Aus dem Gemeinderat

Haushaltsplanung 2012 einstimmig verabschiedet
Nach drei grundsätzlichen Haushaltsreden, aber ohne Diskussion, verabschiedete der Forbacher Gemeinderat die Haushaltsplanung 2012 einstimmig. Die gute Vorarbeit durch die Verwaltung, die schuldenfreie Haushaltsführung und die transparente Darstellung des umfangreichens Zahlenwerkes fanden viel Lob bei den Gemeinderäten. Das Volumen des Gemeindehaushaltes liegt bei 15,1 Millionen €, wovon 2,4 Millionen € zur Vermögensbildung verwendet werden. Trotz hoher Investitionen sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung auf 223 € je Einwohner; ein Wert, der deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt. Gleichzeitig steigt der Stand der Rücklagen auf 731.000 €, sodass man letztendlich von einer schuldenfreien Gemeinde sprechen kann. Dazu beigetragen haben vor allem die sparsame Haushaltsführung, aber auch die hohen Leistungen der Bürgerschaft. Der Schwerpunkt der Investitionen im Kalenderjahr 2012 liegen bei der Abwasserbeseitigung. Es folgt das Bermersbacher Heimatmuseum. Dort ist eine mit hohen Zuschüssen verbundene Gebäudesanierung eingeplant. Viel Geld fließt in das Sanierungsprogramm Gausbach und in die Sanierungsprogramme Langenbrand und Bermersbach. Auch der Ausbau des Eulenfelsenstadions fordert ein hohes Gemeindeengagement. Auf Antrag aus den Gemeinderatsfraktionen werden für die Unterhaltung der maroden Dorfstraße 25.000 € mehr zur Verfügung gestellt. Der aktuelle Ansatz für das Jahr 2012 liegt bei 100.000 €. Ortsbaumeister Dietrich wird in Abstimmung mit den Ortsvorstehern eine Prioritätenliste zur Entscheidung im Gemeinderat erarbeiten. Zudem, gibt es auch einen Gemeinderatsantrag, demnach sollen 25.000 € für Unterhaltungsarbeiten am Schulgebäude in Forbach eingesetzt werden. Dafür soll derzeit auf die geplante Sanierung im Bereich des Kriegerdenkmals verzichtet werden. Diese Maßnahme ist im Zusammenhang mit dem Sporthallenbau sachgerechter, so die Meinung der Gemeinderäte. Die Detailergebnisse werden nachstehend dargestellt. Zudem werden in diesem Mitteilungsblatt die Haushaltsreden der drei Fraktionssprecher Sabine Weiler, Daniela Senger-Rieger und Roland Gerstner abgedruckt.

Verbesserung des Handyempfanges
Ursprünglich hat Vodafone geplant, im Bereich Bahnhof auf einem Gemeindegrundstück eine Richtfunkstation zu errichten. Beim Ortstermin machte das Unternehmen einen neuen Vorschlag. Es einigte sich mit der AVG, die zusätzliche Richtfunkanlage auf einem vorhandenen Masten anzubringen. Dabei handelt es sich um einen kleineren Spiegel, der die Signale aus dem Glasfasernetz zum Lachsberg bringen soll. Nachdem die Gemeinde kein Grund-stückseigentümer ist, musste über die Planung als solche nur noch diskutiert werden, nicht aber über die Bereitstellung von Gemeindegrundstücken. Der Gemeinderat nahm das Vorhaben des Handyanbieters zur Kenntnis. Es ist eine Richtfunkanlage geplant, die in einem gezielten Strahl die Daten zwischen zwei Punkten übermittelt. Eine Belastung der Bürgerschaft wurde durch das Vorhaben nicht gesehen. Gemeinderat Wacker verwies auf die unzureichende Handyversorgung in den alten Ortsteilen. Hier, so Bürgermeister Kußmann, ist man bereits mit der Netzagentur und dem Mobilfunkbetreiber im Gespräch. Achim Rietz regte an, die Funkanlage auf dem Lachsberg um einen Sektor zu erweitern; dadurch wird die Mobilfunk-abdeckung verbessert und zusätzliche Leistungen ermöglicht.

Parkplätze für die Festhalle
Die Ausbauplanung für die Parkplätze an der Gausbacher Festhalle standen erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Die ursprünglich im Ortschaftsrat erarbeitete Planung hat den Förderrahmen und den Haushaltsansatz der Gemeinde deutlich überstiegen. Zur Kostenreduzierung musste eine neue Planung erstellt werden. Ortsbaumeister Oliver Dietrich hat dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung eine Planung präsentiert, die zwölf neue Stellplätze vorsieht, soviel wie bisher. Durch eine entsprechende Gestaltung des Platzes, weniger hohe Stützmauern und zwei getrennte Zufahrten für den oberen und unteren Parkbereich, können die Ausbaukosten auf 60.000 € gedrückt werden. Hinzu kommen etwa 15.000 € für die Anpassungsarbeiten am Straßenraum. Der Ortschaftsrat hat der geänderten Planung bereits zugestimmt. Jetzt hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme öffentlich auszuschreiben. Für die Umsetzung der Maßnahme ist auch die Aufstockung des Förderrahmens im Landessanierungsprogramm notwendig. Hier erwartet man im Frühjahr in Forbach einen positiven Bescheid. Sobald dieser vorliegt, soll die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden und die Ausbauarbeiten folgen.

Fehlerfreie Kassenführung
Einmal im Jahr muss der Gemeindekämmerer die ordnungsgemäße Führung der Gemeindekasse überprüfen. Über das Ergebnis dieser unvermuteten Kassenprüfung wurde der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung informiert. Die Prüfung von Rechnungsamtsleiter Thomas Spinner umfasste die Kassenführung und bezog sich auf das Ergebnis von Stichproben. Das Ergebnis war ohne Beanstandungen. Der Kassenbestand stimmte, der Zahlungsverkehr wird ordnungsgemäß abgewickelt, die Einnahmen werden rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Ausgaben werden fristgerecht und vollständig geleistet. Auch die Bücher sind in Ordnung und die notwendigen Belege werden vorgehalten. Die Prüfung der Kasse beinhaltete auch die Zahlstellen und die ordnungsgemäße Verwaltung der Handvorschüsse. Bürgermeister Kuno Kußmann lobte vor allem die Kassenleiterin Claudia Philipp. Souverän erfüllt sie ordentlich und gewissenhaft ihre Aufgaben.