Aus dem Gemeinderat vom 16.01.2018

Wahl der neuen Ortsvorsteherin des Ortsteils Bermersbach
Auf Vorschlag des Ortschaftsrats Bermersbach hat der Gemeinderat Frau Claudia Mutschler einstimmig zur neuen Ortsvorsteherin von Bermersbach gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Herrn Hans-Jörg Wiederrecht an, der dieses Amt nach seinem Umzug nach Gausbach nicht mehr länger ausüben kann. In der Ortschaftsratssitzung vom 31.01.2018 wird Frau Mutschler vereidigt.

Anträge der Fraktionen im Rahmen der Haushaltsvorberatungen
- Sanierung Friedhof Bermersbach
Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 19.12.2017 hatte die SPD-Fraktion beantragt, die im Haushalt 2018 geplanten Mittel von 93.000 € für die Durchführung der letzten Sanierungsmaßnahmen des Friedhofes Bermersbach zunächst zu streichen und erst zu einem späteren Zeitpunkt einzuplanen. Die Mittel müssten vorrangig für geeignete Werbemaßnahmen für die Gemeinde eingesetzt werden, um die Ansiedlung von Gewerbeflächen und Neubürgern in der Gemeinde zu forcieren. Nur so könne das im Leitbild geforderte Ziel eines Bevölkerungswachstums erreicht werden.
Dieser Auffassung folgte der Rat nicht und lehnte den Antrag mit einer Mehrheit von 15 zu 4 Stimmen ab. Auch die Verwaltung hatte sich für die Durchführung der Arbeiten ausgesprochen, da damit eine schon länger andauernde Sanierungsphase zum Abschluss gebracht werden soll.

- Feuerwehrbudget
Ebenfalls keine Zustimmung erhielt der Antrag der Fraktion der Freien Wähler, die Ausstattung der Feuerwehr mit 10 neuen Ausgehuniformen zu verschieben. Die Ausstattung der Feuerwehrangehörigen mit einer solchen Uniform ist eine gesetzliche Vorgabe. Bei 9 der geplanten Uniformen handelt es sich um Erstbeschaffungen für Feuerwehrangehörige, die neu in die aktive Wehr aufgenommen wurden und bislang noch keine Uniform besitzen.
Der Gemeinderat lehnte diesen Antrag der Freien Wähler mit 14 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung ab.
Einer Entscheidung zu einem weiteren Antrag durch die Fraktion der Freien Wähler bedurfte es nicht mehr. Der Antrag, die Beschaffung eines Warmwasserhochdruckreinigers im Budget abzulehnen und lediglich einen Kaltwasserhochdruckreiniger zu beschaffen, wurde durch die Spende eines gebrauchten Hochdruckreinigers hinfällig. SPD-Rätin Heike Schillinger hatte der Feuerwehr bereits ein gebrauchtes Warmwassergerät gespendet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende in der Sitzung zu.
Das Feuerwehrbudget konnte nunmehr in der Sitzung mit einem Volumen von 172.000 € verabschiedet werden.

Einbringung des Haushaltes
Die Haushaltsrede von Bürgermeisterin Katrin Buhrke ist nachstehend abgedruckt:

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
werte Anwesende,
ich darf mich zuvörderst recht herzlich bei meinen Mitarbeitern für die Erstellung des nun vorliegenden Planentwurfs bedanken. Herzlichen Dank an meine Amtsleiter, die Mitarbeiter der Verwaltung, sowie die Herren Striebich und Merkel als Vertreter der Abteilungen der Feuerwehr, die an der Planung mitwirkten - allen voran danke ich Herrn Rechnungsamtsleiter Spinner, der die Planungen bearbeitet und in dem nun vorliegenden Haushaltsplan 2018 zusammenfasste.

Die Eckdaten des Planentwurfs darf ich Ihnen an dieser Stelle nochmals wie folgt bekannt geben
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2018 beträgt € 16.831.800. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt € 14.739.300, was einer Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr um € 869.800 und damit 6 % entspricht. Ohne Verrechnungsposten (innere Verrechnungen, kalkulatorische Einnahmen) ergibt sich bei den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes eine Erhöhung um € 999.800, was 9 % plus entspricht. Dies resultiert im Wesentlichen aus höheren Steuern und ähnlichen Einnahmen.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (ohne innere Verrechnungen, kalkulatorische Einnahmen) sind um 6 % auf € 10.739.900 gestiegen. Die Erhöhungen ergeben sich im Wesentlichen in den Bereichen Unterhaltungsaufwand und Gewerbesteuerumlage.

Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet voraussichtlich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von € 814.400.

Auf den Vermögenshaushalt entfallen € 2.092.500. Das Volumen steigt damit im Vorjahresvergleich um € 351.300. Die Sachinvestitionen umfassen hierbei € 1.944.500, die Finanzinvestitionen € 38.000. Die Kredittilgungen sind mit € 110.000 veranschlagt.

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2018 liegt damit um € Mio 1.221 über dem Gesamtvolumen des Vorjahres.

Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes ist in 2018 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von € 568.100 vorgesehen. Der Stand der allgemeinen Rücklage lag per 01.01.2018 bei rund € 1.200.000 und wird unter Abzug der vorgesehenen Entnahme zum 31.12.2018 voraussichtlich mit rund € 631.900 valutieren.

Eine Kreditaufnahme ist für 2018 nicht geplant, so dass der Schuldenstand - ohne Sondervermögen - bei der geplanten Kredittilgung in Höhe von € 110.000 zum 31.12.2018 € 1.615.970 (1.1.2018: € 1.725.970) betragen wird.

Der Schuldenstand am 01.01.2018 betrug € 357 pro Kopf und wird sich zum 31.12.2018 um voraussichtlich € 22 auf € 335 verringern. Im Landesdurchschnitt betrug die Pro-Kopf-Verschuldung (Kernhaushalt) im Jahr 2016 in der Gemeindegrößenklasse 3000 - 5000 Einwohner rund € 368.

Das für die Jahre 2019 - 2021 vorgesehene Investitionsprogramm ist nach derzeitigem Stand im Wesentlichen geprägt durch Investitionen in die vorhandene Infrastruktur. Hierbei gilt zu beachten, dass es sich bei der mittelfristigen Finanzplanung um eine Prognose handelt, behaftet mit einer nicht unerheblichen Unsicherheit. Beispielhaft vorgesehene Schwerpunkte sind:
- Verdolung Grundbächle Langenbrand (aufgeteilt in 2018 und 2019)
- Sanierung der Schule Forbach
- Sporthalle/Murghalle
- Abwasserbeseitigung, Druckleitung und Pumpwerk Langenbrand
- Kanalsanierungen nach EKVO
- Breitbandversorgung
- Feuerwehrfahrzeug GW-T
- Brückeninstandsetzungen/ggfls. -neubau
- Straßensanierungen/-erneuerungen
- Technik im Freibad Montana

Im Planungszeitraum 2019 - 2021 sind hierfür € 5.990.000 eingeplant, was 82 % der Gesamtinvestitionen in diesen Jahren entspricht. Hierfür wäre eine Kreditaufnahme in Höhe von € 2.236.000 notwendig, was den Schuldenstand - ohne Eigenbetrieb - im Planungszeitraum auf etwa € 3.410.000 ansteigen ließe und was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund € 707 entspräche. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden lag, wie bereits dargelegt, in 2016 bei € 368.

In Ansehung dieser Entwicklung und angesichts der unumgänglichen Pflichtaufgaben, die diese Gemeinde zu leisten hat, wird es in den nun folgenden Jahren immer wichtiger, die bestehende Infrastruktur in Frage zu stellen und gegebenenfalls neue Wege zu gehen. Eines ist klar: der Spielraum für neue Infrastrukturprojekte verschmälert sich, da der laufende Betrieb diese erwirtschaften müsste. Neues wird damit mit dem Abschied und der Trennung von Altem verbunden sein müssen. Hier wird es notwendig sein, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

Nach diesen allgemeinen Zahlen zum Jahr 2018 und den ff., will ich Ihnen nun die aus Verwaltungssicht für 2018 geplanten Maßnahmen, die wir zum Teil in den Sitzungen des Jahres 2017 bereits vorgestellt haben, erläutern, diese einordnen und die Ziele benennen. Der Haushalt ist auch in diesem Jahr ein Kompromiss zwischen zwingenden, vorgegebenen Aufgaben und Maßnahmen, die dem gemeinsamen Ziel einer Weiterentwicklung der Gemeinde entsprechen:

Wir müssen in diesem Jahr mit der bereits begonnenen Brückensanierung fortfahren. Erfreulicherweise wurde nunmehr ein Förderprogramm aufgelegt, aus dessen Entwurf der Verwaltungsvorschrift sich ergibt, dass nun auch Gemeinden 40 % der Zuschussmittel von insg. 56 Millionen Euro erhalten können. Die maximale Förderung liegt bei 50 %. Er gilt daher in 2018 die Zuschussanträge vorzubereiten und entsprechend bis zum 15.04.2018 bzw. 15.04.2019 zu stellen. Vorgesehen haben wir im nächsten Zug die Sersbachbrücke Bermersbach (Umsetzung in 2018), die zwei Brücken in der Klammstraße (Planung in 2018), die Brücke am Kirchbuckel in Herrenwies mit einer Umsetzung in 2018, sowie die Fußgängerbrücke in Kirschbaumwasen. Wie die Prüfung unserer Brückenbauwerke ergab, sind 17 der 18 Brücken sanierungsbedürftig, so dass wir auch in den nächsten Jahren weiterhin Stück für Stück die notwendigen Sanierungen angehen werden, um so den entstandenen Stau abzuarbeiten.

Auch müssen wir im Bereich der Abwasserbeseitigung folgende zwingende Investitionen tätigen, die seit Jahren bekannt sind und die nunmehr aufgrund der maroden Leitungen ein weiteres Aufschieben nicht mehr dulden:
- Pumpwerk Langenbrand mit einer Planungsrate in 2018 von € 27.000 und einer geplanten Ausführung in 2019 mit einem voraussichtlichen Volumen von € 275.000.
- Druckleitung Langenbrand mit einer Planungsrate von € 34.000 in 2018 und einem voraussichtlichen Volumen zur Ausführung von € 345.000 in 2019.
- Phosphatfällung Niederwiese mit einer Planungsrate von € 20.000 in 2018 und einem Volumen von € 160.000 für die Ausführung in 2019. Die eingestellten Planungen sollen eine Antragstellung auf Zuschüsse nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zum 01.10.2018 ermöglichen. (40 % für das Pumpwerk und die Druckleitung, 75-80% für die Phosphatfällung).

Wir müssen in 2018, wir hatten bereits das wenig erfreuliche Ergebnis der Untersuchungen ausführlich vorgestellt, mit der Sanierung der Verdolung des Grundbachs in Langenbrand beginnen und haben hierfür € 600.000 in 2018 und € 680.000 in 2019 vorgesehen. Ein Aufschub dieser Maßnahme ist aufgrund des Zustandes der Verdolung nicht möglich, so dass wir zügig in 2018 mit der Umsetzung dieser Maßnahme beginnen sollten.

Wenn auch nicht den Kernhaushalt betreffend, so ist die in den nächsten Jahren vorgesehene Pflichtaufgabe der Ertüchtigung der völlig veralteten und maroden Wasserversorgungsanlagen verwaltungstechnisch äußerst gewichtig und für die Bevölkerung von essentieller Bedeutung. Erfreulicherweise konnten wir in 2017 mit dem Neubau des Wasserwerks Schwarzenbach beginnen und eine Förderung von rund 75 % für diese Maßnahme erhalten, was den Gebührenzahler deutlich entlasten wird. Zeitgleich haben wir in 2017 das in Auftrag gegebene Strukturgutachten bezüglich unseres gesamten Netzes und aller Einrichtungen erhalten, was notwendige Voraussetzung für weitere Förderungen sein wird. Das beauftragte Ing.-Büro hat für eine empfohlene Versorgungsstruktur eine Gesamtinvestition von rund 8,126 Mio € ermittelt. Im Frühjahr 2018 werden wir von Verwaltungsseite das Thema erneut aufrufen, um das weitere Vorgehen und die Reihenfolge der vorzunehmenden Sanierungen aller weiterer Versorgungseinheiten festzulegen. Die Sanierung wird nicht in einem kurzen Zeitraum möglich sein, sondern die Sanierungen werden uns Jahre begleiten. Da wir aufgrund der Tatsache, dass die völlig veralteten Anlagen die immer wieder aufgetretenen Verkeimungen nicht ausgleichen können (mit Ausnahme des Netzes Bermersbach. Hier war es räumlich möglich, eine Ultrafiltrationsanlage einzubauen), wurde eine Dauerchlorung der Netze angeordnet und wird auch entsprechend durchgeführt und aufrechterhalten bleiben. Die Verwaltung will in Ansehung dieser Situation prüfen, ob es möglich ist, auch die weiteren Hochbehälter durch eine behelfsmäßige Ausstattung mit einer Ultrafiltrationsanlage, die später im Zuge der Sanierung verbaut werden könnte, auszustatten, um die Chlorierung aufheben zu können. Da die Hochbehälter weder über den notwendigen Raum zum Einbau verfügen, noch durchgehend eine Stromversorgung vorhanden ist, wird die Verwaltung prüfen, welche Möglichkeiten zur kurzfristigen und behelfsmäßigen Verbesserung es geben kann.

Bereits in 2015 wurden durch die Gemeinde die ersten Planungen zur Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Anfang 2017 konnte die Masterplanung vorgestellt werden. Mitte 2017 wurde der Beschluss gefasst, die weißen Flecken in der Gemeinde, Gebiete, die zum Teil nicht oder nur sehr unzureichend versorgt sind, zu erschließen. Die Gemeinde wird hierbei den innerörtlichen Ausbau finanzieren, soweit dieser nicht über entsprechende Förderungen gedeckt ist. Über den Ausbau in den alten Ortsteilen hinaus ist auch der Anschluss von mehreren Gewerbebetrieben, sowie der Schule vorgesehen. Die Planungen hatten wir in 2017 ausführlich vorgestellt. In 2018 soll der Ausbau, der durch das Landratsamt geplant und durchgeführt wird, beginnen. Für die Abrechnung in 2019 ist ein Betrag von € 600.000 vorgesehen. Ein unabdingbarer Invest in die Zukunft dieser Gemeinde. Eine nach meiner Einschätzung Pflichtaufgabe, unabdingbar sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger, als auch für Menschen, die sich zukünftig für unsere Gemeinde entscheiden sollen und damit eine Investition in die Zukunft gemäß des gemeinsam entwickelten Zieles.

Durch den vorgesehenen und angekündigten Eigenausbau der Telekom wird sich die Versorgung in den Ortsteilen wesentlich verbessern. Die dadurch erreichte Verbesserung schließt derzeit einen Breitbandausbau in diesen Ortsteilen mangels Fördermöglichkeiten aus. Sobald sich in der Zukunft die Richtlinien zur Förderung ändern, werden wir die bereits vorhandenen Planunterlagen nutzen, um entsprechend zu reagieren.

Es zeigte sich auch im vergangenen Jahr an weiteren Stellen sehr deutlich, dass die Infrastruktur der Gemeinde und die Einrichtungen der Gemeinde nicht nur in die Jahre gekommen, sondern stark sanierungsbedürftig sind. Die Untersuchung der gemeindlichen Liegenschaften in 2017 hat gezeigt, dass allein zur Beseitigung der dringlichsten Mängel im Jahr 2018 Unterhaltungsmaßnahmen im Umfang von nahezu € 400.000 notwendig sind.

Falsch wäre es, die sogenannten Muss-Aufgaben, die Pflichtaufgaben, die sich nach den durchgeführten Untersuchungen des Ist-Zustandes ergeben haben, als lediglich abzuarbeitende Maßnahmen zu betrachten. Diese Investitionen in die Infrastruktur dieser Gemeinde sind ein Invest in die Zukunft, vor allem auch, um die in 2017 durch den Gemeinderat gesteckten Ziele erreichen zu können. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Entwicklung geschaffen. Nur durch die Schaffung eines soliden Fundamentes, und als solches betrachte ich die zeitgemäße Herstellung unserer Infrastruktur, werden die Grundsteine für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde gelegt. Ansonsten steht die Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele für die Gemeindeentwicklung, wie wir sie in der Klausurtagung erarbeitet haben, auf tönernen Füßen und lässt die notwendige Nachhaltigkeit vermissen.

Wir sollten in 2018 in Ansehung der zu erwartenden Fördergelder den Sanierungsbedarf in unserer Klingenbachschule ermitteln, um zum 31.12.2018 einen entsprechenden Zuschussantrag stellen zu können. Der noch ausstehende Bauabschnitt wurde seit 2006 geschoben. Das nunmehr aufgelegte Förderprogramm sollte die Gemeinde nutzen, das Schulgebäude zu sanieren und in diesem Zuge die sich daraus ergebenden weiteren Fragen der Schulhofgestaltung und der "Sporthallenfrage" unter Einbeziehung der sanierungsbedürftigen Murghalle noch in 2018 zu beantworten und einen entsprechenden Plan erarbeiten. Demgemäß haben wir für die Schule in 2018 Planungskosten, in 2019 € 1 Million zur Sanierung vorgesehen.
Unsere Gemeinde hält ein hoch attraktives Angebot für Familien vor. Krippenplätze, Ganztagesangebote im Kindergartenbereich, die verlässliche Grundschule, eine Ganztagesgrundschule, das Bildungshaus und seit 2016 eine Ferienbetreuung für Grundschuldkinder. Durch die Investition in unsere Schule, sowohl im Bereich der IT-Ausstattung (hier wurden die geplanten Maßnahmen in Ansehung möglicher Förderungen von 2017 in das Jahr 2018 verlagert), als auch im Bereich der Gebäudesanierung können wir das bereits vorhandene Angebot weiter verbessern und uns damit sowohl für unsere Familien vor Ort, als auch für Familien, die sich in Zukunft für Forbach entscheiden werden, noch attraktiver gestalten. Dem gemeinsamen Ziel einer kinder- und familienfreundlichen Kommune entsprechen wir mit diesen geplanten Maßnahmen, die auch eine Neuausstattung des Bewegungsraum im Ganztagesbereich vorsieht.

Für 2018 haben wir für den Bau eines kommunalen Ziegenstalls in Gausbach € 170.000 eingestellt und das Gremium bereits in 2017 zur Entscheidung hierüber gebeten. Wir sollten diesen Betrag in die Landschaftspflege investieren, um den für den Ortsteil Gausbach vorliegenden Landschaftspflegeplan dauerhaft zu sichern und die für die Gemeinde wichtige Freihaltung der Landschaft weiter auszubauen.

Wir sollten in 2018 die Homepage der Gemeinde Forbach und damit die Außendarstellung insgesamt erneuern. Nachdem Ende 2015, Anfang 2016 mit der Vorstellung zweier Logovarianten der Auftakt von Verwaltungsseite angedacht war und die Wahl eines neuen Logos durch den Gemeinderat auf einen Zeitpunkt nach der angedachten Klausurtagung verschoben wurde, die aufgrund Terminschwierigkeiten seitens der Gremienmitglieder nicht im Spätsommer/Herbst 2016 abgehalten werden konnte, sondern im April und Oktober des vergangenen Jahres, sollte dieses Thema nun in 2018 unter Betrachtung der gemeinsam in den Klausurtagungen gesteckten Ziele angegangen werden. Die Verwaltung hat hierfür einen Betrag von € 35.000 in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Erst nach einer entsprechenden Ausschreibung und Auswertung der Angebote wird sich zeigen, welcher Betrag für die Erstellung einer Homepage notwendig sein wird. Auch diese Maßnahme stellt nach meinem Dafürhalten einen weiteren Baustein im Hinblick auf die gemeinsam erarbeiteten Ziele dar.

Wir sollten im Bereich Tourismus den Ausbau des Mountainbike-Trails, die Möblierung für den Wanderweg "Murgleiter" und das Rundwegenetz mit erarbeiteten Themenwegen in Langenbrand in 2018 umsetzen. Auch sollten wir nach meiner Auffassung das Gelände neben dem in 2018 entstehenden Infohaus in Herrenwies überplanen, um gegebenenfalls einen Investor für eine gewerbliche und gastronomische Nutzung zu finden. Hierfür habe ich € 4000 Planungskosten vorgesehen. Eine Wertschöpfung aus dem Bereich Tourismus kann diese Gemeinde nur ziehen, soweit private Anbieter und Leistungsträger ein entsprechendes Angebot in unserer Gemeinde vorhalten und hierdurch Einnahmen generieren. Durch eine mögliche Nutzung des Geländes neben dem geplanten Infohaus des Nationalparks in Herrenwies könnte das bereits vorhandene Angebot ergänzt und bereichert werden.
Insgesamt sollten wir die Investitionen im Outdoor- und Aktivbereich jedoch auch für unsere Bürgerinnen und Bürger vorsehen, da diese Einrichtungen die Lebens- und Wohnqualität der Forbacherinnen und Forbacher steigern und damit nicht nur den Gästen dieser Gemeinde zu Gute kommen werden.

Weitere positive Entwicklungen im Bereich Tourismus:
In 2017 wurde der von mir seit langem angestrebte Zusammenschluss des Zweckverbandes Im Tal der Murg mit der Gemeinde Baiersbronn vollzogen. Auch fand durch den Beschluss, sich finanziell im Verein Nationalparkregion Schwarzwald e. V. zu engagieren, das klare Bekenntnis der Gemeinde Forbach zum in 2014 gegründeten Nationalpark im Sommer letzten Jahres statt. Hierdurch soll die Verbesserung der Bewerbung erzielt und eine Bündelung der Kräfte erreicht werden. Die für die Bewerbung der Gemeinde Forbach eingestellten Mittel belaufen sich auf rund € 100.000.

Wir schlagen Ihnen in dem vorliegenden Planentwurf vor, in 2018 mit der Neufassung von Klarstellungssatzungen zu beginnen. Hierdurch kann die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich definiert werden, um so gegebenenfalls bebaubare Bereiche auszumachen. Wir sollten diese Maßnahme, für welche ich € 11.000 im Haushalt vorgesehen habe, angehen, um eine Entwicklung der Gemeinde im Sinne des gemeinsam gesteckten Zieles zu ermöglichen, indem die entsprechenden Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Wir können in 2018 die Zuschüsse an die Vereine der Gemeinde weiterhin gewähren und die gemeindlichen Hallen für den Probebetrieb, sowie die Lagermöglichkeiten kostenlos zur Verfügung stellen. An dieser Stelle geht mein Dank an alle ehrenamtlich Engagierten, die das Leben in dieser Gemeinde durch zahlreiche Freizeitangebote und kulturelle Veranstaltungen sehr bereichern. Neben den infrastrukturellen Voraussetzungen ist auch das soziale und kulturelle Angebot, welches eine Gemeinde vorhält, ein großer Faktor für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und ein gewichtiger Faktor, um für Neubürger als Lebensort gewählt zu werden.
Mit dem Angebot, das die knapp 70 Vereine der Gemeinde Forbach bieten, dürfen wir uns über vielfältige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dieser Gemeinde freuen.

Auch können wir in 2018 mit einem vorgesehenen Volumen von € 50.000 das Flurbereinigungsverfahren in Bermersbach weiterführen und die hierfür entstehenden Kosten von Gemeindeseite entsprechend der Beschlusslage übernehmen.

Wir können in 2018, nach der in der Sitzung vom 16.01.2018 gefallenen Entscheidung des Gemeinderates, den 3. Bauabschnitt "Friedhof Bermersbach" mit einem vorgesehenen Volumen von € 93.000 durchführen. Da in 2018 sowohl tatsächlich, als auch personell die entsprechende Möglichkeit besteht, sollte nach meiner Auffassung der 3. und letzte Bauabschnitt in 2018 durchgeführt werden (der 1. und 2. Bauabschnitt wurden zusammengefasst), um insgesamt einen Haken hinter diese Maßnahme setzen zu können.

Insgesamt sieht der Planentwurf für das Jahr 2018 Maßnahmen sowohl im Bereich der Erhaltung, als auch im Bereich der weiteren Entwicklung und der Stärkung bereits vorhandener Einrichtungen und Angebote vor.

Ein großes Thema wird uns im Jahr 2018 weiter begleiten: Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die mögliche Ausweisung bzw. der Kauf von Gewerbegebietsflächen durch die Gemeinde. Derzeit stehen die notwendigen Grundlagenermittlungen durch den Eigentümer noch aus. Auch im vergangenen Jahr wurde gemeinsam mit dem Arbeitskreis weiter an der Ermittlung aller notwendigen Grundlagen, die einer zu treffenden Entscheidung voranstellt werden müssen, gearbeitet. Diesbezüglich darf ich mich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Auch in diesem Jahr liegen zahlreiche Projekte und Maßnahmen vor uns, deren tatsächliche, personelle und finanzielle Machbarkeit auch in 2018 eine große Herausforderung darstellen wird. Wir sollten in 2018 nicht einseitig die großen Herausforderungen betrachten, sondern vor allem auch die Entwicklungen, die wir in diesem Jahr weiter vorantreiben werden. Heben wir gemeinsam die Stärken unserer Gemeinde hervor und zeigen wir uns wie nach den Klausurtagungen selbstbewusst. Durch die angedachten und in den Folgejahren weiter zu betreibenden Maßnahmen und Projekte soll die Basis dessen, was die Gemeinde an Entwicklung beeinflussen kann, geschaffen werden. Es werden auch in den Folgejahren neue Projekte hinzukommen und Ideen werden weiter reifen. Hierüber werden wir dann unter Ausrichtung auf das gemeinsam gesteckte Ziel diskutieren und entscheiden. Wie ich schon einmal sagte: Über das Ziel sollten wir uns einig sein, über den Weg dorthin können und sollten wir diskutieren.

Lassen Sie uns in 2018 gemeinsam die anstehenden Aufgaben zum Wohle unserer Gemeinde angehen und auf das gemeinsam gesteckte Ziel der Leitvision 2030 hinarbeiten.

Ich darf Ihnen, verehrtes Gremium nun diesen Planentwurf zur Kenntnis und Prüfung überlassen. Die Verabschiedung ist für den 30.01.2018 geplant.