Aus dem Gemeinderat vom 19.02.2013

Bürgerbefragung zum geplanten Naturpark Nordschwarzwald
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Durchführung einer Bürgerbefragung zum geplanten Naturpark Nordschwarzwald aus. Für die weitere Positionierung der Gemeinde zum geplanten Nationalpark soll die Meinung der betroffenen Bevölkerung gehört werden, um ein transparentes Bild zur tatsächlichen Stimmungslage ohne Polarisierung zu erhalten. Der Ablauf der Befragung wurde mit den anderen betroffenen Gemeinden im Suchraum abgestimmt. Am 26. April werden die Fragebögen an alle Einwohner ab 16 Jahren verschickt, die auch kommunalwahlberechtigt werden. Stichtag für die Rückgabe ist der 12. Mai. Um 18 Uhr beginnt die Auszählung der Antworten, bis dahin müssen die Fragebögen im Forbacher Rathaus eingetroffen sein. Wichtig für die Fraktionen war auch, dass keine Stimme verloren geht. Die Fragestellung ist klar und eindeutig und das Verfahren zur Bürgerbefragung soll im Vorfeld und mittels des beigelegten Erläuterungsschreibens ausführlich und verständlich erklärt werden. Der Gemeinderat hofft angesichts des wichtigen Themas auf eine hohe Beteiligung bei der Bürgerbefragung. Bürgermeister Kußmann erläuterte, dass die Befragung politisch nicht bindend ist. Die letzte Entscheidung trifft der Baden-Württembergische Landtag völlig unabhängig. Doch für den weiteren Meinungsbildungsprozess hält er die Befragung für unerlässlich, da aus Stuttgart auch die Zusage im Raume steht, nicht gegen den Willen der Bevölkerung handeln zu wollen.

Die Ergebnisse aus allen betroffenen Städten und Gemeinden werden noch am Abend des 12. Mai auf der Forbacher Homepage unter www.forbach.de veröffentlicht.

Windenergieplanung in der Region
Drei verschiedene Planwerke zum Thema Windenergieausbau wurden vom Gremium in der jüngsten Sitzung positiv zur Kenntnis genommen. Die Planungen des Regionalverbands für die Region decken sich dabei mit den Überlegungen der Gemeinde Forbach. Da die vertieften Untersuchungen zu den möglichen Standorten, die die Gemeinde in Auftrag gegeben hat, noch nicht abgeschlossen sind, wurde den Planungen die vorläufige Zustimmung erteilt. Auch die Nachbargemeinden planen für künftige Windenergiestandorte und schreiben ihre Flächennutzungpläne entsprechend fort. Planungen aus Bühlertal und der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach-Loffenau-Weisenbach lagen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme vor. Von den geplanten Bühlertäler Flächen ist keine Einsehbarkeit und damit auch keine direkte Auswirkung auf die bebaute Fläche in Forbach zu erwarten. Die Planungen wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Ebenfalls zugestimmt wurde den Planungen der nördlichen Nachbarn. Die Flächen im Bereich der Roten Lache decken sich mit den Planungen der Gemeinde Forbach für einen Konzentrationsstandort. Von anderen geplanten Flächen hinter Reichental wird zwar eine Einsehbarkeit, speziell in Bermersbach, aber aufgrund der großen Entfernung keine negative Auswirkung auf die Wohnbebauung erwartet.

Baugebiet stärkt Raumschaft
Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde auch die geplante Ausweisung von Bauflächen in Weisenbach. Bürgermeister Kußmann sieht hier auch positive Auswirkungen für Forbach. Aufgrund der engen Kooperation mit Weisenbach im Bereich der Schule bedeute der Zuzug neuer Familien eine Stärkung für den Schulstandort und die gemeinsam genutzte Infrastruktur, von der auch die Forbacher Schüler profitieren könnten.

Forbacher Feuerwehrführung wird neu gewählt
Aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen haben Rüdi Peteroff und Werner Schoch ihren Rückzug vom Amt des Gesamtkommandanten und Abteilungskommandanten Forbach bzw. des Stv. Abteilungskommandanten Forbach beantragt. Nach den Vorgaben des Feuerwehrgesetzes müssen die ins Ehrenamt gewählten Kommandanten vom Gemeinderat abberufen werden. Einstimmig entsprach der Gemeinderat dem Wunsch der Funktionsträger und dankte unisono den verdienten Feuerwehrangehörigen für die in der Vergangenheit für das Gemeinwohl geleistete Arbeit.

Die Nachfolger sollen bei den anstehenden Jahreshauptversammlungen der Abteilung Forbach und der Gesamtwehr im März bzw. April gewählt werden.

Bürgermeister Kußmann informierte auch darüber, dass im April im Gemeinderat die Entwürfe für den Umbau des Feuerwehrhauses vorgestellt werden sollen.

Umzugs- und Umbaupläne für das Forbacher Rathaus
Alles neu macht in diesem Fall nicht der Mai, sondern der August. Am 26. August 2013 wird das Forbacher Grundbuchamt aufgehoben und in die zentrale Grundbuchstelle nach Achern integriert. Die freiwerdenden Räumlichkeiten werden danach für den Einzug der Forbacher Außenstelle des Kreisforstamtes hergerichtet, der zum Jahresbeginn 2014, dann nach dem Wechsel von Frau Dr. Peck wohl schon unter neuer Leitung, erfolgen wird. Im Rahmen der Umbauten sollen auch weitere Räumlichkeiten im Rathaus modernisiert werden. Die rund 30 Jahre alten Räume des Hauptamtes werden modernisiert und neu aufgeteilt, im Erdgeschoss entsteht eine neue behindertengerechte Besuchertoilette. Im Dachgeschoss werden Trauzimmer und Toiletten modernisiert, ebenso entstehen neue Archivräume und ein zusätzliches Büro, außerdem sollen bisher nicht vorhandene Sozialräume mit einer kleinen Teeküche eingebaut werden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den vorgestellten Planungen zu. Für die Bevölkerung soll eine Einsichtsstelle in die elektronischen Grundbuchunterlagen eingerichtet werden. Auch die Verwaltung wird an das elektronische Verfahren angeschlossen. Nächste Notariatsstelle für die Bevölkerung bleibt Gernsbach.

Die historischen Grundbuchunterlagen vor 1900 werden ins Kreisarchiv nach Rastatt überführt, ebenso eine historische Dorfordnung aus Bermersbach.

Gemeindeprüfungsanstalt stellt Gemeinde gutes Zeugnis aus
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben der Jahre 2008 bis 2011 der Gemeinde Forbach geprüft. Insgesamt wurde der Gemeinde dabei ein gutes Zeugnis ausgestellt. Im Prüfbericht wurde auf formale Dinge hingewiesen, die zu optimieren waren. Der Gemeinderat hat vom positiven Ergebnis der Prüfungen Stellung genommen und beschloss einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen als Antwort auf die Prüfungsanmerkungen.

Digitale und analoge Informationen werden gebündelt
Die Verwaltung hatte zur Modernisierung der Infostelle am Bahnhof vorgeschlagen, auf die oft aktualisierungsbedürftige Gastgebertafel zu verzichten und stattdessen eine elektronische Terminal-Lösung mit Zugang zum Internet über die Seite der Gemeinde Forbach einzurichten. Auch sollen mögliche Zuschussmittel für das Projekt beantragt werden.

Der Gemeinderat wollte einer rein elektronischen Lösung nicht zustimmen und beauftragte die Verwaltung, eine Kombinations-Lösung zu erarbeiten. Neben dem Terminal sollen die Gastgeber auch weiterhin über klassische Anzeigentafeln für ihren Betrieb werben können.

Neubau auf Kurhausareal Herrenwies
Schon des Öfteren hatte sich der Gemeinderat mit der baulichen Folgenutzung des ehemaligen Kurhausareals in Herrenwies zu beschäftigen. Angedacht waren vom Eigentümer wechselnde Nutzungen mit Mehrfachbebauung oder eine Neuansiedlung eines Hotel- oder Gastronomiebetriebs. Aus verschiedenen, auch naturschutzrechtlichen Gründen konnte hiervon nichts umgesetzt werden. Nun ist ein Teilbereich verkauft worden und ein Bauantrag zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus liegt zur Stellungnahme vor, hierfür muss die bestehende Bebauungsplanung geändert werden. Der Gemeinderat leitete einstimmig die notwendigen Schritte zur Änderung der Bebauungsplanung ein und erteilte dem Bauvorhaben seine Zustimmung.

Geplante Spielhalle wird als Ärgernis gesehen
Keinerlei Zustimmung gab es fraktionsübergreifend für die geplante Nutzungsänderung des ehemaligen Tanzlokals Holdereck zu einer Spielhalle. Bereits 2011 hatte die Gemeinde ihre Zustimmung zu einer geplanten Nutzungsänderung versagt. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde nun vom Regierungspräsidium verfügt, dass die Gemeinde ihre Stellungnahme zu überdenken habe. Da es sich beim Holdereck um ein denkmalwürdiges Gebäude handele, könnte die geplante Nutzung zur Erhaltung des Objekts beitragen, deshalb sei das Einvernehmen zu erteilen. Mit Unverständnis reagierten die Ratsmitglieder auf diese Einschätzung. Von an der Realität vorbei bis zu lächerlich gingen die Kommentare in den Fraktionen.
Einig war man sich darin, dass man die Spielhalle und die erwarteten negativen Auswirkungen auf das Umfeld nicht will, deshalb werde man bei der Ablehnung bleiben, auch wenn dies im Bauverfahren nichts ändere.

Nach Erteilung der Baugenehmigung durch das Landratsamt sollen weitere rechtliche Schritte geprüft werden, um den Betrieb eventuell doch noch verhindern zu können.

Aktueller Planungsstand beim Sporthallenbau wird im März vorgestellt und diskutiert
Bürgermeister Kußmann gab bekannt, dass in der März-Sitzung der aktuelle Planungsstand zum Sporthallenbau nichtöffentlich dem Gemeinderat vorgestellt werden soll. Danach werden die örtlichen Vereine und die Bürger in das weitere Planungsverfahren einbezogen.

Zwei weitere laufende Projekte werden im Mai wieder auf der Tagesordnung stehen.

Die EnBW soll über den Sachstand beim geplanten Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks berichten.

Ebenso ist der Eigentümer des Wolfsheck-Areals in den Gemeinderat eingeladen, um über die Entwicklung zu berichten. Die Gemeinde sähe hier gerne mehr Bewegung und möchte über weitere bau- und genehmigungsrechtliche Schritte im Zuge der Vorbereitung einer möglichen Vermarktung sprechen.