Aus dem Gemeinderat vom 10.10.2017

Neubau Wasserwerk Schwarzenbach
Die Verwaltung hatte aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.06.2017 die Arbeiten für den Neubau des Wasserwerks Schwarzenbach öffentlich ausgeschrieben.
Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens beschließt der Gemeinderat die Vergabe der Tief- und Rohbauarbeiten an die Firma Reif in Rastatt mit einer Nettoauftragssumme von 897.010,51 €. Den Zuschlag für die Verfahrens- und Elektrotechnik erhält die Firma KG-Gesellschaft für Wassertechnik und Apparatebau in Nellingen mit einer Netto-Auftragssumme von 672.857,27 €.
Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse müssen für die Maßnahme 123.000 € Mehrkosten kalkuliert werden. Die Mehrkosten werden beim Haushaltsansatz des Jahres 2018 berücksichtigt. Ein Zuschuss nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft ist bereits in Höhe von 1.396.100 € bewilligt. Eine Erhöhung des Zuschuss für die Mehrkosten wurde bereits beantragt.

Einrichtung eines Waschraumes für Totenwaschungen nach dem muslimischen Ritus in der Einsegnungshalle Forbach
Bereits in der Sitzung vom 25.07.2017 wurde dieser Tagesordnungspunkt im Rahmen der Gemeinderatssitzung aufgerufen und beraten. Aufgrund offener Fragen wurde dem Vertagungsantrag durch das Gremium mehrheitlich stattgegeben.
Für die Einrichtung eines Waschraumes im ehemaligen Obduktionsraum der Einsegnungshalle Forbach sind Kosten von ca. 4000 - 4500 € notwendig. Neben der Anschaffung eines Schrankes für Verbrauchsmaterial müsste die Wasserleitung frostsicher gemacht werden.
In der Sitzung vom 10.10.2017 beantwortete der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Gemeinde Forbach, Herr Baris Öztürk, umfassend sämtliche Fragen von Seiten des Gremiums und erläuterte darüber hinaus, dass die Türkisch-Islamische Gemeinde Forbach derzeit 130 Mitglieder zählt. Die Mitglieder wohnen in dem Gebiet zwischen Baiersbronn und Kuppenheim.
Herr Öztürk erläuterte, dass Bestattungen nach dem muslimischen Ritus so schnell als möglich erfolgen sollen und Bestattungen überwiegend in den Herkunftsländern stattfinden.
Die Stadt Rastatt bietet auf dem Waldfriedhof einen Raum zur rituellen Waschung für Verstorbene muslimischen Glaubens. Bislang ist es daher notwendig, die Verstorbenen nach Rastatt zu überführen, um dort die Waschung durchzuführen.
Die Bestattungen werden von Bestattern begleitet, die sowohl die Waschungen durchführen, als auch die Überführung in das jeweilige Herkunftsland übernehmen. Die Waschung von Frauen wird von besonders geschulten Mitgliedern der muslimischen Gemeinde übernommen. An der Waschung selbst nehmen nur wenige Familienmitglieder teil.
Das Totengebet wird im Anschluss an die Waschung gemeinsam mit den Mitgliedern der muslimischen Gemeinde in der Moschee gebetet. Auf entsprechende Nachfrage erläuterte Herr Öztürk, dass zum Teil die Waschungen in Moscheen vorgenommen werden können, was jedoch in Forbach aufgrund der baulichen Situation nicht möglich ist. Räumlichkeiten im Kellerbereich sind aufgrund der Steilheit der Treppe mit einem Sarg nicht zugänglich.
Ausgehend von der allgemeinen Statistik ist mit 1 - 2 Waschungen pro Jahr zu rechnen.
Grundsätzlich wäre eine Nutzung auch für Nichtmitglieder der Gemeinde Forbach denkbar, aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre jedoch eher unwahrscheinlich. Eine Rückfrage der Verwaltung bei der Stadt Rastatt zur Häufigkeit der dortigen Nutzung hat diese Einschätzung bestätigt.
Gemeinderätin Margrit Haller-Reif (Grüne) sprach sich für die Einrichtung eines Waschraumes aus und sah für die Gemeinde die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Auch von Seiten der SPD-Fraktion wurden durch den Vorsitzenden Horst Fritz keine Bedenken erhoben. Er sprach sich für die Einrichtung als positives Signal für die Forbacherinnen und Forbacher muslimischen Glaubens aus und sah die Einrichtung als Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft in der Gemeinde.
Auch Gemeinderat Achim Rietz spricht sich für die Freien Wähler im Sinne der Religionsfreiheit ebenfalls grundsätzlich für die Einrichtung eines Waschraumes in der Einsegnungshalle Forbach aus. Man sehe jedoch von Seiten der Freien Wähler vielmehr ein Problem im finanziellen Bereich. Alle Einsegnungshallen haben keinen frostsicheren Wasseranschluss, so dass den Reinigungskräften im Winter kein Wasser zur Verfügung steht, führte Rietz aus. Bei einer Einrichtung des Waschraumes würde nur die Einsegnungshalle in Forbach eine Aufwertung erfahren. Die Freien Wähler beantragen daher eine Vertagung der Entscheidung und eine Beratung der Ertüchtigung aller Einsegnungshallen im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Ortsbaumeister Dietrich erläutert hierzu, dass alle Leichenhallen Kaltgebäude sind und somit in der Frostperiode kein Wasser zur Verfügung steht. In Forbach besteht jedoch der Wunsch, über die Wintermonate eine Frostsicherheit zu schaffen, damit die Wasseruhr nicht mehr ausgebaut werden muss. Das Gebäude bietet aber auch nach der geplanten Ertüchtigung keinen dauerhaften Wasseranschluss. Dieser könnte jedoch nach dem Umbau auch in den Wintermonaten temporär zur Verfügung gestellt werden, indem das Wasser anlassbezogen eingeschaltet werden kann, was in der derzeitigen Situation, in welcher die Wasseruhr ausgebaut werden muss, nicht möglich ist.
Bei der abschließenden Beschlussfassung sprechen sich 10 Gemeinderäte für eine Vertagung der Entscheidung und 7 Gemeinderäte gegen eine Vertagung aus. Zwei Gemeinderäte enthalten sich. Eine Entscheidung über die Einrichtung wird nun erneut im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgegriffen.