Aus dem Gemeinderat 25.07.2017

Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung am 27.06.2017
Leitbildentwicklung der Gemeinde Forbach
Der Gemeinderat hat im Rahmen einer Klausurtagung im April 2017 mit der Erarbeitung von Leitlinien für die Weiterentwicklung der Gemeinde begonnen. Der Gemeinderat hat nun die Fortführung dieser Arbeit in einer weiteren Klausurtagung im Herbst diesen Jahres beschlossen.



Gestellung von Motorsägen für die Forstwirte der Gemeinde
Der Gemeinderat hat die Gestellung der Motorsägen für die Forstwirte durch die Gemeinde beschlossen und stimmt der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe von 13.000 € zu. Die Verwaltung führt das hierfür erforderliche Vergabeverfahren durch.

Kooperation des Zweckverbands "Im Tal der Murg" und der Baiersbronn Touristik
Im März 2017 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands, dem auch die Gemeinde Forbach angehört, eine Kooperation mit der Baiersbronn Touristik beschlossen. Ziel ist eine gemeinsame touristische Vermarktung des Murgtals. Geschäftsführer ist Herr Patrick Schreib, der gleichzeitig auch Direktor der Baiersbronn Touristik ist.
Herr Schreib hat im Gemeinderat die Zielsetzungen dieser Kooperation vorgestellt. Erstes gemeinsames Projekt ist die Herausgabe des gemeinsamen Gastgeberverzeichnisses 2018 für das Tal der Murg und Baiersbronn. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll mit Unterstützung eines Fachbüros ein Konzept zur weiteren Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung der Kooperation erstellt werden.

Nationalparkregion Schwarzwald e. V.
Der Verein Nationalparkregion Schwarzwald ist ein Zusammenschluss von 18 Kommunen und einem Landkreis rund um die Schwarzwaldhochstraße. Neben diesen kommunalen Partnern sind auch Gewerbebetriebe und der Nationalpark Mitglied des Vereins. Ziel des Vereins ist die Förderung des Tourismus in diesem Gebiet der Mitgliedskommunen. Der Verein soll ab 2018 die Aufgaben der touristischen Vermarktung für die Mitglieder übernehmen. Für den Aufbau der erforderlichen Strukturen ist eine finanzielle Ausstattung durch die Mitglieder erforderlich.
Der Gemeinderat spricht sich für eine weitere Mitgliedschaft der Gemeinde Forbach im Verein Nationalparkregion Schwarzwald e. V. aus. Zur Finanzierung der touristischen Aufgaben werden im Haushalt Mittel bis zu einer Höchstsumme von 12.000 Euro bereitgestellt.

Mountainbike Trail Gausbach
Nachdem die Verwaltung die Ausschreibung für die Umsetzung des Trails ausgeschrieben hatte, liegen nun die Angebote sowie auch die Zusage einer Förderung zu 50 % durch den Naturpark vor. Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Tourkonzept.

Haushaltsbericht zum 30.06.2017
Im Rahmen der Sitzung wurde der Haushaltsbericht zum 30.06.2017 vorgestellt. Dieser wurde in der Ausgabe des Forbacher Amtsblatts vom 27. Juli 2017 bereits veröffentlicht.

Zonenregelung Tempo 30 im Kernort Forbach
Das Straßenverkehrsamt des Landratsamtes Rastatt hat dem Antrag auf Ausweisung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Haupt- und der Klammstraße nicht entsprochen. Bei Bedarf könne im Gebiet um diese Straßen allerdings eine Zonenregelung mit Tempo 30 umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat sich daraufhin mit der Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Kernort befasst. Bei der abschließenden Beschlussfassung hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Ausweisung von Tempo-30-Zonen ausgesprochen.

Einrichtung eines Trauzimmers im Klassenzimmer des Heimatmuseums Bermersbach
Bislang werden standesamtliche Trauungen in der Gemeinde im Trauzimmer bzw. Sitzungssaal des Rathauses durchgeführt. Nach einer Vereinbarung mit dem Heimatverein Bermersbach soll es daneben zukünftig auch die Möglichkeit für standesamtliche Trauungen im Museum des Heimatvereins Bermersbach geben. Ein großer Vorteil neben dem besonderen Ambiente dieses Raums ist auch der barrierefreie Zugang, der dort gegeben ist.

Kalkulation der Elternbeiträge für die kommunalen Kindergärten
Entsprechend der Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Spitzenverbände wurde eine Erhöhung der kommunalen Kindergartengebühren von rund 8 % ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 beschlossen, eine weitere Erhöhung erfolgt dann im Kindergartenjahr 2018/2019 um rund 4 %. Die genauen Kindergartengebühren können in den Kindergärten erfragt werden und werden auch in Kürze auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.

Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2017 bis 2019
Die Gemeinde muss unter Berücksichtigung der Geburtenzahlen und der örtlichen Betreuungsangebote überprüfen, inwieweit die Platzzahlen sowie der Umfang der Betreuungsangebote ausreichend sind. Für die Jahre 2017/2018 und 2018/2019 kann die Situation in Forbach als gut bewertet werden. Mit den vorhandenen Betreuungsplätzen wird, sowohl in quantitativer als auch qualitativer Sicht, ein breites Angebot im kirchlichen und den kommunalen Kindergärten zur Verfügung gestellt.

Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs
Der Feuerwehrbedarfsplan sieht die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs 3000 für den Standort Forbach vor. Nachdem durch ein Fachbüro das erforderliche Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung vorbereitet wurde, hat der Gemeinderat nun die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beschlossen.

Beauftragung eines Gutachters zur Budgetprüfung der Feuerwehr
Die Verwaltung hat auf Wunsch des Gemeinderates bei verschiedenen Gutachtern Angebote für eine Prüfung von Fragen zum jährlichen Budget der Feuerwehr sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit eingeholt. Leider sah sich kein Büro in der Lage, ein solches Gutachten zu erstellen, da der Beratungsaufwand in einem deutlichen Missverhältnis zum zu erwartenden Einsparpotenzial steht. Um hier seriöse Aussagen treffen zu können, müsste im Vorfeld durch die Gutachter eine vollständige Bedarfsplanung erhoben werden.
Die Verwaltung hat mit Blick auf die notwendige Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans erweiterte Angebote eingeholt, die diese Bedarfsplanung einschließen. Der Gemeinderat hat die Beschlussfassung hierüber abgelehnt. Das weitere Vorgehen muss daher bei der nächsten Sitzung im Herbst erneut abgestimmt werden.

Ertüchtigung und Nutzungserweiterung der Einsegnungshalle auf dem Friedhof Forbach
Auf Wunsch der Türkisch-Islamischen Gemeinde wurde die Möglichkeit, einen Raum in der Einsegnungshalle für Totenwaschungen nach muslimischem Ritus zur Verfügung zu stellen, erörtert. Ein geeigneter Raum ist vorhanden. Mit dieser Nutzungserweiterung könnte auch die Frostsicherung des Wasseranschlusses in der Gemeinde hergestellt werden, da in den Wintermonaten im Gebäude kein Wasser zur Verfügung steht. Hierfür sind Gesamtkosten von 4.000 bis 5.000 Euro geschätzt. Für die Überlassung des Raumes werden Gebühren erhoben, die vom Nutzer zu begleichen sind.
Der Gemeinderat hat die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragt, da vor einer Entscheidung noch Fragen zu klären seien.

Fahrbücherei des Landkreises Rastatt
Die Gemeinde Forbach beteiligt sich seit dem Jahr 2006 kostenmäßig an der Fahrbücherei des Landkreises Rastatt. Die Verlängerung dieser Kooperation und eine jährliche Kostenbeteiligung in Höhe von 10.750 Euro ab dem Jahr 2018 für weitere vier Jahre stehen zur Entscheidung an. Die vorliegende Statistik weist für die Gemeinde Forbach hohe Nutzerzahlen für diese Fahrbücherei aus, sodass eine Verlängerung der Kooperationsvereinbarung beschlossen wurde.