Aus dem Gemeinderat 09.05.2017

Schulsozialarbeit an der Klingenbachschule
Zum 1. April 2017 hat Peter Marx, Mitarbeiter des Caritasverbands Rastatt, die Aufgaben der Schulsozialarbeit an der Klingenbachschule übernommen. In der Gemeinderatssitzung stellte er sich und sein Aufgabenfeld im Schulalltag vor. Die Schulsozialarbeit ist bereits seit dem Schuljahr 2014/2015 fester Bestandteil an der Schule und wird von Schülern, Eltern und Lehrern als wichtiger Bestandteil des Schulalltags geschätzt. Einzelne Problemlösungen aber auch sozialpädagogische Gruppenangebote bereichern den Schulalltag. Der Gemeinderat weiß diese wertvolle Arbeit zu schätzen und hat daher auch einstimmig einer Weiterführung der Schulsozialarbeit durch den Caritasverband Rastatt zugestimmt. Die Gemeinde übernimmt hierfür einen Finanzierungsanteil von 15.800 Euro pro Jahr.

Kontrollen im Murggarten
Nachdem es in den vergangenen Wochen durch jugendliche Gruppen zu Sachbeschädigungen und Verunreinigungen im Murggarten gekommen ist, hat die Verwaltung reagiert und einen privaten Sicherheitsdienst mit Kontrollen, insbesondere in den Abendstunden, beauftragt. Neben den finanziellen Schäden bringt die Schadensbehebung auch für die Mitarbeiter des Bauhofs eine zusätzliche Belastung. Der Murggarten soll auch weiterhin eine schöne Begegnungsstätte für Jung und Alt sein. Dies möchte man nicht durch Vandalismus gefährden. Mit den Maßnahmen konnten bereits erste Erfolge festgestellt werden. Seit der Sicherheitsdienst eingesetzt wurde, wurden keine Schäden mehr festgestellt. Die Jugendlichen, die nicht aus dem Ort kommen, werden durch den Sicherheitsdienst konsequent auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. Der Gemeinderat zeigte sich mit dem Erfolg dieses Vorgehens zufrieden und hofft, dass Murggarten und Umgebung damit weiterhin als schöner Mittelpunkt zum Verweilen einladen.

Teilflächennutzungsplan Windkraft
Mit 9 Gegenstimmen und 7 Ja-Stimmen lehnte der Gemeinderat den Teilflächennutzungsplan Windenergie ab, der zuvor vom Planer Gottfried Hage vorgestellt worden war. Über einen Zeitraum von 4 Jahren wurde dieser Teilflächennutzungsplan erarbeitet, der auf der Gemarkung Forbach zwei potenzielle Standorte für Windkraftanlagen am "Maienplatz" (Rote Lache) und "Lachsberg" (Bereich Schwarzenbach-Talsperre) vorsieht.
Von Vertretern des Gemeinderats wurde bei diesen Standorten die Nähe zur Wohnbebauung und den damit einhergehenden Belastungen durch Infraschall, Rotorgeräusche und Schattenwurf bemängelt. Man erkenne zwar die Notwendigkeit zur Nutzung erneuerbarer Energien. Dies kann und darf jedoch nicht zulasten der Bevölkerung gehen.
Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, entsprechende Flächen auszuweisen. Tut sie dies nicht, besteht seitens der Gemeinde keine planerische Möglichkeit mehr, auf die überörtliche Regionalplanung des Regierungspräsidiums Einfluss zu nehmen. Planungen für Windkraftanlagen werden dadurch, natürlich unter Berücksichtigung vieler Faktoren, auf dem gesamten Gemeindegebiet möglich. Die Gegner des Teilflächennutzungsplans meinen, dass eine Einflussnahme bzw. Steuerung bei der Suche nach möglichen Standorten in der Gemeinde dadurch gegeben ist, dass die Grundstücke, die für mögliche Investoren interessant sein könnten, im Besitz der Gemeinde und des Landes sind und damit der Grundstückserwerb beeinflusst werden kann. Grundstücksverkäufe des Landes können von der Gemeinde allerdings nicht beeinflusst werden.
Das Regierungspräsidium wird nach diesem Beschuss über die Ablehnung des Teilflächennutzungsplans informiert. Das weitere Verfahren ist nun jedoch dem Regierungspräsidium als übergeordnete Behörde im Rahmen des Regionalplanes vorbehalten.

Sanierung des Sanitärbereichs in der Klingenbachschule
Der Sanitärbereich der Schule ist in die Jahre gekommen. Der Gemeinderat stimmte daher der geplanten Sanierung in den Sommerferien 2017 zu. Für die geplanten Arbeiten sind Kosten in Höhe von 29.000 Euro veranschlagt. Sofern die Arbeiten zeitgerecht durchgeführt werden können, stehen den Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr schöne neue Sanitärräume zur Verfügung.

Brückensanierung
Technische Untersuchungen haben den Forbacher Brücken einen schlechten baulichen Zustand bescheinigt. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, in einer ersten Phase 5 Brückenwerke, die in ihrer Tragfähigkeit als beeinträchtigt beurteilt wurden, zu sanieren bzw. auch neu zu errichten. Hierbei handelt es sich um die Brücke Kirchbuckel, Schwarzenbach, Herrenwies, Brücke Mühlbachweg, Dorfbach, Brücke Klammstraße, Frankenbach, Brücke Klammstraße Wiedbach und Brücke Sersbach.
Für die Brücke am Mühlbachweg sollen die Sanierungsarbeiten noch in diesem Jahr beginnen. Für die anderen Brücken müssen noch wasserrechtliche Genehmigungen eingeholt werden. Die Realisierung der Maßnahmen wird dann erst in den Jahren 2018 bis 2019 möglich sein. Insgesamt sind für diese Sanierungsmaßnahmen 800.000 Euro im Haushalt eingeplant. Der Gemeinderat erteilte für die geplante Vorgehensweise seine Zustimmung.

Neue Stützmauer in der Reingartenstraße
In der Reingartenstraße wird im Zuge eines Garagenneubaus die Sanierung der angrenzenden Stützmauer für sinnvoll erachtet. Die Sanierung ist Aufgabe der Gemeinde und zum Zeitpunkt des privaten Neubaus sinnvoll. Nach Erstellung des Neubaus wäre die Sanierung nur noch erschwert möglich. Der Gemeinderat stimmte dieser Maßnahme mit einem Kostenvolumen von 31.000 Euro im Rahmen der Straßenunterhaltung zu.

Feuerwehrhaus Forbach
Die Baumaßnahme des neuen Feuerwehrhauses steht kurz vor dem Abschluss. Ende Mai wird die Feuerwehr ihr neues Domizil beziehen können. Die Feuerwehrkameraden bereiten diesen Umzug schon mit vielen Einsatzstunden am neuen Feuerwehrhaus vor. Die Verwaltung gab in der Sitzung einen Überblick zur Kostenentwicklung. Für das Aufbringen einer neuen Asphaltdecke für den Parkplatz, Pflasterarbeiten der Außenanlage, Änderungen der Abgasanlage, Boden- und Tischlerarbeiten sowie einiger kleinerer baulichen Anpassungen entstehen Mehrkosten von ca. 94.500 Euro. Der Kostenansatz für das Jahr 2017 wird damit um 3,2% überschritten. Die Fortführung bzw. der Abschluss dieser Arbeiten am neuen Feuerwehrhaus wurden vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.

Zuschuss für den Turnverein Bermersbach
Der Turnverein Bermersbach hat im Vereinsheim eine neue Heizung eingebaut. Im Rahmen der Vereinsförderung durch die Gemeinde erhält der Verein hierfür einen Zuschuss in Höhe von 1.719,15 Euro.