Aus dem Gemeinderat

Baugebiet „Wilde Birnbaum“ muss warten
Mit der Erschließung des Baugebietes „Wilde Birnbaum“ in Gausbach hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten nichtöffentlichen Sitzung beschäftigt. Nachdem die Gespräche mit den Grundstückseigentümern weitgehend positiv verliefen und abgeschlossen waren, ging es jetzt um das weitere Vorgehen der Gemeinde. Nach wie vor fehlen Bauplatzinteressenten. Die im Verfahren beteiligten Grundstückseigentümer sind nur in geringem Maße bereit, Bauplätze zu erwerben und die überwiegende Mehrheit der Grundstückseigentümer möchte ihren Einwurfswert ausbezahlt haben. Derzeit, so einigte sich der Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg, macht es keinen Sinn, das Verfahren fortzusetzen. Angedachte Werbemaßnahmen sollen zumindest ein Jahr zurückgestellt werden, denn im Zeichen der Weltwirtschaftskrise ist die Bauplatznachfrage allgemein deutlich zurückgegangen und in Forbach tendiert sie nahe null. Der Gemeinderat setzt auf die begonnene Imagekampagne „Lebensqualität durch Nähe“. Im Rahmen dieser Imagekampagne bemüht sich ein Arbeitskreis um das Thema „Leben und Wohnen in Forbach“. Alle am Verfahren beteiligten Grundstückseigentümer erhalten in den nächsten Tagen eine schriftliche Information. Interessenten um einen Bauplatz werden auf bestehende und vorhandene Bauplatzgrundstücke in der Gemeinde und der Gemeinde aufmerksam gemacht. Eine Teilerschließung des Areals scheitert aufgrund der schwierigen Topografieverhältnisse. Die Kosten wären einfach für die wenigen Bauplätze, die bei einer Teilerschließung entstehen könnten, zu hoch.

Richtfunkanlage in Forbach – Der Gemeinderat stimmt zu
Erneut beschäftigte sich der Gemeinderat in Forbach mit der Errichtung von Funkanlagen. Der neue digitale Behördenfunk soll aufgebaut und ertüchtigt werden. Dazu sind auf der Gemarkung Forbach zwei Richtfunkantennen notwendig. Die Antennenstandorte sind am Mehliskopf und beim Draberg. Beim Draberg wird ein vorhandener Sendemast genutzt, beim Mehliskopf ist die Anlage komplett neu zu errichten. Im Gegensatz zu der Richtfunkanlage in Langenbrand war der Gemeinderat gefordert, denn die neuen Anlagen sind wegen ihrer Größe baurechtlich genehmigungspflichtig. Auf die Maßnahme wurde im Amtsblatt hingewiesen, Anregungen und Bedenken der Bevölkerung wurden nicht vorgetragen. Deshalb fiel es sicherlich dem Gemeinderat auch leicht, ohne Gegenstimmen der geplanten Funkmaßnahme zuzustimmen. Sowohl das baurechtliche Einvernehmen als auch das Einvernehmen des Grundstückseigentümers wurden erteilt. Die Erlaubnis gilt ausschließlich für den Behördenfunk, weitere Funkanlagen bedürfen einer neuen Erlaubnis der Gemeinde.

Rathaussanierung in Gausbach – Bis zum Jahresende sollen die Arbeiten abgeschlossen werden
Die Rathaussanierung in Gausbach geht auf die Zielgerade. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die noch ausstehenden Arbeitsaufträge vergeben. In allernächster Zeit ist Baubeginn und bis zum Jahresende soll die Maßnahme abgeschlossen sein. Bei der beschränkten Ausschreibung konnten viele einheimische Firmen berücksichtigt werden. Vergeben wurden die Holzbauarbeiten, die Putz- und Stuckarbeiten, die Fließen- und Plattenarbeiten, die Tischlerarbeiten, die Maler- und Lackierarbeiten und die Gerüstbauarbeiten an Forbacher Handwerker. Die Maurerarbeiten, die Klempnerarbeiten, die Trockenbauarbeiten, die Metallbauarbeiten, die Malerarbeiten „innen“, die Bodenbelagsarbeiten und die Elektroarbeiten wurden an auswärtige Firmen vergeben. Aufgrund der Preisangebote der auswärtigen Firmen konnten in diesem Gewerken die einheimischen Betriebe keine Berücksichtigung finden. Die Vergabeordnung lässt dies rechtlich nicht zu.

Spielhallenverbot in Forbach
Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes und dem Erlass einer Veränderungssperre schiebt der Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Kuno Kußmann der Errichtung von Spielhallen im Forbacher Ortszentrum einen Riegel vor. Solche Einrichtungen, so der Bürgermeister, verträgt der dörfliche Charakter nicht und die Gemeinde soll hier mit allen rechtlichen Möglichkeiten schützend eingreifen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebietsabgrenzung wurde akzeptiert. Im Bedarfsfall kann das Plangebiet noch vergrößert werden. Wichtig war, so der Bürgermeister, dass sich der Gemeinderat politisch gegen Spielhallen im Dorfgebiet ausspricht. Das Bebauungsplanverfahren nimmt jetzt mit verschiedenen Verfahrensschritten seinen Lauf, von der Bürgerbeteiligung, Offenlage bis zum Satzungsbeschluss. Aufgrund der erlassenen Veränderungssperre ist ab sofort jedoch die Entscheidung bindend, weshalb ein vorliegender Bauantrag zur teilweisen Umnutzung einer bestehenden Gaststätte abgelehnt wurde.