird jetzt auf Kosten des Landes Baden-Württemberg ausgebaut und asphaltiert. Den dazu erforderlichen Auftrag vergab der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung an eine Sinzheimer Baufirma für 41.000 €. Ortsbaumeister Dietrich hat die Planung und Bauleitung unter sich. Er geht davon aus, dass die Baumaßnahme im April abgeschlossen sein wird.

Neue Betriebssatzung für die Gemeindewerke
In der gültigen Betriebssatzung der Gemeindewerke ist noch der Betriebszweig Verkehrsbetriebe genannt. Dies rührt aus einer Zeit, als die Gemeinde an den Bau eines Parkhauses dachte. Auf Anregung aus der jüngsten Aufsichtsprüfung beschloss der Gemeinderat die Änderung der Betriebssatzung. Dies war eine förmliche Entscheidung. Wirtschaftliche Auswirkungen sind damit nicht verbunden.

Schulsozialarbeiter für die Klingenbachschule
Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Schulsozialarbeiter teilzeitbeschäftigt an der Klingenbachschule arbeiten. Auch im Dorf, auch an einer Grundschule, ist diese Dienstleistung dringend notwendig und sachgerecht. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in enger Kooperation mit der Nachbargemeinde Weisenbach und der dortigen Schule. Die Gemeinde Forbach wird rund 5.000 € Personalaufwand tragen müssen.

Höfelskopfstraße wird saniert

Setzungen und Risse führten dazu, dass die Oberflächenentwässerung der Höfelskopfstraße nicht mehr richtig erfolgt. Auf einer Länge von 85 Metern ist der Straßenbelag abzufräsen, die Rinne zu richten und die Fläche neu zu asphaltieren. Hinzu kommt der Einbau von Einlaufschächten. Mit dieser Baumaßnahme, so Ortsbaumeister Dietrich, kann die Straße noch einige Jahre halten. Auf Beschluss des Gemeinderates wurde diese Maßnahme ausgeschrieben. In der jüngsten Sitzung wurde der Auftrag an eine Baiersbronner Fachfirma vergeben. Mit einer Angebotssumme von rund 31.000 € liegt der Auftrag um 6.000 € über dem Kostenvoranschlag. Ein Hinweis darauf, dass die Tiefbaupreise momentan hoch sind. In den nächsten Tagen findet ein Baustellengespräch mit der beauftragten Firma statt. Die Bauarbeiten sollen umgehend beginnen.

Neue Möblierung für die Murghalle
Die Stühle und Tische der Murghalle sind in die Jahre gekommen. Deshalb hat der Gemeinderat für 2014 einstimmig 60.000 € für neue Möbel bereitgestellt. Nach einem Vereins- und Nutzergespräch beschloss der Gemeinderat jetzt einstimmig die Ausschreibung der Lieferleistung. 500 Stühle und 110 Tische werden angeschafft. Die Möbel müssen modernste Technik ausweisen, um Aufbau- und Bedienersicherheit zu garantieren.
Stühle in einer hellen Holzfarbe sind eingeplant. Ausgewählt wurden 6-er Tische mit 60 cm Tischbreite. Vor der Auftragsvergabe findet nochmals ein Termin mit den Vereinen statt. Neben dem Preisangebot soll auch eine Bemusterung zur richtigen Sachentscheidung erfolgen.

Wünsche und Anfragen
Die Situation beim Krankenhaus in Forbach war Gegenstand von Gemeinderatsanfragen. Insbesondere ging es um mögliche Veränderungen im Bereich Labor und Personal. Bürgermeister Kuno Kußmann informierte über Gespräche mit der Geschäftsführung. In der Tat wurden Veränderungen bei den Laborleistungen vorgenommen. Diese Veränderungen werden Gegenstand eines Gesprächs mit dem Personal und dem Betriebsrat sein. Über das Ergebnis und die Veränderungen wird berichtet. Bürgermeister Kuno Kußmann sicherte zu, dass er in seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat im Klinikum Mittelbaden für die Erhaltung aller notwendigen Dienstleistungen zur Grundversorgung eintritt. Es muss nach wie vor ein Krankenhaus zur Akutversorgung in Forbach bestehen bleiben. Deshalb möchte er auch dafür eintreten, dass nach der Pensionierung von Chefarzt Brandstetter eine adäquate Nachbesetzung erfolgt. Forbach braucht neben dem guten Personal auch qualifizierte Chefärzte.

Gemeinderätin Sabine Weiler plädierte in der Sitzung für die Einrichtung eines Freizeitparcours. Ein solches Angebot wäre etwas Besonderes für Forbach, weil auch in der Region noch nicht vorhanden. Es könne von Kindern bis hin zu Senioren genutzt werden. Mehrere Standorte seien denkbar. Bürgermeister Kuno Kußmann zeigte sich der Idee gegenüber aufgeschlossen. Er plädierte dafür, dieses Thema in der Bürgerschaft vorzustellen und zu besprechen und auch mögliche Standorte zu prüfen. Danach muss der Gemeinderat entscheiden, denn Mittel für diesen Freizeitparcours sind im laufenden Haushaltsplan noch nicht eingeplant.