Aus dem Gemeinderat vom 20.03.2018

Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung am 20.03.2018
- Ziegenstall "Rebhäusel"
Der Gemeinderat hat sich auf Anfrage eines Kaufinteressenten gegen den Verkauf des Ziegenstalls "Rebhäusel" entschieden und bevorzugt stattdessen die Verpachtung des Stalls.

- Ankauf privater Waldgrundstücke
Der Gemeinderat hat Interesse am Ankauf mehrerer privater Waldgrundstücke in Bermersbach bekundet. Mit dem Ankauf dieser Grundstücke ergeben sich Vorteile für die Holznutzung im umliegenden Gemeindewald. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kaufverhandlungen zu führen.

- Förderung eines privaten Wohnmobilstellplatzes
Für die Errichtung eines privaten Wohnmobilstellplatzes in der Murgtalstraße in Gausbach bewilligte der Gemeinderat einen Investitionszuschuss in Höhe von 7.135 Euro.

Friedhof Bermersbach
In diesem Jahr soll der 3. Bauabschnitt des Friedhofs Bermersbach zur Ausführung kommen. Die Maßnahmen dieses letzten Bauabschnitts sind der Rückbau der vorhandenen Asphaltwege und der Einbau des Pflasterbelags in den Wegen und dem Leichenhallenvorplatz. Die Kosten der Maßnahme liegen bei 93.000 Euro. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung zur Realisierung dieser Maßnahme.

Ersatzfahrzeug für den Bauhof
Das vorhandene Fahrzeug für die Grünanlagenpflege, ein Piaggio Porter-Kipper, soll aufgrund eines Motorschadens durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Mit Blick auf die überwiegende Nutzung zur Unterhaltung der Grünanlagen und auf den Friedhöfen soll ein typgleiches Fahrzeug beschafft werden. Die geringe Breite erlaubt ein Befahren enger Wege und Gassen. Außerdem können vorhandene Aufbauten weiterhin genutzt werden. Der Gemeinderat stimmte einer Ersatzbeschaffung zum Preis von 17.745,33 Euro zu.

Aktualisierung der Soft- und Hardware in der Kläranlage
Die Soft- und Hardware des Betriebsdatenerfassungs- und Überwachungssystems der Kläranlagen und Pumpwerke muss aufgrund der Umstellung von analoger auf digitale Signalverarbeitung erneuert werden. Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für die Umstellung auf die aktuelle Software sowie die Lieferung und Einrichtung der Hardwarekomponenten für die Kläranlagen Forbach, Hundsbach, Herrenwies, Kirschbaumwasen und Erbersbronn sowie die 3 Pumpwerke in den alten Ortsteilen zu einem Angebotspreis von 24.459,26 Euro an die Firma HAST Systemtechnik in Meschede.

Änderung der Öffnungszeiten im Bürgerbüro
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Schließung des Bürgerbüros am Freitagnachmittag vorgeschlagen. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten wurde ein Aufschrieb über die Anzahl der Vorsprachen am Freitagnachmittag im Bürgerbüro geführt. Diese Auswertung bestätigte eine geringe Anzahl an Kundenkontakten oder auch telefonischen Anfragen. Hinzu kommen sicherheitsrechtliche Bedenken, da die Mitarbeiterin des Bürgerbüros den Freitagnachmittag überwiegend alleine im Rathaus verbringt. Auch in anderen Gemeinden des Landkreises ist das Rathaus am Freitagnachmittag geschlossen.
Der Gemeinderat folgte daher mit einer Gegenstimme dem Vorschlag der Verwaltung, ab 1. April 2018 das Bürgerbüro am Freitagnachmittag zu schließen. Die übrigen Öffnungszeiten bleiben in der bisherigen Form erhalten.

Änderung der Hallennutzungsgebühren
Die bisherige Gebührenordnung für die Überlassung gemeindeeigener Gebäude sah eine genaue Abrechnung der Verbrauchsgebühren (Strom, Wasser und Abwasser) bei Veranstaltungen vor. Damit war ein nicht unerheblicher Personalaufwand für die Ablesung und Abrechnung verbunden. Um den Abrechnungsaufwand zu reduzieren, wurde auf Vorschlag der Verwaltung ab 1. April 2018 eine Umstellung auf eine Abrechnungspauschale von 15 Euro pro Veranstaltung für die Verbrauchsgebühren beschlossen. Diese Regelung gilt allerdings nur für die kleinen Veranstaltungsräume in den Festhallen wie der Schulstube und dem Foyer in der Festhalle Bermersbach, dem Nebenraum der Festhalle Gausbach, dem Proberaum in der Festhalle Langenbrand sowie im Seminarraum und Lesezimmer in der Murghalle. Für die großen Veranstaltungsräume wird die genaue Ablesung und Abrechnung beibehalten, da die unterschiedlichen Arten der Veranstaltung eine gerechte Kostenverteilung über eine Pauschalierung nicht zulassen.