Aus dem Gemeinderat vom 10.05.2016



Nächster Verfahrensabschnitt im Verfahren zur Änderung des Teilflächennutzungsplans "Windkraft"

Unter zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat die Einleitung der nächsten Verfahrensschritte. In einem langwierigen Verfahren wurden mögliche Standorte auf unserem Gemarkungsgebiet auf ihre Tauglichkeit als Standort für Windkraftanlagen und deren Verträglichkeit mit der Natur und der Umwelt geprüft. Neben dem Maienplatz an der Grenze zu den Gemeinden Weisenbach und Gernsbach sowie der Stadt Baden-Baden wurde von Landesebene die Konzentrationsfläche Lachsberg zwischen Forbach und der Schwarzenbachtalsperre als möglicher Standort ausgewiesen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom aktuellen Planungsstand und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der zweiten Anhörung der Träger öffentlicher Belange, der Offenlage sowie der Durchführung eines Bürgergespräches.


Jahresrechnung zum Haushaltsplan 2015 sowie die Jahresrechnung 2015 der Gemeindewerke festgestellt

Einstimmig stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung der Gemeinde sowie der Gemeindewerke für das vergangene Jahr fest. Die Jahresrechnung 2015 sowie die Jahresrechnung der Gemeindewerke für das Jahr 2015 sind für Sie in dieser Ausgabe abgedruckt.


Umbau des Feuerwehrhauses Forbach geht weiter voran

Im dritten Block beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe von sieben weiteren Gewerken. Das 203.775,73 € große Gesamtpaket umfasst die Fliesenarbeiten, die Estricharbeiten, die Tischlerarbeiten, die Schlosserarbeiten, die Maler- und Lackiererarbeiten, die Bodenbelagsarbeiten, sowie die Arbeiten an den Industrietoren.


Vergabe der Planungsarbeiten im Bereich der Wasserversorgung

Um die Verlässlichkeit und die Qualität der Wasserversorgung zukunftsfest zu machen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe von Planungsarbeiten zur Erstellung eines Strukturgutachtens. Dieses Strukturgutachten ist eine wichtige Grundlage, um künftige Sanierungsmaßnahmen planen und entsprechende Fördermittel beantragen zu können.


Angekündigte Brückensanierung geht in die nächste Phase

Nachdem zu Beginn des Jahres die Dringlichkeit der Sanierung von Brücken im Gemeindegebiet als Ergebnis der 2015 durchgeführten Brückenhauptprüfung durch die Bürgermeisterin und alle Gemeinderatsfraktionen betont wurde, beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Planungsarbeiten für die Sanierung der Brücke am Kirchbuckel in Herrenwies, die Brücke über den Sersbach an der Sersbachstraße, sowie die Brücke an der Mühlbachstraße und die beiden Brücken an der Klammstraße über den Dorfbach.


Aufbau eines Ganztagesangebots im Kindergarten Langenbrand

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Schaffung eines Ganztagesangebotes im Kindergarten Langenbrand. Ab September sollen den Eltern, sofern genügend Anmeldungen vorliegen, 10 Ganztagesbetreuungsplätze angeboten werden.

Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates an die neuen Vorgaben der Gemeindeordnung beschlossen

Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates an die neue Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg. Im Kern wurde die Antragstellung innerhalb des Gemeinderates erleichtert, indem die Zahl der Antragsteller verringert wurde. Ebenfalls wurden die Befangenheitstatbestände um die Verpartnerung erweitert. Streitpunkt waren die künftigen Modalitäten zur Bildung einer Fraktion innerhalb des Gemeinderats. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, dass auch künftig eine Fraktion aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen muss.

Sanierung der B 462 zwischen Forbach und Baiersbronn rückt näher

Bürgermeisterin Katrin Buhrke stellte dem Gemeinderat den neuesten Sachstand zu den geplanten Sanierungsarbeiten an der B 462 zwischen Forbach und Baiersbronn vor. Der Bund hat den Start der Sanierungsarbeiten des insgesamt 5 Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Forbach, Raumünzach und Schönmünzach auf den 20.06.2016 festgelegt. Die Bauarbeiten sollen insgesamt 8 Wochen dauern, wobei 6 Wochen auf den eigentlichen Streckenabschnitt, sowie 2 weitere Wochen auf den Einmündungsbereich in Raumünzach entfallen sollen.

Budget für die Anschaffung von EDV-Geräten aufgestockt

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufstockung des Budgets zur Anschaffung von EDV-Geräten. Kernpunkt der Neuerungen in diesem Bereich stellt die Anschaffung eines neuen und dringlich benötigten Servers für die Verwaltung dar, dessen Kosten sich auf insgesamt ca. 17.500,00 € belaufen werden.