Aus dem Gemeinderat vom 29.07.2014

Konstituierende Sitzung des Gremiums
Mit Ablegen der Verpflichtungsformel hat die Arbeit des im Mai neugewählten Gemeinderats begonnen. 19 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus vier Parteien und Wählervereinigungen werden in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Gemeinde mitbestimmen. Eine Übersicht aller Gemeinde- und Ortschaftsratsmitglieder mit Kontaktadressen finden Sie unter www.forbach.de

Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter
In Gemeinden ohne Beigeordnete schreibt die Gemeindeordnung die Bestellung von Bürgermeister-Stellvertretern aus der Mitte des Gemeinderats vor, die den Bürgermeister im Verhinderungsfall vertreten. Nach jeder Wahl des Gemeinderats sind diese neu zu bestellen. Der Gemeinderat hatte sich auf gemeinsame Wahlvorschläge geeinigt und so wurden einstimmig gewählt: Zum 1. Stellvertreter Albert Fritz, zur 2. Stellvertreterin Daniela Senger-Rieger und zum 3. Stellvertreter Horst Fritz.

Besetzung der Gemeinderats-Ausschüsse
Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Forbach bildet die Gemeinde einen beschließenden und zwei beratende Ausschüsse. Dies sind der technische Ausschuss sowie die Ausschüsse Verwaltung und Pumpspeicherkraftwerk. Nach jeder Gemeinderatswahl sind diese neu zu besetzen.

Als ordentliche Mitglieder des Technischen Ausschusses wurden bestellt:
Für die CDU Für die FWG Für die SPD
Bernd Frey Daniela Senger-Rieger Roland Gerstner
Bernd Wörner Eberhard Barth Heike Schillinger
Andreas Wacker Bärbel Ruckenbrod

Als ordentliche Mitglieder des Verwaltungs-Ausschusses wurden bestellt:
Für die CDU Für die FWG Für die SPD
Albert Fritz Daniela Senger-Rieger Gunther Arntz
Werner Schoch Werner Ruckenbrod Harald Mungenast
Sabine Weiler Bärbel Ruckenbrod

Als ordentliche Mitglieder des Ausschuss Pumpspeicherkraftwerk wurden bestellt:
Für die CDU Für die FWG Für die SPD
Jörg Roth Achim Rietz Horst Fritz
Albert Fritz Daniela Senger-Rieger Harald Mungenast
Sabine Weiler Werner Ruckenbrod

Bestellung der weiteren Beiratsmitglieder
Die Gemeinde Forbach entsendet Mitglieder in die Beiräte verschiedener Einrichtungen und Institutionen. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte. Nach jeder Wahl der Gemeinderäte sind die Entsendungen neu zu regeln.

Folgende Gemeinderats-Mitglieder und Bürger werden künftig die Gemeinde Forbach vertreten:
In der Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit: Werner Schoch, Achim Rietz und Horst Fritz
Im Beirat der Musikschule Murgtal: Harald Mungenast
Im Beirat der Sozialstation: Albert Fritz und Reinhard Warth
Im Beirat der Werkrealschule: Barbara Ruckenbrod, Gunther Arntz und Margrit Haller-Reif

Wahl der Ortsvorsteher
Die Ortsvorsteher und ihre Stellvertreter sind vom Gemeinderat auf Vorschlag des jeweiligen Ortschaftsrats zu wählen.

Einstimmig gewählt wurden:
Für Gausbach Für Bermersbach Für Langenbrand
Ortsvorsteher Achim Rietz Hans-Jörg Wiederrecht Roland Gerstner
1. Stellvertreter Martina Spissinger-Rothenberger Eberhard Barth Thorsten Striebich
2. Stellvertreter Rüdiger Ochs Claudia Mutschler Klaus Brahm

Haushaltsbericht zum 30.06.2014
Insgesamt positiv entwickelt sich der Vollzug des Haushaltsplans 2014. Darüber informierte die Verwaltung den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung. Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer und höhere Einnahmen beim Einkommenssteueranteil lassen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt deutlich steigen. Unter Abzug der erwarteten Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt und der geplanten Investitionen verbleibt dennoch ein erfreuliches Plus für die allgemeine Rücklage, die bei der jetzigen Entwicklung auf fast 2 Mio. Euro zum Jahresende ansteigen könnte. Geplant waren 1,4 Mio Euro.
Nicht ganz so erfreulich sieht es bei den Gemeindewerken aus. Das trockene Frühjahr sorgt für Gewinneinbußen bei den Wasserkraftwerken. Statt den geplanten 60.000 € können wohl nur rund 40.000 € erwirtschaftet werden.

Friedhöfe Hundsbach und Herrenwies
Einstimmig sprach sich das Gremium für den Einstieg in die Sanierung der Friedhöfe in Hundsbach und Bermersbach aus und hat das Planungsbüro Herz mit der weiteren Planung und Ausschreibungsvorbereitung beauftragt. Positiv aufgenommen wurden die Sanierungsvorschläge auch in den bereits erfolgten Bürgergesprächen in den Ortsteilen.
In Hundsbach soll der Mittelweg und der Brunnen erneuert werden. Das Umfeld des vorhandenen Hochkreuzes soll neu gestaltet werden, ebenso sollen Bänke und Umpflanzung eine Erneuerung erfahren. Des Weiteren ist eine Stützmauer zum Ausgleich von Höhenunterschieden geplant sowie eine zweite Wasser-Entnahmestelle.
In Bermersbach sollen die Nebenwege in Asphalt ausgebaut werden. Das Brunnenumfeld soll eine Neugestaltung erfahren und eine Umgestaltung des Mittelwegs soll folgen.

Kanal in der Hauptstraße wird saniert
Bei einer Befahrung hat sich ergeben, dass der Mischwasserkanal in der Hauptstraße zwischen Braidstraße und Friedrichstraße erhebliche Schäden aufweist, die schnellstmöglich behoben werden müssen. Der Gemeinderat hat einstimmig ein Ingenieurbüro mit der Ermittlung der besten Sanierungsmöglichkeit und der entsprechenden Ausschreibung beauftragt.

Forbach will auch künftig von LEADER profitieren
Das EU-Programm LEADER stellt eine Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union für strategische Ansätze im ländlichen Raum dar. Es sollen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung von funktional zusammenhängenden Räumen / Regionen aufgebaut werden. In der Ende 2013 ausgelaufenen Programmperiode war der Landkreis Rastatt zusammen mit den Landkreisen Calw und Freudenstadt als Lokale Aktionsgruppe Nordschwarzwald (LANS) an dem Programm beteiligt. In Forbach wurde zum Beispiel das Murgtalmuseum mit Leader-Mitteln saniert. Ab 2015 werden die Karten neu gemischt. Der Landkreis Rastatt bereitet gemeinsam mit dem Stadtkreis Baden-Baden die Bewerbung für eine neue Lokale Aktionsgruppe in unserer Raumschaft für den Zeitraum bis 2020 vor. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Forbach diese Bewerbung unterstützt, um auch in Zukunft von diesen Fördermöglichkeiten profitieren zu können.

Ganztagesbetrieb startet im September
Einen Sachstand zur aktuellen Vorbereitung der Ganztagesschule an der Klingenbachschule gab Rektor Albert Fritz. Derzeit liegen 28 Anmeldungen vor, einige mehr wären wünschenswert, um einen zweigruppigen Betrieb mit entsprechend höheren Zuschussmitteln finanzieren zu können. Derzeit werden noch weitere Kooperationspartner für die Nachmittagsbetreuung gesucht. Dies können z.B. Eltern, Vereine oder Ehrenamtliche sein, die bei der Hausaufgabenbetreuung unterstützen, pädagogische Programme anbieten oder musische und sportliche Aktivitäten einbringen. Von Seiten der Gemeinde wird noch Personal für die Ausgabe des Mittagessens gesucht, das für die Grundschüler angeboten wird. Die Beschäftigung in allen Bereichen wird natürlich entsprechend vergütet. Insgesamt sind sich Schulleitung und Verwaltung einig, dass man, trotz des engen zeitlichen Rahmens, den der Gesetzgeber vorgegeben hat, auf einem sehr guten Weg zu einem attraktiven Angebot ist, auch wenn in der Ferienzeit noch einige Fragen zu klären sind.