Aus dem Gemeinderat

Kommunalwahlen 2014 – Bewährtes bleibt erhalten
Am 25. Mai 2014 sind neben den Europa- und Kreistagswahlen auch die Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren sind aufgerufen, über die Sitzverteilung in den Gemeinde- und Ortschaftsräten zu entscheiden. Große Ereignisse, so Bürgermeister Kuno Kußmann, werfen ihre Schatten voraus und deshalb muss sich der Gemeinderat bereits jetzt mit den anstehenden Wahlen beschäftigen. Es ging dabei um die Festlegung der Größe des Ortschafts- und Gemeinderates, um die Sitzverteilung auf die Wohnbezirke und die Beibehaltung der unechten Teilortswahl. Darüber hinaus entschied der Gemeinderat über die Entschädigung der ab 01.07.2014 neu gewählten Gemeinde- und Ortschaftsräte. Bewährtes soll erhalten bleiben, so der Tenor aus allen Gemeinderatsfraktionen. Die unechte Teilortswahl hat sich bewährt, weil dadurch die Sitzverteilung einwohnerbezogen auf die Ortsteile garantiert wird. Auch die Größe des Gemeinderates mit 18 Sitzen ist sachgerecht. Denkbar war eine Ratsgröße von 14 bis 22 Sitzen.

Auch die Ortschaftsräte votierten für die bisherige Sitzzahl in ihren Gremien. Mit jeweils zehn Sitzen werden die Ortschaftsräte in Bermersbach, Langenbrand und Gausbach ausgestattet. Der Bestand der Ortschaftsverfassung ist gesetzlich garantiert. Nur durch einen Beschluss im Ortschaftsrat selbst wäre eine Auflösung des Gremiums denkbar. Dies ist aber aktuell nicht in der Diskussion, zumal auch im Gemeinderat die gute Arbeit, das hohe ehrenamtliche Engagement und die Vorteile für die Gemeinde durch die bewährte Einrichtung Ortschaftsrat gewürdigt wurde.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat auch die Neufestsetzung der Gemeinderatsdiäten bei 10:5 Stimmen, die Gegenstimmen kamen von der FWG. Nach mehr als 12 Jahren soll die Ortschafts- und Gemeinderatsentschädigung um 25 % erhöht werden. Künftig erhalten die Gemeinderäte 75 € und die Ortschafsräte 25 € je Monat. Sitzungsgelder im Gemeinde- und Ortschaftsrat werden nicht zusätzlich vergütet. Im Übrigen bleibt die Entschädigungssatzung der Gemeinde unverändert. Die Neufassung der Satzung ist nachfolgend abgedruckt.

Halbjahresbericht bringt Zuversicht
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung erhält der Gemeinderat einen Halbjahresbericht, der den Verlauf der Einnahmen und Ausgaben des Jahres darstellt. Termingenau am 02.07.2013 informierte Rechnungsamtsleiter Thomas Spinner ausführlich über die Halbjahressituation und das am Jahresende zu erwartende Ergebnis. Der Gemeindehaushalt hat ein Volumen von 15,2 Millionen €, davon entfallen rund 2 Millionen € auf den Vermögenshaushalt. Finanziert werden die Ausgaben im Vermögenshaushalt durch Zuschüsse und Eigenmittel. Deshalb ist die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt besonders wichtig. Voraussichtlich können 1,624 Millionen € aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt werden. Dies sind über 100.000 € mehr als zum Jahresanfang geplant. Die verbesserte Quote begründet sich im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, bei den Gebühren und vor allem beim Ertrag aus der Waldwirtschaft. Der Vermögenshaushalt wird plangemäß vollzogen, voraussichtlich können 62.000 € der Rücklage für Zukunftsaufgaben zugeführt werden. Der Rücklagestand liegt dann bei über 1,5 Millionen €. Auch die Gemeindewerke machen Hoffnung. Dank der Wetterlage (Regen) und Investitionen in den besseren Betriebsablauf steigt die Stromproduktion der Wasserkraftanlagen. 36.500 € Gewinn aus den Werken zeichnet sich nach dem Halbjahresergebnis ab.

Insgesamt gab es viel Lob für den Gemeindekämmerer, der die Haushaltslage transparent und verständlich dargestellt hat. Seine Planungen sind zutreffend und bieten beste Grundlage für die Gemeinderatsentscheidungen.

Murgtalbahn S41 – Gemeinderat lehnt Verschlechterungen strikt ab
Das Land Baden-Württemberg möchte bis 2020 die ÖPNV-Dienstleistungen ausschreiben. Um Kosten zu sparen, war geplant, auf der Murgtalbahn preisgünstigeres Wagenmaterial einzusetzen. Dies hätte das Ende der gelben Stadtbahnwagen bedeutet. Die Linie S41 hätte dann nicht mehr in die Karlsruher Innenstadt, sondern nur noch zum Hauptbahnhof geführt werden können. Gegen diese Planung hat die gesamte Region von Freudenstadt bis Karlsruhe ihr Veto eingelegt. Landkreis, Städte und Gemeinden haben auf die Wichtigkeit der Stadtbahnverbindung verwiesen. Auch der Forbacher Gemeinderat hat einstimmig jegliche Verschlechterungen auf der Murgtalstrecke abgelehnt und die Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Ablehnung gegenüber dem Land Baden-Württemberg durchzusetzen. Komfortverlust, mehr Lärm und der Wegfall verschiedener Haltestellen wären die Folge, wenn anstelle der Stadtbahnwagen normale Züge zum Einsatz kämen. „Ein solcher Plan ist Unsinn, eine Abstrafung des ländlichen Raums, und in keinster Weise hinnehmbar“, so die einstimmige Meinung des Forbacher Rates. Bürgermeister Kuno Kußmann wird jetzt dem Verkehrsministerium einen deutlichen Brief schreiben, der die Forbacher Meinung widerspiegelt und jeglichen Protest ankündigen, wenn das Veto der Gemeinde keine Berücksichtigung findet.


Nationalpark Schwarzwald – Vorteile mehren und Nachteile vermeiden

Trotz klarem Bürgervotum wurde das Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald von der grün-roten Landesregierung in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag muss damit gerechnet werden, dass ein Nationalpark in die Region kommt. Die Planungen gehen davon aus, dass das Gesetz zum 01.01.2014 in Kraft tritt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat das Ratsgremium nochmals deutlich gemacht, dass einstimmig ein Nationalpark abgelehnt wird. Wenn ein solcher aber kommt, so der Bürgermeister, ist nur Nein sagen nicht die richtige Reaktion. Vielmehr soll der Gemeinderat konstruktiv kritisch mitarbeiten, um Vorteile für die Gemeinde zu generieren und Nachteile soweit wie möglich abzuwenden. Diesem Vorschlag schloss sich der Forbacher Gemeinderat bei einer Gegenstimme an. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren werden die in einem Arbeitspapier des Landkreises gemachten Vorschläge unterstützt und weitere wichtige Themen aus Forbacher Sicht eingebracht. Ob und in wieweit diese Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, muss sich zeigen. Der Gemeinderat erwartet aber eine positive Resonanz. Nur so kann gezeigt werden, dass die Ängste der Bürgerschaft ernst genommen werden. Der Landkreis und die betroffenen Kommunen legen Wert darauf, dass im Nationalparkrat eine paritätische kommunale Mitbestimmung eingeführt wird. Der Forbacher Gemeinderat fordert, dass das Stimmengewicht der Gemeindevertreter nach dem Flächenanteil Berücksichtigung findet. Touristische und naturpädagogische Attraktionen sollen in die Landkreisgemeinden kommen. Forbach legt Wert darauf, dass Flächen der Gemeinde Standort für Nationalparkeinrichtungen werden müssen. Wie der Landkreis fordert auch die Gemeinde eine stärkere Investition in Straßen und Erschließungsmaßnahmen. Die notwendigen Gelder für den Nationalpark dürfen nicht an anderen Zuschussprogrammen abgezweigt werden. Ein verbindlicher Bestandsschutz für alle Freizeiteinrichtungen ist notwendig. Diese Forderung schließt auch den Erhalt und Unterhalt bestehender Einrichtungen im Gebiet ein. Das bedeutet Wege, Loipen und sonstige Angebote müssen gepflegt werden. Zum Schutz der angrenzenden Wälder ist auch eine Bejagung im Nationalpark unerlässlich. Zum Schutz benachbarter Wälder soll ein mindestens 1000 Meter breiter Schutzstreifen gepflegt und die Kernzone auf 50 % der Gesamtfläche reduziert werden. Zum Schutz des Holzpreises sollte das Land fürsorglich Nasslager anlegen, damit Sturm- und Käferholz nur sukzessive auf den Markt gebracht werden muss. Die Umkehr der Beweislast ist notwendig, das heißt das Land muss nachweisen, dass eine Borkenkäferplage in den Nachbarwäldern keine Ursache im Nationalpark hat.

Forbach bringt über 2.000 ha seiner Gemarkung ein. Eine langfristige Sicherung der Grundsteuereinnahmen ist deshalb unerlässlich. Sollte durch die Ausweisung eines Nationalparks die Trinkwasserversorgung der Gemeinde beeinträchtigt werden, sind entsprechende Nachteile durch das Land auszugleichen. Eine weitere Entwicklung, insbesondere der Ortsteile Hundsbach und Herrenwies, muss gewährleistet sein. Das Forderungspapier der Gemeinde wird jetzt dem Landkreis zur Verfügung gestellt, damit die dortige Stellungnahme zum Nationalparkgesetz entsprechend vom Kreisrat verabschiedet wird. Forbach selbst wird seine Stellungnahme in das Gesetzgebungsverfahren direkt einbringen.

Verlässliche Grundschule und Ferienbetreuung
Seit Jahren bietet die Gemeinde eine verlässliche Grundschule an, das heißt die Kinder werden von 7.00 – 13.30 Uhr, unabhängig vom Stundenplan, betreut. Aus den Reihen der Eltern kam die Anregung zu prüfen, ob eine Betreuung der Kinder in der Schule und nicht mehr wie bisher im Kindergarten stattfinden kann. Grundsätzlich hätte man diese Option aufgegriffen, wenn ausreichend Anmeldungen erfolgt wären. Mindestens zehn Kinder wären für einen sachgerechten Betrieb richtig. Nach einer Elternabfrage und Anmeldung der Kinder wird diese Zahl deutlich unterschritten, sodass die bewährte verlässliche Grundschule wie bisher im Kindergarten stattfindet. Dort können schulkindergerechte Angebote gemacht werden.

Auch eine Ferienbetreuung wurde überprüft. Lediglich zwei Kinder aus einer Familie wurden angemeldet. Diese können jetzt in der Ferienbetreuung der Nachbargemeinde versorgt werden, sodass zumindest in diesem Jahr kein Betreuungsangebot während der Ferien in Forbach angeboten wird.