Aus dem Gemeinderat vom 20.01.2015

Gemeinderat kann Anträge zur Tagesordnung stellen
Es obliegt der Bürgermeisterin als Vorsitzende des Gemeinderats, die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung aufzustellen. Sie entscheidet dabei auch über die Zuordnung der Tagesordnungspunkte in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung.
Nach Eröffnung der Gemeinderatssitzung wird allerdings der Gemeinderat Herr des Verfahrens und kann eine von der Bürgermeisterin aufgestellte Tagesordnung durch Beschluss ändern. Die von der Bürgermeisterin aufgestellte Tagesordnung gilt also nur als Beratungsvorschlag für den Gemeinderat, ohne dass er absolut und unabänderlich daran gebunden wäre. Sehen Ratsmitglieder die vorgenommene Zuordnung in den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil als nicht gesetzeskonform an, steht dem Rat ein Antragsrecht zu, von welchem er jederzeit Gebrauch machen kann. Über einen solchen Antrag berät und beschließt der Gemeinderat nichtöffentlich. Darauf wies Bürgermeisterin Buhrke in der jüngsten Sitzung des Gremiums hin.
Anträge zur Tagesordnung der aktuellen Sitzung wurden auf Nachfrage nicht gestellt.

Managementverfahren sucht weitere Mitstreiter
Das Integrierte Managementverfahren in Forbach ist mit der Zukunftswerkstatt in eine wichtige Phase der Projekt- und Ideengenerierung gestartet. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich in den Arbeitsgruppen und tragen mit ihren Vorschlägen und ihrem Einsatz zum Gelingen bei. Auch Mitglieder des Gemeinderats sind in den Gruppen vertreten. Bürgermeisterin Buhrke rief dazu auf, dass weitere Mitstreiter aus Bürgerschaft und Rat gerne noch zum Projekt stoßen können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte einfach an das Sekretariat der Gemeinde unter 07228/39 11. Die nächsten Termine werden auch im Amtsblatt veröffentlicht.

Rehabilitations- und Wohngruppeneinrichtung Eckstraße
Die Unternehmensgruppe Führer betreibt bundesweit Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen und Menschen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen mit unterschiedlichem Hilfe- und Pflegebedarf. In der Region sind die nächsten Einrichtungen des Unternehmens das Betreuungszentrum Murgtalblick in Baiersbronn-Schwarzenberg und das Ambulant Betreute Wohnen Jörgenhof in Baiersbronn-Röt.

Das Unternehmen wird im Frühjahr 2015, voraussichtlich ab Anfang/Mitte März, ein Ambulant Betreutes Wohnen für Menschen mit psychischen Erkrankungen für 13 Personen in zwei Wohngruppen in Forbach in der Eckstraße 9b und 9c einrichten, analog zu der Einrichtung in Röt, wo derzeit 10 Personen betreut werden. In der Sitzung stellten Markus Albert, zukünftiger Leiter der Einrichtung in Forbach, und Tobias Milles, Leiter der Einrichtung in Röt, die Einrichtung und die Zielsetzung der Betreuung vor. Den Bewohnern soll ein Zwischenschritt zwischen stationärer Pflege und dem Leben in den eigenen vier Wänden geboten werden. Durch Tätigkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt und Therapieangebote im Rahmen eines strukturierten Tagesablaufs sollen die Bewohner die Selbständigkeit trainieren und an einen geregelten Alltag gewöhnt werden. Die Bewohner sollen im Schnitt 1,5 bis 2 Jahre in der Einrichtung wohnen, bevor Sie dann in eigenen Wohnraum umziehen können. Während dieser Zeit werden sie ambulant von einem Sozialarbeiter betreut, der auch sein Büro in der Einrichtung hat.

Fassade und Betonstützen der Friedhofshalle werden saniert
Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig in der jüngsten Sitzung. Rund 17.500 € werden hier investiert. Grund sind etliche Mängel an der Fassade sowie Betonabplatzungen und Korrosionsschäden an den Stahlbetonstützen. Der Auftrag war beschränkt ausgeschrieben.

Gemeinde vergibt Stromlieferung über Gemeindetag
Einstimmig entschied sich der Rat, die aufwändige Ausschreibung für die Stromlieferung über die Bündelausschreibung des Gemeindetags zu vergeben. Die Laufzeit des Vertrags soll die Jahre 2016/2017 umfassen und kann jahresweise bis maximal 2020 verlängert werden. Die ausgeschriebene Strommenge beträgt 1.250.000 kWh, wovon rund 500.000 kWh auf die Abwasserbeseitigung entfallen. Die Kosten für die Ausschreibung der 96 Abnahmestellen der Gemeinde betragen 1.584 €.

Haushalt 2015 verabschiedet
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Damit hat er über Haushaltsplan und Haushaltssatzung als Grundlage der Gemeindefinanzen zu beschließen.

Anhängend finden Sie die Haushaltsreden der Fraktionen: CDU, FWG, SPD.